Pam Bondi gestürzt: Trumps Loyalität reichte nicht
Die US-Justizministerin Pam Bondi ist über die Epstein-Affäre gestürzt, trotz ihrer Linientreue zu Donald Trump. Insider berichten von weiteren Kabinettssäuberungen.
Kategorie : Innenpolitik
Kriegsheimkehrer in Russland: Heldenkult und Ängste
Nach 1.500 Kriegstagen kehren Hunderttausende russische Soldaten zurück. Während der Staat sie als Helden feiert, wächst in der Bevölkerung die Sorge vor sozialen Spannungen und Kriminalität.
Kriegsheimkehrer in Russland: Heldenkult vs. Ängste
Russlands Propaganda inszeniert Kriegsheimkehrer als Helden, doch Experten warnen vor sozialen Spannungen und Kriminalität durch Hunderttausende Rückkehrer mit Gewalterfahrungen.
Tempolimit, Ehegattensplitting, Putin: Aktuelle Debatten im Überblick
Die Abendlage: Grüne fordern Tempolimit gegen Spritpreise, Klingbeil plant Reform des Ehegattensplittings und russisches Gericht verurteilt deutschen Karnevalskünstler. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.
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Experte: Deutschland ist Putins wahres Angriffsziel
Estnischer Sicherheitsexperte Erkki Koort behauptet, Deutschland sei für Russland ein einfacheres Angriffsziel als die baltischen Staaten. Er nennt strategische Gründe und warnt vor verdeckten Attacken.
Frauen Union: Scharfe Maßnahmen gegen sexualisierte KI-Videos
Nach einem mutmaßlichen Deepfake-Vorfall in der niedersächsischen CDU-Fraktion fordert die Frauen Union klare Meldewege und konsequente Verfahren zum Schutz betroffener Frauen.
Moskau: Achteinhalb Jahre Haft für Karnevalist Tilly
Ein Moskauer Gericht verurteilte Jacques Tilly wegen Verletzung religiöser Gefühle und Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte. Der Prozess drehte sich um satirische Karnevalswagen.
Russisches Gericht verurteilt Jacques Tilly zu Haftstrafe
Ein Moskauer Gericht hat den deutschen Künstler Jacques Tilly in Abwesenheit zu acht Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wegen Verletzung religiöser Gefühle und Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte.
CDU-Mitarbeiter nach KI-Video-Skandal fristlos entlassen
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion in Niedersachsen soll ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin geteilt haben. Die Fraktion hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und den Mitarbeiter fristlos entlassen.
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Merz: Rhetorische Stärke wird zum Problem
Kanzler Friedrich Merz beherrscht die Kunst der Rede, doch seine impulsiven Äußerungen zu Migration und Außenpolitik führen zu Irritationen und Missverständnissen.
Niedersachsen: Drohnenabwehr statt Abschuss - Behrens lehnt radikale Maßnahmen ab
Innenministerin Daniela Behrens lehnt den Abschuss von Drohnen ab und setzt auf kontrollierte Abwehr. Niedersachsen investiert Millionen in neue Technologien zur Gefahrenabwehr.
Merz' Syrien-Versprechen: Große Worte, geringe Glaubwürdigkeit
Bundeskanzler Friedrich Merz riskiert mit unrealistischen Rückführungsankündigungen für syrische Geflüchtete seine politische Glaubwürdigkeit und stößt mehrere Bevölkerungsgruppen vor den Kopf.
Prozess gegen Tilly: Putin-Karikaturen vor Moskauer Gericht
Die russische Justiz führt das umstrittene Strafverfahren gegen Jacques Tilly in Abwesenheit fort. Der Karnevalist muss sich wegen Beleidigung Putins und Verletzung religiöser Gefühle verantworten.
CDU Niedersachsen: Mitarbeiter nach KI-Deepfake entlassen
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Mitarbeiter fristlos entlassen, nachdem dieser ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin geteilt haben soll. Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall.
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CDU entlässt Mitarbeiter nach KI-Video – Staatsanwaltschaft ermittelt
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Mitarbeiter fristlos entlassen und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin in einer Chatgruppe geteilt wurde.
