CDU schließt sich SPD-Forderung nach Social-Media-Altersgrenze an
Die Debatte um strengere Regeln für junge Nutzer sozialer Medien gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem die SPD bereits für eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren plädiert hatte, hat sich nun auch die CDU diesem Vorstoß angeschlossen. Auf ihrem Parteitag in Stuttgart verabschiedeten die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag, der die Bundesregierung auffordert, entsprechende gesetzliche Schranken einzuführen.
Parteitagsbeschluss mit konkreten Forderungen
Der CDU-Parteitag forderte nicht nur eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke wie Instagram, Tiktok und Snapchat, sondern betonte auch das besondere Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, begrüßte die Entwicklung ausdrücklich und drängte auf eine zeitnahe gemeinsame Gesetzesverabschiedung im Deutschen Bundestag.
Umsetzung noch offen - CSU-Position unklar
Wann genau ein solches Gesetz kommen könnte, bleibt jedoch ungewiss. Auch die Position des dritten Koalitionspartners CSU ist noch nicht abschließend geklärt. CSU-Chef Markus Söder hatte im vergangenen Sommer eine Altersgrenze noch als "totalen Quatsch" und "realitätsfremd" bezeichnet und argumentiert, dass Verbote soziale Medien für Jugendliche eher interessanter machen würden.
Technische Umsetzung und Altersverifikation
Die CDU fordert in ihrem Beschluss gesetzliche Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene, die Plattformbetreiber zum Einrichten einer datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Eine einfache Selbstauskunft per Klick-Abfrage soll dabei nicht ausreichen. Bei Verstößen sollen empfindliche Bußgelder drohen. Die Christdemokraten setzen sich zudem für eine EU-weite Harmonisierung von Altersstandards ein, um Umgehungen der Regeln über andere Mitgliedstaaten zu verhindern.
SPD-Pläne für Jugendversionen und technische Lösungen
Führende SPD-Politiker hatten vorgeschlagen, für die Altersverifikation die App "EUDI-Wallet" zu nutzen, eine Art digitales Portemonnaie, in dem Dokumente der Erziehungsberechtigten gespeichert sind. Die App soll Anfang 2027 in Deutschland starten. Für Jugendliche unter 14 Jahren will die SPD den Zugang zu Social Media komplett sperren, während für die Altersgruppe zwischen 14 und 16 Jahren spezielle Jugendversionen der Plattformen vorgesehen sind.
Jugendversionen ohne suchtverstärkende Funktionen
Diese Jugendversionen dürften laut SPD-Plänen keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlos-Scrollen oder automatisches Abspielen von Inhalten enthalten. Zudem müssten sie ohne algorithmisch gesteuerte Feeds auskommen, die Videos und Posts personalisiert vorschlagen. Viele Jugendliche verbringen derzeit Stunden am Tag in sozialen Netzwerken, was die Dringlichkeit von Schutzmaßnahmen unterstreicht.
Flankierende Maßnahmen und Medienbildung
Die CDU will ihren Vorstoß durch stärkere Medienbildung in Schulen flankieren. Vermittelt werden sollen unter anderem Wissen über Wirkmechanismen von Algorithmen und zum Schutz vor Cybermobbing und digitaler Manipulation. Die Angebote müssen dabei auch Eltern einbeziehen. Medienkompetenz stärke zudem die demokratische Resilienz gegen Desinformation und Radikalisierung.
Transparenzpflichten und Inhaltsmoderation
Mit dem Parteitagsvotum fordert die CDU auch mehr Transparenzpflichten für Plattformbetreiber. Es brauche gesetzliche Regelungen, um die Entscheidungen von Algorithmen nachvollziehbar zu machen. Zudem müssten Verfahren zum schnelleren Löschen rechtswidriger Inhalte geschaffen werden. Wenn Plattformen rechtswidrige Inhalte einstellen oder dulden, sollen ebenfalls Bußgelder drohen.
Expertenkommission als Grundlage
Die CDU plädiert in ihrem Beschluss dafür, als Grundlage für die Regeln die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu nutzen. Diese soll im Sommer ihre Ergebnisse vorlegen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zu erwartenden Vorschläge gemeinsam mit den Ländern umzusetzen.
Der Landesverband Schleswig-Holstein hatte das Thema auf dem Parteitag ursprünglich angestoßen, wobei ein erster Antrag eine Altersgrenze von 16 Jahren vorsah. Nach Diskussionen wurde schließlich der nun angenommene Text formuliert, der die Altersgrenze auf 14 Jahre festlegt.
