Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat ein Verfahren gegen einen Facebook-Nutzer eingestellt, der Bundeskanzler Friedrich Merz als „Pinocchio“ bezeichnete. Die Bezeichnung fällt unter Meinungsfreiheit.
Russlands Behörden haben ein Strafverfahren gegen Telegram-Gründer Pawel Durow eingeleitet. Ihm wird vorgeworfen, mit seiner Messenger-App terroristische Aktivitäten ermöglicht zu haben.
Sachsen-Anhalt lehnt die umstrittene US-Software Palantir für Polizei-Datenanalysen ab und setzt auf eine bundesweite, europäisch kontrollierte KI-Lösung mit strengen Datenschutzvorgaben.
Ein Heilbronner Rentner wird wegen Beleidigung von Kanzler Merz als Pinocchio angezeigt. Ein Kommentar fordert die Abschaffung des Paragrafen 188 und verteidigt das Recht auf scharfe politische Kritik.
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Eine teure Untersuchung über diskriminierende Einstellungen bei Bundespolizei, Zoll und Bamf wird vom Innenministerium unter Verschluss gehalten. Kritiker vermuten politische Motive.
Polens Inlandsgeheimdienst ABW hat einen mutmaßlichen belarussischen Agenten festgenommen, der für Russland und Belarus spionierte – auch in Deutschland. Der Mann soll militärische Objekte und kritische Infrastruktur ausgespäht haben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kommentiert den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers, der seit 23 Jahren in Deutschland lebt und hohe Sozialleistungen bezieht. Er fordert Reformen des Asylrechts.
Die SPD in Sachsen-Anhalt schließt den Einsatz der umstrittenen US-Polizeisoftware Palantir kategorisch aus. Innenpolitiker Oliver Stegert betont datenschutzrechtliche Bedenken.
Der Fall des bosnischen Staatsbürgers Huso B. offenbart massive Versäumnisse deutscher Behörden. Trotz Ausreisepflicht seit 23 Jahren bezieht er monatlich 7.250 Euro Sozialleistungen.
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Über 3300 Demonstranten protestierten vor dem Dortmunder Rathaus gegen eine Rede des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke. Die Stadt hatte versucht, die Veranstaltung juristisch zu verhindern.
Ein bewaffneter Mann drang in das Privatanwesen von Donald Trump ein und wurde vom Secret Service getötet. Der Vorfall wirft erneut Fragen zum Schutz des US-Präsidenten auf.
Ein belarussischer Staatsbürger soll für seinen Geheimdienst in Deutschland, Polen und Litauen militärische Anlagen ausspioniert haben. Die Festnahme erfolgte durch internationale Zusammenarbeit.
Ein belarussischer Staatsbürger wurde in Polen festgenommen und soll für den Geheimdienst seines Landes in Deutschland, Polen und Litauen militärische Objekte ausspioniert haben. Die Festnahme erfolgte durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Die Grünen stellen sich hinter die CDU-Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, während die CSU dies kritisiert. Die Debatte spaltet die Union und fordert Kanzler Merz heraus.
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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Verdachts auf Geheimnisverrat. Informationen aus einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses zum Fall Liana gelangten an die Öffentlichkeit.
Eine teure Untersuchung zu Rassismus bei Bundespolizei, Zoll und Bamf wurde vom Innenministerium unter Verschluss gehalten. Kritiker vermuten politische Motive.
Roderich Kiesewetter beschreibt in seinem neuen Buch, wie er eine mutmaßliche russische Agentin frühzeitig identifizierte, die sich als Ukraine-Beraterin ausgab.
Die britische Polizei führt ihre Ermittlungen gegen den früheren Prinzen Andrew auf Schloss Windsor fort. Thronfolger William äußerte sich indirekt zur angespannten Lage.
Ein Rentner aus Heilbronn verglich Bundeskanzler Friedrich Merz mit der Disney-Figur Pinocchio auf Facebook. Nun ermittelt die Polizei wegen Beleidigung.
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Nach einem Attentat und einem versuchten Anschlag 2024 dringt ein Bewaffneter in das Privatanwesen von Donald Trump ein. Die Sicherheitsvorkehrungen des US-Präsidenten stehen erneut in der Kritik.
Die CSU kritisiert Pläne von CDU und SPD für ein Mindestalter von 14 Jahren auf Plattformen wie TikTok. Statt Verboten fordert sie mehr Medienbildung und besseren Jugendschutz.
Tausende Menschen demonstrieren in Dortmund und Düsseldorf gegen Auftritte des umstrittenen AfD-Politikers Björn Höcke. Die Proteste werden von breiten Bündnissen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Politik getragen.
Ein bewaffneter Mann drang in den Sicherheitsbereich von Donald Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago ein. Der Secret Service eröffnete das Feuer, nachdem der Eindringling eine Schrotflinte in Schussposition brachte.
US-Sicherheitskräfte haben einen bewaffneten Mann Anfang 20 beim Privatanwesen Mar-a-Lago von Donald Trump getötet. Der Eindringling drang unbefugt in den Sicherheitsbereich ein.
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Ein bewaffneter Mann in seinen Zwanzigern ist in den Sicherheitsbereich der Residenz von US-Präsident Donald Trump eingedrungen und wurde vom Secret Service getötet.
AfD-Chef Björn Höcke besuchte die Externsteine im Teutoburger Wald unter Protesten. Die Polizei war im Großeinsatz, da ursprünglich ein Besuch am Hermannsdenkmal geplant war.
Am Frankfurter Flughafen entsteht ein neues Rückführungszentrum, das ab 2027 doppelt so viele Abschiebungen ermöglicht. Die Bundespolizei bestätigt erweiterte Kapazitäten und mehr Effizienz.
Nach der SPD votiert nun auch die CDU für eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Medien. Der Parteitag in Stuttgart fordert strengere Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche im digitalen Raum.
Der Stadtrat hat in der letzten Legislaturperiode zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Nun stellen die Parteien ihre Konzepte für die Zukunft Münchens vor.
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Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin übt scharfe Kritik an den neuen Leuchtuniformen. Sie warnt vor erhöhter Gefahr durch Kriminelle und fordert besseren Schutz gegen Messerangriffe.