CDU-Fraktion schaltet Staatsanwaltschaft wegen KI-Deepfake ein
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat wegen eines mutmaßlichen Deepfake-Videos mit sexualisiertem Inhalt die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Fraktionschef Lechner kündigt umfassende Aufklärung an.
210 Polizeianwärter starten Ausbildung in Oranienburg
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann würdigt den Start von 210 Polizeianwärtern aus sechs Bundesländern an der Hochschule der Polizei in Oranienburg. Ein neues Apartmenthaus bietet Wohnraum für bis zu 400 Anwärter.
Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen ausgeweitet
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt nun auch wegen Untreue und Verstößen gegen das Parteiengesetz gegen mehrere AfD-Mitglieder aus Niedersachsen. Die Partei weist alle Vorwürfe entschieden zurück.
Niedersachsen: CDU schaltet Staatsanwaltschaft wegen KI-Video ein
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem ein mutmaßlich KI-generiertes Video mit sexualisiertem Inhalt in einer privaten Chatgruppe auftauchte.
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CDU schaltet Staatsanwaltschaft wegen KI-Video-Vorfall ein
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Staatsanwaltschaft Hannover wegen eines mutmaßlich KI-generierten Videos mit sexualisiertem Inhalt eingeschaltet. Fraktionschef Lechner kündigt umfassende Aufklärung an.
Staatsschutz ermittelt gegen Achgut wegen SPD-Parole
Das BKA und bayerische Behörden prüfen den Vorwurf, das Portal Achgut habe Nazi-Parolen verbreitet. Dabei hatte es historisch belegt, dass die Parole ursprünglich von SPD-nahen Demokraten stammt.
Cannabis-Legalisierung: Kein Konsumanstieg laut Bericht
Der zweite Zwischenbericht zur Cannabis-Teillegalisierung zeigt: Kein sprunghafter Konsumanstieg, stabile Jugendzahlen und partiell zurückgedrängter Schwarzmarkt. Die Evaluation läuft bis 2028.
Merkels Rückführungspolitik und Wildtiere in Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert sich zu Rückführungen syrischer Schutzsuchender. Israel beschließt umstrittenes Todesstrafengesetz. Ein Wal in der Ostsee und ein Wolf in Hamburg sorgen für Diskussionen.
Selbstbestimmungsgesetz: Pädokrimineller wird Frau und klagt
Ein verurteilter Sexualstraftäter nutzt das Selbstbestimmungsgesetz, um als Frau anerkannt zu werden und klagt gegen Durchsuchungen. Die Justiz in Sachsen steht vor einem juristischen Dilemma.
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Experte warnt vor islamistischen Tendenzen bei Syrer-Feiern
Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour kritisiert die "Allahu Akbar"-Rufe syrischer Demonstranten in Berlin und den Umgang deutscher Spitzenpolitiker mit dem Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.
Mutmaßlicher Russland-Spion wegen Ausspähung festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen 53-jährigen Ukrainer in Hagen festnehmen lassen. Er soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Ukraine-Unterstützer in Deutschland ausspioniert haben.
Mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen: Ukrainer in Haft
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Mutmaßlicher Russland-Spion in U-Haft: Ukrainer für Geheimdienst
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen russischen Spion in Hagen festgenommen. Der Ukrainer soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes Informationen über einen deutschen Kämpfer gesammelt haben.
Hessen und Thüringen kaufen gemeinsam Polizeihubschrauber
Hessen und Thüringen kooperieren bei der Beschaffung von sechs modernen Polizeihubschraubern. Die Investition soll Effizienz steigern und Kosten senken.
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Cannabis-Anbauvereine frustriert über Regeln und Werbeverbot
Zwei Jahre nach der Cannabis-Legalisierung klagen Berliner Anbauvereinigungen über strenge Auflagen, Werbeverbote und Konkurrenz durch Schwarzmarkt und Online-Bestellungen. Trotz Wachstumspläne breitet sich Ernüchterung aus.
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