Proteste gegen AfD bei Fraktionsklausur in Cottbus
Während der AfD-Fraktionsklausur in Cottbus demonstrierten über 130 Menschen friedlich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der Partei. Bundesweit gab es ähnliche Aktionen.
Kategorie : Innenpolitik
Frontex jagt Schleuser mit Drohnen von Kreta aus
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex nutzt eine israelische Heron-Drohne, um von Kreta aus Schleuser im Mittelmeer zu bekämpfen. Im letzten Jahr überquerten 20.000 Menschen die gefährliche Route.
Lechner verurteilt frauenverachtendes KI-Video, fordert Gesetze
Nach einem sexualisierten Deepfake-Video in der niedersächsischen CDU-Fraktion fordert Fraktionschef Sebastian Lechner dringend Gesetzesänderungen zum Schutz Betroffener und kritisiert unzureichende Strafverfolgung.
EU-Grenzsystem EES: Gesichtsscan statt Pass-Stempel
Das digitale Entry-Exit-System (EES) ist jetzt an allen Schengen-Grenzen aktiv. Es speichert biometrische Daten und verweigerte bereits 27.000 Reisen. Kritik gibt es von Fluglinien.
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EU-Grenzsystem startet flächendeckend: Passstempel passé
Das digitale Ein- und Ausreisesystem für Nicht-EU-Bürger ist nun an allen Schengen-Grenzen aktiv. Es erfasst biometrische Daten und soll Kriminalität bekämpfen.
Deutschland führt bei digitalen EU-Grenzkontrollen
Exklusive EU-Zahlen zeigen: Deutschland ist Musterschüler bei der Umsetzung des neuen digitalen Einreise-/Ausreisesystems mit über 3,5 Millionen erfassten Grenzübertritten.
SPD blockiert Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin wird von der SPD blockiert. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe verzögert das Projekt seit Jahren.
CDU-Büros bei Google Maps zu „Eierhaus“ umbenannt
Unbekannte haben bundesweit CDU- und CSU-Geschäftsstellen bei Google Maps in „Eierhaus“ umbenannt. Die Aktion betrifft zahlreiche Bundesländer und sorgt für unterschiedliche Reaktionen.
Frontex-Drohne jagt Schleuser vor Kreta
Eine hochmoderne Heron-Drohne überwacht die libysche Route nach Kreta. Trotz Technik bleiben Tote und Vermisste. Frontex kämpft gegen kriminelle Schleppernetzwerke.
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CDU-Büros auf Google Maps als 'Eierhaus' umbenannt
Ein digitaler Scherz verwandelt CDU-Parteibüros auf Google Maps in 'Eierhaus'. Der Protest richtet sich gegen Parteichef Merz und zeigt neue Formen des Online-Vandalismus.
Über 400 Cannabis-Anbauvereine nach Teillegalisierung
Zwei Jahre nach der Teillegalisierung von Cannabis existieren bundesweit 413 Anbauvereine. Niedersachsen führt im Ranking pro Einwohner, während Bayern die wenigsten Clubs hat.
Über 400 Cannabis-Anbauvereine in Deutschland
Eine Umfrage zeigt: Bundesweit existieren 413 genehmigte Cannabis-Anbauvereine. Niedersachsen führt pro Einwohner, Bayern hat die wenigsten. Die Teillegalisierung wirkt.
Fast 200 Festnahmen nach IS-Anschlag auf Konsulat in Istanbul
Nach einem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul haben türkische Behörden fast 200 Verdächtige im Umfeld des Islamischen Staats festgenommen. Ein Angreifer wurde getötet.
Rentner beschmiert Kanzleramt mit roter Farbe in Berlin
Ein 76-jähriger Mann hat das Bundeskanzleramt in Berlin mit roter Farbe beschmiert und dabei Vorwürfe gegen Kanzler Friedrich Merz erhoben. Die Bundespolizei nahm ihn fest.
