Massive Polizeieinsätze bei Protesten in London
Im Zentrum der britischen Hauptstadt London kam es zu umfangreichen Protestaktionen gegen das Verbot der Gruppe Palestine Action, bei denen die Polizei mehr als 500 Personen festnahm. Die Metropolitan Police teilte über den Kurznachrichtendienst X mit, dass die Festgenommenen im Alter zwischen 18 und 87 Jahren stammen und betonte, dass es sich bei Palestine Action weiterhin um eine verbotene Organisation handelt.
Rechtliche Auseinandersetzung um Terrorismus-Einstufung
Die Gruppe Palestine Action war im Juli 2025 als terroristisch eingestuft worden, nachdem Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten. Obwohl der High Court im Februar 2026 urteilte, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei, kündigte die britische Regierung Berufung gegen diese Entscheidung an. Das Verbot bleibt daher vorerst weiterhin gültig, um dem Einspruch Zeit zu geben.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Ein Sprecher von Amnesty International äußerte sich scharf zu den Vorfällen und bezeichnete die Massenverhaftungen friedlicher Demonstranten am Trafalgar Square als weiteren Schlag gegen die bürgerlichen Freiheiten in Großbritannien. Laut der britischen Nachrichtenagentur PA kritisierte die Organisation, dass dies keine legitime Polizeiarbeit sei, sondern eine staatliche Kriminalisierung abweichender Meinungen darstelle.
Hintergrund der anhaltenden Proteste
Seit Beginn des Gaza-Krieges kommt es in britischen Städten regelmäßig zu propalästinensischen Demonstrationen und Protestaktionen. Die jüngsten Ereignisse in London unterstreichen die anhaltenden Spannungen und die kontroverse Debatte über den Umgang mit politischem Aktivismus und Terrorismusgesetzen. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen mit dem Hinweis, dass jeder Ausdruck von Unterstützung für die verbotene Gruppe Palestine Action eine Straftat darstelle.
