Deutschland und Syrien vereinbaren Zusammenarbeit im Katastrophenschutz
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der syrische Minister für Notfall- und Katastrophenmanagement, Raed al-Saleh, haben am Freitagmorgen in Berlin eine bedeutende Vereinbarung unterzeichnet. Das Abkommen zielt darauf ab, den Schutz der syrischen Bevölkerung durch verbesserte Katastrophenhilfe deutlich zu erhöhen. Diese Unterzeichnung markiert den offiziellen Start einer intensivierten Kooperation zwischen Deutschland und Syrien in diesem sensiblen Bereich.
Technisches Hilfswerk unterstützt syrische Einsatzkräfte
Konkret sieht die Vereinbarung vor, dass das Technische Hilfswerk (THW) das syrische Ministerium für Notfall- und Katastrophenmanagement umfassend unterstützen wird. Geplant sind Maßnahmen zur besseren Ausrüstung von Einsatzkräften sowie der Wiederaufbau von Einsatzzentren. Dadurch sollen die syrischen Behörden künftig deutlich schneller und effektiver auf Krisensituationen reagieren können. Ein zentraler Aspekt der Zusammenarbeit betrifft die Förderung von Freiwilligenarbeit. Das THW wird dabei helfen, klare Regeln zu etablieren und Einsatzkräfte fundiert auszubilden.
Innenminister Dobrindt betonte die große Bedeutung dieser Unterstützung: „Wir unterstützen Syrien beim Wiederaufbau – auch im Katastrophenschutz. Ein starker Bevölkerungsschutz macht ein Land widerstandsfähiger gegen Krisen und schafft Stabilität. Dabei bringen wir die langjährige Erfahrung des THW ein, vor allem beim Aufbau und der Stärkung ehrenamtlicher Strukturen.“
Wirtschaftsforum und politische Gespräche geplant
Am Montag wird der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Berlin erwartet. Sein Besuch umfasst mehrere hochrangige Termine:
- Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Friedrich Merz am Vormittag
- Gespräche im Bundesministerium des Innern am Nachmittag, bei denen auch Abschiebungen straffälliger Syrer mit Charterflügen thematisiert werden sollen
- Teilnahme am deutsch-syrischen Wirtschaftsforum, zu dem das Auswärtige Amt einlädt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits im vergangenen Mai erklärt, als die EU-Sanktionen gegen die syrische Wirtschaft aufgehoben wurden: „Wir geben der syrischen Regierung damit eine Chance, erwarten aber auch eine inklusive Politik innerhalb des Landes, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezieht.“ Deutsche Unternehmen stehen bereit, den wirtschaftlichen Neuanfang in Syrien zu unterstützen.
Kontroverse um syrischen Übergangspräsidenten
Die deutsche Unterstützung für Syriens Wirtschaft erfolgt unter der Erwartung, dass das Regime nach Jahren des Bürgerkrieges für Stabilität sorgt – ein Ziel, das bisher nicht erreicht wurde. Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der im Dezember 2024 nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad ernannt wurde, bleibt politisch umstritten. Der ehemalige Dschihadist gibt sich seit seiner Machtübernahme gemäßigt und bemüht sich um Vertrauensbildung.
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, äußerte deutliche Kritik: „Der Besuch von Ahmed al-Scharaa, auch bekannt als Jolani, folgt einem klaren Muster: Die Bundesregierung normalisiert islamistische Kriegsverbrecher – und stärkt sie damit politisch. Wer solchen Akteuren den roten Teppich ausrollt, macht sich zum Komplizen ihrer Verbrechen – und verspielt jede moralische Glaubwürdigkeit.“
Die Vereinbarung zwischen Deutschland und Syrien stellt somit einen bedeutenden Schritt in der internationalen Zusammenarbeit dar, der jedoch vor dem Hintergrund politischer Kontroversen und humanitärer Herausforderungen betrachtet werden muss. Die geplanten Maßnahmen des THW sollen dazu beitragen, die Katastrophenvorsorge in Syrien nachhaltig zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung zu stärken.
