Ex-FDP-Politiker klagen gegen Sondervermögen in Karlsruhe
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine Umgehung der Schuldenbremse.
Kategorie : Politik
Vergewaltigung in der Ehe: Prozess geht in nächste Runde
Ein ukrainischer Mann wurde wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau verurteilt, beruft sich aber auf kulturelle Gewohnheiten. Das Landgericht wird den Fall neu verhandeln.
Hoort erhält offizielles Gemeindewappen zum 800. Jubiläum
Die Gemeinde Hoort hat mit Geduld und externer Hilfe ein eigenes Wappen erhalten. Innenminister Pegel lobte den Weg als Vorbild für andere Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern.
Israel: Todesstrafe nur für Palästinenser beschlossen
Israel hat ein Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe verabschiedet, das ausschließlich Palästinenser betrifft. Dieser Schritt verdeutlicht die zunehmende Entfremdung von westlichen Partnern.
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Öcalan für Frieden – Türkei nimmt CHP-Politiker fest
PKK-Gründer Abdullah Öcalan will öffentliche Erklärung zum Friedensprozess abgeben. Türkische Behörden nehmen unterdessen Oppositionspolitiker der CHP wegen Korruptionsvorwürfen fest.
Prominente fordern Schließung von ICE-Haftanstalt in Texas
Madonna, Ben Stiller und andere Berühmtheiten protestieren gegen die Inhaftierung von Kindern in einer ICE-Einrichtung in Dilley, Texas, nach einem Masernausbruch und traumatischen Bedingungen.
Israel beschließt Todesstrafe - Kritik an menschenfeindlichem Gesetz
Israels Parlament hat ein umstrittenes Todesstrafengesetz verabschiedet, das faktisch nur Palästinenser treffen würde. Rechtsextreme feiern, während Kritiker rechtsstaatliche Standards in Gefahr sehen.
Nordkoreas skurrile Militärshow: Kim Jong-un feiert Elite-Krieger
Vor den Augen des Diktators demonstrieren Nordkoreas Elitesoldaten makellose Disziplin, Ziegelbrechen und Kampfkünste in einer perfekt inszenierten Machtdemonstration.
Großrazzia in Türkei: Oppositionelle festgenommen
Bei einer landesweiten Razzia in der Türkei wurden der Bürgermeister von Bursa und über 50 weitere Personen festgenommen. Die CHP spricht von einer politisch motivierten Kampagne.
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Kallas fordert gemeinsame US-EU-Sanktionen gegen Russland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appelliert bei einem Besuch in Butscha an die USA, neue Sanktionen gegen Russland zu erwägen. Sie warnt davor, die Ukraine angesichts anderer Konflikte zu vernachlässigen.
Yvonne Voigt (55) wird neue Kita-Leiterin in Brüssow
Die Erzieherin Yvonne Voigt übernimmt die Leitung der Kita Sonnenschein in Brüssow. Die 55-Jährige will die Platzauslastung verbessern und startet parallel eine Zusatzausbildung.
Kallas fordert neue US-Sanktionen gegen Russland
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appelliert bei Gedenkfeier in Butscha an die USA, gemeinsam mit der EU neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie warnt davor, die Ukraine angesichts anderer Konflikte zu vernachlässigen.
Brandenburg: Fast 19.000 Syrer in Kommunen registriert
In Brandenburger Kommunen leben knapp 19.000 syrische Staatsangehörige. Bundeskanzler Merz strebt eine Rückkehr von 80 Prozent der Syrer in Deutschland an.
Nach Assad-Sturz: Kaum syrische Geflüchtete verlassen Deutschland
Bundeskanzler Merz fordert Rückkehr von 80 Prozent der Syrer, doch die Zahlen zeigen eine andere Realität. Integration und Arbeitsmarktbindung erschweren eine Rückkehr.
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Europa gedenkt in Butscha vier Jahre nach dem Massaker
Internationale Spitzenpolitiker, darunter der deutsche Außenminister Johann Wadephul, gedenken in Butscha der Opfer russischer Kriegsverbrechen. Das Massaker von 2022 mit über 400 Toten bleibt ein Symbol für den ukrainischen Widerstand.
Iran-Führung zersplittert: Misstrauen lähmt Kriegsentscheidungen
Westliche Geheimdienste berichten von einer tiefen Zersplitterung der iranischen Führung. Entscheidungen stocken, militärische Reaktionen laufen nur eingeschränkt.
