Van Aken fordert mehr diplomatisches Engagement der EU
Linkenchef Jan van Aken hat sich für die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliche EU-Vermittlerin in den Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. „Donald Trump wird die Ukraine nicht retten“, erklärte van Aken am Montag vor Journalisten in Berlin. Die Europäische Union müsse daher deutlich mehr für Verhandlungen und Diplomatie tun. Van Aken betonte, Merkel könne aufgrund ihrer Erfahrung und ihres Ansehens ausgleichend wirken. Bereits seit Mai wird der Name der Ex-Kanzlerin in der Debatte um eine mögliche Vermittlerrolle genannt.
Kritik an Schröder-Vorschlag aus Moskau
Der Kreml hatte zuvor Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht. Van Aken wies diesen Vorschlag deutlich zurück: „Den finden wir alle doof“, sagte er. Der Vorschlag sei nicht seriös. Allerdings sei es ein positives Signal, dass Russland überhaupt erstmals das Wort „Verhandlungen“ in den Mund genommen habe. Daran müsse man anknüpfen. Merkel sei eine seriöse Gesprächspartnerin, die sowohl die EU-Perspektive mitdenken könne als auch in Moskau und Kiew ernst genommen werde. Van Aken zeigte sich überzeugt, dass es noch in diesem Jahr ernsthafte Gespräche zwischen den beiden Kriegsparteien geben werde. „Nur Europa kann die Verhandlungen voranbringen“, fügte er hinzu.
Internationale Treffen und russische Vorstellungen
Am Sonntagabend kamen Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer in London zusammen, um über weitere Unterstützung für die Ukraine und die Chancen für Verhandlungen mit Russland zu beraten. Später stieß auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hinzu. Präsident Wladimir Putin zeigte sich grundsätzlich offen für eine europäische Beteiligung, hat jedoch eigene Vorstellungen. Vergangene Woche traf er sich mit Schröder im Kreml. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist für russische Energieunternehmen tätig. Er hat sich zwar vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert, pflegt aber weiterhin eine freundschaftliche Verbindung zu Putin.
Reaktionen aus Berlin
In deutschen Regierungskreisen wird der Vorschlag Putins als Provokation betrachtet. Auch andere Personalien wie Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi dürften für die Bundesregierung nicht infrage kommen. „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden“, hieß es aus Regierungskreisen. Zu den E3 gehören Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Ukraine feiert derzeit militärische Erfolge gegen Russland. Experten betonen jedoch, dass nur ein anhaltender Druck die Chancen für Gespräche mit Putin erhöhen könne. Ein Gastbeitrag im SPIEGEL warnt davor, Verhandlungen ohne ausreichende militärische Stärke zu suchen.
