Die Bundesregierung steht unter Zeitdruck, um noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Eine entscheidende Grundlage dafür könnte nun früher als erwartet vorliegen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Rentenkommission ihre Vorschläge bereits in der kommenden Woche präsentieren wird.
Frühere Vorlage als geplant
„In der nächsten Woche erwarten wir die Ergebnisse der Rentenkommission“, erklärte Linnemann nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien in Berlin. Er fügte hinzu: „Ich kann es nicht mit Sicherheit sagen, aber das ist das, was ich an Einschätzungen bekomme.“ Bislang war der 29. Juni als wahrscheinlicher Abgabetermin für das Gremium genannt worden.
Zusammensetzung der Rentenkommission
Die Bundesregierung hatte die Kommission im Winter ins Leben gerufen, um Vorschläge für die langfristige Finanzierung der Rente zu erarbeiten. Diese sollen als Grundlage für die geplanten Reformen dienen. In dem Gremium sind neben Wissenschaftlern auch Vertreter der drei Regierungsparteien – CDU, CSU und SPD – vertreten. Geleitet wird die Kommission von der Sozialrechtsprofessorin Constanze Janda, die auf Vorschlag der SPD berufen wurde, sowie von Frank-Jürgen Weise, dem früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, der von der Union vorgeschlagen wurde. Die Koalitionsvertreter und die weiteren acht Wissenschaftler vertreten teils sehr unterschiedliche Positionen zur Rentenpolitik.
Zeitplan der Reformen
Die Koalition plant, bis zur Sommerpause die Eckpunkte für eine Reihe von Sozial- und Steuerreformen vorzulegen. Bereits am Mittwoch wollen die Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über deren Erwartungen beraten. Nach der Vorlage der Rentenkommissionsergebnisse soll dann der Koalitionsausschuss zusammenkommen, um konkrete Entscheidungen zu treffen. Laut Linnemann wird dieser Termin „Ende des Monats, Anfang nächsten Monats“ liegen.
Die Rentenkommission erwägt unter anderem eine Pflicht zum Rentensplitting, wie aus Kreisen verlautet. Die endgültigen Vorschläge werden mit Spannung erwartet, da sie richtungsweisend für die künftige Rentenpolitik sein könnten.
