Staatsschutz ermittelt gegen Achgut-Autoren wegen historischer SPD-Parole
In einer bemerkenswerten Entwicklung haben das Bundeskriminalamt (BKA) und bayerische Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen die Autoren des Medienportals Achgut eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf mögliche Verbreitung von Nazi-Parolen und SA-Hetze unter dem Schlagwort „Alles für Deutschland“. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Herausgeber Dirk Maxeiner (72) und Autor Henryk M. Broder (79).
Historischer Kontext wird ignoriert
Das Besondere an diesem Fall: Achgut hatte in einem sorgfältig recherchierten Artikel bereits im Mai 2024 nachgewiesen, dass die Parole „Alles für Deutschland“ ursprünglich nicht von den Nationalsozialisten stammt. Vielmehr nutzte das sozialdemokratische „Reichsbanner“ – eine Organisation zur Verteidigung der Demokratie in der Weimarer Republik – diesen Slogan bereits lange vor der NS-Zeit.
Dennoch leiteten Behörden Ermittlungen ein, nachdem das hessische Portal „Hessen gegen Hetze“ – eingerichtet und finanziert von der hessischen Landesregierung unter Innenminister Roman Poseck – eine Meldung abgegeben hatte. Dieses staatlich finanzierte Petz-Portal hatte bereits im Oktober 2025 ähnliche Vorwürfe gegen den Kolumnisten Norbert Bolz erhoben, weil dieser in einem ironischen Kommentar den Slogan „Deutschland, erwache“ verwendet hatte.
Bürokratischer Ermittlungsweg
Die Alarmmeldung von „Hessen gegen Hetze“ ging bereits Mitte Mai 2025 bei der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“ (ZMI) des BKA ein. Von dort wurde der Fall unter dem Verdacht der „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86 StGB) an das Landeskriminalamt Bayern weitergeleitet, da die Achgut-Redaktion in Kissing bei Augsburg ansässig ist.
Erstaunlicherweise scheint niemand in der Ermittlungskette den inkriminierten Artikel tatsächlich gelesen zu haben. Das LKA Bayern reichte die Akte an die Staatsanwaltschaft Augsburg weiter, wo sie bis heute unbearbeitet liegt. Auf Anfrage teilten die Augsburger Ermittler mit, man habe „das Verfahren noch nicht erfasst“ und könne daher keine weiteren Auskünfte erteilen.
Politische Implikationen und Kritik
Die Achgut-Analyse stellt nicht nur die aktuelle Ermittlung in Frage, sondern wirft auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der mehrfachen Verurteilung des AfD-Politikers Björn Höcke auf. Der Thüringer AfD-Chef hatte den Slogan im Wahlkampf verwendet und wurde dafür verurteilt, obwohl die historische Forschung zeigt, dass die Parole eben keine „kennzeichnende Parole“ von SA oder anderen Nazi-Truppen war.
Achgut-Herausgeber Dirk Maxeiner fühlt sich durch das Verfahren an Methoden des DDR-Regimes erinnert, in dem „die Staatsmacht zu Zersetzung und Zensur“ griff. Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Professor Jürgen Falter äußert sich besorgt: „Deutschland bewegt sich in besorgniserregender Weise hin zu einem illiberalen Staat.“ Kritik an Politikern oder Satire werde „durch eine linke Cancel Culture“ und „strafrechtliche Verfolgung“ zunehmend bekämpft.
Falter warnt weiter: „Wir müssen achtgeben, dass wir nicht allmählich zu einer DDR light werden.“ Diese Äußerung unterstreicht die grundsätzliche Debatte über Meinungsfreiheit und staatliche Eingriffsbefugnisse, die dieser Fall aufwirft.
Reaktion der hessischen Landesregierung
Als Reaktion auf frühere Kritik ließ Hessens Innenminister Roman Poseck Ende 2025 die Richtlinien des Petz-Portals ändern. Der Verein „Hessen gegen Hetze“ darf jetzt nur noch angebliche Hetze im eigenen Bundesland Hessen ins Visier nehmen. Der Fall Achgut stellt jedoch eine Altlast dar, da die Meldung bereits vor dieser Richtlinienänderung erfolgte.
Die Entwicklung zeigt, wie historische Forschung und aktuelle politische Auseinandersetzungen in Konflikt geraten können, wenn staatliche Stellen ohne ausreichende Prüfung Ermittlungen einleiten. Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Verhältnis von Meinungsfreiheit, historischer Wahrheit und staatlicher Kontrolle auf.