Experte warnt vor islamistischen Tendenzen bei Syrer-Feiern
Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die "Allahu Akbar"-Rufe syrischer Demonstranten in Berlin und den Umgang deutscher Spitzenpolitiker mit dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.
Nachbarin beobachtete Tüten-Lieferungen vor Blocks Entführungsprozess
Im Hamburger Prozess um die Kinderentführung schildert eine Nachbarin von Christina Block ungewöhnliche Tüten-Lieferungen vor der Silvesternacht. Die Aussage soll zeigen, dass Block von der geplanten Entführung wusste.
Nachbarin schildert „Unmengen von Tüten“ vor Blocks Entführung
Im Hamburger Entführungsprozess gegen Christina Block berichtet eine Nachbarin von ungewöhnlichen Beobachtungen vor der Silvesternacht 2023/24. Sie sah viele Supermarkttüten, die in Blocks Wohnhaus gebracht wurden.
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Köthen: Schule vor Tierpark - Lüftung wichtiger als Blumenkübel
Der Bauausschuss in Köthen entscheidet einstimmig, die Aula der Ratke-Schule zu sanieren. Die Umgestaltung des Tierpark-Vorplatzes mit teuren Blumenkübeln wird zurückgestellt.
Israel beschließt Todesstrafe - Kritiker verurteilen Gesetz
Israels Parlament hat ein umstrittenes Todesstrafengesetz verabschiedet. Kritiker bezeichnen es als menschenfeindlich und rechtsstaatswidrig. Nur das Oberste Gericht könnte es noch stoppen.
Iranischer Raketenangriff: Acht Verletzte in Israel
Nach einem iranischen Raketenangriff auf Tel Aviv meldet der israelische Rettungsdienst acht Verletzte. Sechs wurden in Bnei Brak behandelt, während Luftabwehrsysteme aktiv waren.
Prinzessin Isabella beginnt Wehrdienst in Dänemark
Die älteste Tochter von König Frederik X. tritt im August ihren Wehrdienst an. Sie absolviert elf Monate Grundausbildung im Gardehusar-Regiment.
Türkei: CHP-Bürgermeister bei Razzia festgenommen
Türkische Behörden haben bei einer großangelegten Razzia einen Bürgermeister der Oppositionspartei CHP in Bursa festgenommen. Insgesamt wurden über 50 Personen wegen Korruptionsvorwürfen in fünf Provinzen in Gewahrsam genommen.
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Prinzessin Isabella startet Wehrdienst im August
Die 18-jährige dänische Prinzessin Isabella tritt im Sommer ihren Wehrdienst beim Gardehusar-Regiment in Slagelse an. Sie absolviert den neuen verlängerten Grundwehrdienst von elf Monaten.
Ukraine attackiert russischen Öl-Exporthafen Ust-Luga
Ukrainische Langstreckendrohnen haben erneut den wichtigen russischen Öl- und Gasexporthafen Ust-Luga angegriffen. Dabei kam es zu Schäden an Hafenanlagen und Flugausfällen in Sankt Petersburg.
Osterfeuer-Umzug in Kleinkühnau sorgt für Ärger
Die Verlegung des traditionellen Osterfeuers in Kleinkühnau von der Festwiese an der Alten Landebahn auf einen neuen Standort im Jahr 2026 führt zu kontroversen Diskussionen unter den Bewohnern.
Bunkerbrecher zerstören Munitionsdepot im Iran
Massive Explosionen erschüttern ein Ziel im Iran. Ein von Donald Trump veröffentlichtes Video zeigt den Einsatz schwerer Bunkerbrecher-Bomben. Auch das US-Militär veröffentlicht weitere Aufnahmen.
Merz auf Konfrontationskurs mit Trump: Risiken im Irankrieg
Kanzler Friedrich Merz distanziert sich im Irankrieg deutlich von US-Präsident Donald Trump. Die Entfremdung verläuft im Eiltempo und birgt erhebliche Risiken für die transatlantischen Beziehungen.
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Israel: Experte sieht Todesstrafengesetz vor Gericht scheitern
Ein israelischer Jurist erwartet, dass das höchste Gericht das neue Todesstrafengesetz für Terroristen kippt. Kritikpunkte sind Zwangscharakter und Diskriminierung.
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