Polizeigesetz: Linke und Grüne zweifeln an KI-Regelungen
Nach Expertenanhörung im Sächsischen Landtag äußern Linke und Grüne erhebliche Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Polizeigesetzes, besonders beim Einsatz Künstlicher Intelligenz.
Kategorie : Innenpolitik
Social-Media-Verbot für Kinder vor rechtlichen Hürden
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts im Bundestag zeigt, dass ein nationales Social-Media-Verbot für Kinder vor erheblichen rechtlichen Hindernissen steht. EU-Recht und das elterliche Erziehungsrecht erschweren eine Umsetzung.
München: 600 Menschen demonstrieren gegen Trump-Politik
Rund 600 Teilnehmer protestierten auf dem Odeonsplatz in München gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. Der 'No-Kings-March' setzte ein Zeichen für demokratische Prinzipien.
Brandenburg: Cannabis-Gesetz stärkt illegalen Schwarzmarkt
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisiert die Teillegalisierung von Cannabis scharf. Er fordert die Rücknahme des Gesetzes, da es den Schwarzmarkt stärke und zu mehr Verkehrsunfällen führe.
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Dobrindt: KI-Kameras mit Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will KI-Kameras an Bahnhöfen einsetzen, die Gesichter erkennen und Waffen detektieren. Dafür sind neue Gesetze nötig.
Mobbing-Vorwürfe: NRW-Ministerin bricht in Tränen aus
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach weist im Düsseldorfer Landtag unter Tränen schwere Mobbing-Vorwürfe zurück. Die CDU-Politikerin zeigt eine verletzliche Seite.
Sicherheitsmann von Jill Biden schießt sich in Philadelphia ins Bein
Ein Bodyguard der ehemaligen First Lady Jill Biden hat sich am Philadelphia International Airport mit seiner Dienstwaffe selbst verletzt. Der Vorfall führte zu einer teilweisen Absperrung, beeinträchtigte den Flugbetrieb aber nicht.
Polizei-Großeinsatz in Berlin für syrischen Staatsgast
Wegen des Besuchs des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin gibt es umfangreiche Sperrungen und Versammlungsverbote. Die Polizei rechnet mit Protesten.
THW-Einsatz in Syrien: Dobrindt unterzeichnet Hilfsabkommen
Innenminister Alexander Dobrindt hat mit Syrien ein Abkommen zur Unterstützung des Katastrophenschutzes unterzeichnet. Das THW soll Einsatzkräfte ausrüsten und ausbilden.
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EU stoppt Chatkontrolle: Datenschutz vs. Kinderschutz
Das Europaparlament lehnt die Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Chatüberwachung ab. Bundeskanzler Merz kritisiert dies als Rückschlag für den Kinderschutz.
Türkische Gemeinde kritisiert Merz scharf wegen Gewalt-Debatte
Die Türkische Gemeinde in Deutschland attackiert CDU-Chef Friedrich Merz. Er instrumentalisere Gewalt gegen Frauen politisch und verweise primär auf Migrationshintergrund von Tätern.
Grüne: Schärfere Strafen für digitale Gewalt - Klingbeils Reformen
Die Grünen-Bundestagsfraktion will bildbasierte sexualisierte Gewalt stärker bestrafen. Parallel plant Finanzminister Klingbeil eine umfassende Reformagenda nach Vorbild Schröders.
Großdemonstrationen gegen sexualisierte Gewalt im Netz
In Hamburg, Hannover und anderen Großstädten protestieren Tausende gegen sexualisierte Gewalt im Internet. Prominente Unterstützer fordern besseren Opferschutz und Konsequenzen für Täter.
Polizisten klagen über dünnes Klopapier – bringen eigenes mit
Berliner Polizeibeamte sind unzufrieden mit der Qualität des dienstlichen Toilettenpapiers. Sie beschweren sich über hauchdünnes Papier und bringen teilweise eigenes Hygienepapier mit zur Arbeit.
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Neues Gesetz gegen digitale Gewalt: KI-Pornografie soll strafbar werden
Die SPD-Politikerin Carmen Wegge erläutert im Interview die geplanten Verschärfungen des Strafrechts gegen digitale sexualisierte Gewalt. Der Fall Collien Fernandes zeigt bestehende Lücken auf.
Merz: Gewalt gegen Frauen oft von Zuwanderern
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich im Bundestag zur Gewalt gegen Frauen und sieht einen beachtlichen Teil der Taten bei Zuwanderern. Die Debatte entfacht Kritik und Forderungen nach Maßnahmen.