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Kanzleramt beschmiert: 76-Jähriger festgenommen
Ein 76-jähriger Mann hat das Bundeskanzleramt in Berlin mit roter Farbe beschmiert und politische Botschaften gegen Kanzler Merz verbreitet. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Putins Zustimmung sinkt auf Tiefstand durch Internet-Kontrolle
Eine neue Umfrage zeigt: Nur noch 71% der Russen vertrauen Putin. Der Rückgang hängt mit der staatlichen Kontrolle von Messengern wie Telegram zusammen, nicht direkt mit dem Ukraine-Krieg.
Großbritannien verweigert Ye Einreise nach Antisemitismus
Das britische Innenministerium lehnt die Einreise von Rapper Ye ab, da seine Anwesenheit dem öffentlichen Wohl nicht dient. Das Londoner Festival fällt aus.
Klein kritisiert Proteste in KZ-Gedenkstätte Buchenwald
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter des Bundes, verurteilt angekündigte propalästinensische Aktionen in Buchenwald als Angriff auf die Erinnerungskultur und kündigt Teilnahme an Gedenkfeier an.
Union gegen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren, um überlastete Gerichte zu entlasten. Die Union lehnt dies als gemeinschädliches Betrugsdelikt ab und warnt vor höheren Ticketpreisen.
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Klein gegen 'Kufiyas in Buchenwald' vor Gedenktag
Vor dem Gedenken an die Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald solidarisiert sich Felix Klein mit der Gedenkstättenleitung und verurteilt angekündigte propalästinensische Aktionen als respektlosen Missbrauch des Erinnerungsortes.
Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul
Vor dem israelischen Konsulat in Istanbul kam es zu einem Schusswechsel, der einen Großeinsatz der türkischen Polizei auslöste. Die Hintergründe werden derzeit ermittelt.
Gericht entscheidet über Demo-Ort bei Buchenwald-Gedenken
Die Stadt Weimar lehnt eine propalästinensische Kundgebung direkt an der Gedenkstätte Buchenwald ab. Ein Eilantrag der Organisatoren liegt nun beim Verwaltungsgericht.
Berliner Staatsanwaltschaft trotzt demografischem Wandel
Die Chefin der Berliner Staatsanwaltschaft, Ingrid Jaeger, sieht trotz Pensionierungswelle keine Personalprobleme. Berlin zieht Juristen an, während Großkanzleien weniger einstellen.
Salafisten-Treffen in Duisburger Moschee an Ostern
In der Al-Furqan-Moschee in Duisburg fand an den Osterfeiertagen ein geheimes Islam-Seminar mit bekannten Salafisten statt, die bereits in Verfassungsschutzberichten auftauchten.
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Zehntausende bei Ostermärschen für Frieden und Abrüstung
Die traditionellen Ostermärsche zogen in über 100 deutschen Städten zehntausende Menschen an. Im Fokus standen Forderungen nach Frieden in der Ukraine und Nahost sowie Protest gegen Wehrpflicht.
Putin-Vertrauter verurteilt: Münchner Wohnungen beschlagnahmt
Der russische Duma-Politiker Roman Lyabikhov wurde in Deutschland verurteilt, nachdem seine Münchner Immobilien konfisziert wurden. Er soll heimlich mit den Wohnungen Profit gemacht haben.
Spionageprozess: Egisto Ott und Jan Marsalek in Wien
In Österreich läuft ein großer Spionageprozess gegen Egisto Ott, der für Russland spioniert haben soll. Die Rolle von Jan Marsalek wird dabei intensiv untersucht.
CDU Niedersachsen: Lechner sieht Defizite nach Deepfake-Affäre
Nach einem mutmaßlichen sexualisierten KI-Video in der niedersächsischen CDU-Fraktion spricht Landeschef Sebastian Lechner von Defiziten und kündigt umfassende Aufklärung an.
CDU-Landeschef nach Deepfake-Affäre: Defizite und Null-Toleranz
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Über 124 Ostermärsche: Friedensproteste gegen Kriege und Aufrüstung
Die deutsche Friedensbewegung organisiert am Osterwochenende über 124 Demonstrationen und Kundgebungen. Im Fokus stehen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die globale Aufrüstung.
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