Ermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats im Niedersächsischen Landtag
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat im Niedersächsischen Landtag aufgenommen. Hintergrund ist der Vorwurf, dass vertrauliche Informationen aus einer Sitzung des Innenausschusses an die Medien weitergegeben wurden. Konkret geht es um Details zum sogenannten Fall Liana, der bundesweit für Aufsehen sorgte.
Vertrauliche Sitzungsinhalte gelangten an die Öffentlichkeit
Laut Angaben der Staatsanwaltschaft wurden Informationen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses Anfang September an die Presse weitergegeben. Noch am selben Tag berichteten Medien über Inhalte, die offensichtlich aus dem vertraulichen Teil der Sitzung stammten, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Kathrin Söfker, erklärte. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin das Protokoll der betreffenden Sitzung beim Landtag angefordert.
Die Ermittlungen wurden auf Initiative der Landesregierung angestoßen. Bislang sind keine konkreten Verdächtigen bekannt. Dem Innenausschuss gehören 14 Landtagsabgeordnete an, darunter sechs Mitglieder der SPD, fünf der CDU, zwei der Grünen und ein AfD-Abgeordneter. Zu der Sitzung war zusätzlich der Rechtsausschuss eingeladen worden.
Hintergrund: Der tragische Fall Liana
Bei dem Fall Liana handelt es sich um die Tötung einer 16-jährigen Schülerin am Bahnhof im südniedersächsischen Friedland. Ein 31-jähriger irakischer Asylbewerber steht unter dringendem Tatverdacht, das Mädchen vor einen Zug gestoßen zu haben. Der Mann hätte nach europäischen Asylregelungen eigentlich bereits Monate vor der Tat von Deutschland nach Litauen überstellt werden sollen.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen wirft dem Angeklagten Totschlag vor, geht jedoch davon aus, dass er aufgrund einer psychischen Erkrankung zum Tatzeitpunkt nicht schuldfähig war. Seit Dienstag läuft vor dem Landgericht Göttingen ein Sicherungsverfahren, in dem entschieden werden soll, ob der Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wird.
Die Ermittlungen zum möglichen Geheimnisverrat laufen parallel zu diesem Gerichtsverfahren und werfen Fragen zum Umgang mit vertraulichen parlamentarischen Informationen auf.