Bundestag debattiert Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
In einer aktuellen Stunde im Bundestag haben CDU/CSU und SPD gemeinsam klare und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gefordert. Die Debatte fand am 25. März 2026 statt.
Gesetz gegen digitale Gewalt: Schutz vor KI-Pornografie
Ein digitales Gewaltschutzgesetz soll Lücken im Strafrecht schließen und Frauen vor sexualisierter digitaler Gewalt schützen. SPD-Politikerin Carmen Wegge erklärt die geplanten Maßnahmen.
Sächsische Experten: KRITIS-Gesetz schützt Infrastruktur nicht
Trotz neuem Bundesgesetz zur Sicherheit kritischer Infrastruktur warnen sächsische Innenministeriumsvertreter vor erheblichen Lücken. Der bundesweite Schwellenwert von 500.000 versorgten Personen lasse in dünn besiedelten Regionen wie Sachsen wichtige Ein
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AfD-Jugendtagung in Fulda: Polizei-Großeinsatz geplant
Die Polizei rüstet sich für einen Großeinsatz in Fulda, wo die AfD-Jugendorganisation einen Landesverband gründen will. Gegendemonstranten haben Proteste angekündigt, doch der Innenminister erwartet weniger Teilnehmer als bei der Großdemo in Gießen.
Aktivisten besetzen Rheinmetall-Dach mit roter Farbe
Seit den frühen Morgenstunden protestieren mehrere Personen auf dem Dach eines Rheinmetall-Gebäudes in Berlin und haben rote Farbe vergossen. Die Aktion richtet sich gegen den Rüstungskonzern.
Dobrindt schiebt afghanische Straftäter nach Kabul ab
Die Bundesregierung setzt Abschiebungen afghanischer Gewalttäter fort. Mit Charterflügen werden Straftäter direkt nach Kabul rückgeführt. Ein neues System ermöglicht regelmäßige Flüge.
Grüne kritisieren Merz: Zu wenig Einsatz gegen digitale Gewalt
Die Grünen-Fraktion fordert von Kanzler Friedrich Merz mehr Engagement gegen digitale Gewalt gegen Frauen. Irene Mihalic wirft Untätigkeit vor und kritisiert rechte Kampagnen.
Striegel hinterfragt Polizeieinsatz in Halle
Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel stellt die Verfolgungsjagd der Polizei Halle im Januar 2026 auf den Prüfstand. Verhältnismäßigkeit und Unfallrisiko stehen im Zentrum einer kleinen Anfrage.
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Merz greift bei Vertriebenenstiftung ein – Streit um Gedenken
Kanzler Friedrich Merz, selbst aus Vertriebenenfamilie, will die Berliner Dauerausstellung zu Flucht und Vertreibung reformieren. Der erste Reformversuch droht zu scheitern.
Berlin: Muslimische Täter angeblich vor Polizei geschützt
Eine eidesstattliche Versicherung bestätigt: Mitarbeiterinnen einer Nachbareinrichtung drängten zur Anzeige von mutmaßlichen Vergewaltigern im Jugendzentrum Wutzkyallee.
Gesetzesreform gegen digitale Gewalt: Deepfakes und Überwachung
Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Gesetzesänderung zum Schutz vor digitaler Gewalt. Deepfakes, Nacktbilder und heimliche Überwachung sollen stärker bestraft werden. Die Klarnamenpflicht bleibt kontrovers.
Striegel hinterfragt Polizeieinsatz nach Verfolgungsjagd
Landtagsabgeordneter Sebastian Striegel stellt die Verfolgungsjagd der Polizei Halle im Januar 2026 infrage. Verhältnismäßigkeit und Unfallrisiko stehen im Fokus einer kleinen Anfrage.
Antisemitische Angriffe in Europa: Spur zum Iran?
Eine Serie von Angriffen auf jüdische Einrichtungen in europäischen Städten schürt Ängste. Sicherheitsbehörden prüfen Verbindungen zur iranischen Führung, doch Beweise bleiben schwer fassbar. Experten warnen vor hybrider Kriegsführung.
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Gesetzesreform gegen digitale Gewalt nach Fall Fernandes
Der Fall Collien Fernandes bringt neue Dynamik in die Politik: Grüne und SPD treiben Reformen gegen sexualisierte digitale Gewalt voran. Parallel eskaliert der Konflikt um Botschafter Seibert in Israel.
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