Zeitumstellung: Sommerzeit-Kritik ist übertrieben
Zwei Drittel der Deutschen wollen die Zeitumstellung abschaffen. Doch die Argumente gegen die Sommerzeit halten einer genauen Prüfung nicht stand - und ihre Vorteile werden oft übersehen.
Kategorie : Innenpolitik
Cannabis-Reform droht zu scheitern: Schwarzmarkt wächst
Zwei Jahre nach der Cannabis-Teillegalisierung zeigt sich ein ernüchterndes Bild. Der Schwarzmarkt ist nicht zurückgedrängt, sondern wächst weiter. Die halbgare Umsetzung der Reform gefährdet ihre ursprünglichen Ziele.
Russische Spionage: Drohnen-Lieferant für Ukraine ausgespäht
Die Bundesanwaltschaft hat eine 45-jährige Rumänin in NRW und einen 43-jährigen Ukrainer in Spanien festnehmen lassen. Sie sollen im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen Drohnen-Lieferanten für die Ukraine ausspioniert haben.
Mutmaßliche Russen-Spione in NRW und Spanien festgenommen
Die Bundesanwaltschaft ließ zwei Personen festnehmen, die für einen russischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Ziel war ein deutscher Drohnen-Lieferant für die Ukraine.
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Mutmaßliche Russland-Spione in NRW und Spanien festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Nordrhein-Westfalen und Spanien zwei Personen festnehmen lassen, die für einen russischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Ziel war ein deutscher Drohnenlieferant für die Ukraine.
Förderstopp für Demokratieprojekt nach Merz-Kritik
Das Bundesinnenministerium hat die Finanzierung des Anti-Extremismusprojekts 'Mut-Muskel-Training' gestoppt. Der Vorgang folgte auf scharfe Kritik der Gründerin an Kanzler Merz und löste Protest aus.
Brandanschlag Adlershof: Vier Verdächtige nach Razzia ermittelt
Ein halbes Jahr nach dem linksextremen Brandanschlag auf den Berliner Technologiepark Adlershof hat die Polizei vier Verdächtige identifiziert. Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden Beweismittel beschlagnahmt.
Drei Herausforderungen für neuen US-Heimatschutzminister
Markwayne Mullin übernimmt das US-Heimatschutzministerium in schwieriger Zeit. Drei drängende Baustellen warten auf den neuen Minister: Finanzierungslücke, umstrittene Abschiebungen und Vertrauensverlust.
Bürokratie-Wächter: Staatsmodernisierung droht zu versanden
Der Normenkontrollrat kritisiert mangelnde Fortschritte bei der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Fehlende Transparenz und Ressortdenken bremsen Digitalisierung und Bürokratieabbau aus.
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Grüne: Schärfere Strafen für digitale Gewalt
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior legt einen Gesetzentwurf vor, der KI-gefälschte intime Aufnahmen unter Strafe stellt. Der Vorschlag geht über die Pläne der Bundesregierung hinaus und sieht bis zu drei Jahre Haft vor.
Ministerin verteidigt Freistellung nach Weihnachtsmarkt-Anschlag
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) rechtfertigt im Untersuchungsausschuss die Freistellung des Ärztlichen Direktors von Salus nach dem Magdeburger Anschlag. Kritik an Informationslücken.
Stasi-Falle kostete französischen Soldaten in Halle das Leben
Neue Recherchen enthüllen: Der Tod von Philippe Mariotti 1984 war keine Unfall, sondern eine geplante Aktion der DDR-Staatssicherheit. Die Hintergründe des tragischen Vorfalls.
Demo gegen digitale sexuelle Gewalt: Tausende in Berlin
Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Brandenburger Tor gegen digitale sexuelle Gewalt wie Fake-Pornografie und Deep Fakes. Betroffene berichteten von ihren Erfahrungen, während politische Reformen angekündigt wurden.
Demo gegen digitale sexuelle Gewalt in Berlin mit Tausenden Teilnehmern
Mehrere tausend Menschen protestierten am Brandenburger Tor gegen digitale sexuelle Gewalt wie Fake-Profile und Deep Fakes. Betroffene berichteten von ihren Erfahrungen, während politische Reformen des Cyberstrafrechts angekündigt wurden.
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Härtere Strafen für digitale Gewalt: Politik plant Gesetz gegen Fake-Pornografie
Die Bundesregierung plant ein digitales Gewaltschutzgesetz, um Täter bei virtueller sexueller Gewalt leichter bestrafen zu können. Prominente wie Luisa Neubauer unterstützen die Initiative.
Politik will digitale Gewalt härter bestrafen: Gesetz gegen Deepfakes
Die Bundesregierung plant ein digitales Gewaltschutzgesetz, um Täter bei virtueller sexueller Gewalt leichter zu bestrafen. Prominente wie Luisa Neubauer unterstützen eine Demonstration in Berlin.
CDU wirft Wahlmann teure Luxusreisen vor
Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann teure Dienstreisen vor. Die Kosten für Reisen nach Singapur und Paris belaufen sich auf insgesamt über 64.000 Euro.
Belgien gedenkt Terroranschlägen vor zehn Jahren
Zehn Jahre nach den IS-Anschlägen in Brüssel mit 36 Toten fanden bewegende Gedenkfeiern statt. König Philippe und Ministerpräsident De Wever riefen zur Einheit auf.
Zehn Jahre nach Brüssel-Anschlägen: Gedenken mit Wut
Belgien erinnert an die 32 Todesopfer der dschihadistischen Anschläge von 2016. Bei Gedenkfeiern mit Königspaar und Regierung bleiben neben Trauer auch Wut und Kritik am Staat spürbar.
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Zehn Jahre nach Brüsseler Terroranschlägen: Opfer kämpfen
Ein Jahrzehnt nach den verheerenden Anschlägen in Brüssel kämpfen Überlebende wie Pascal Corneillie noch immer mit den psychischen Folgen. Die offizielle Opferzahl liegt bei 35 Toten.
Demo gegen digitale Gewalt: Collien Fernandes zeigt Tattoo
Ein neu gegründetes Bündnis ruft in Berlin zur Demonstration gegen sexualisierte digitale Gewalt auf. Prominente wie Collien Fernandes unterstützen den Aufruf und fordern mehr Aufmerksamkeit für das Thema.
Waffenverbot im Nahverkehr: Niedersachsen plant Kontrollen
Niedersachsen will Waffen aus dem öffentlichen Nahverkehr verbannen. Innenministerin Daniela Behrens kündigt strengere Kontrollen und Bußgelder bis zu 10.000 Euro an.
Iran rekrutiert in deutschen Clans für Terrorzellen
Bundesregierung und Sicherheitsbehörden sind alarmiert: Das iranische Regime soll in deutschen Clan-Strukturen Handlanger für Terroranschläge anwerben.
Fall Fernandes: Gewaltschutzgesetz wird beschleunigt
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Christian Ulmen beschleunigt Justizministerin Hubig ihr Gesetz gegen digitale Gewalt. Politiker und Kollegen zeigen Solidarität.
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Digitales Gewaltschutzgesetz gegen Deepfakes in Vorbereitung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt, das insbesondere gegen Deepfakes vorgehen soll. Der Entwurf befindet sich in der finalen Abstimmungsphase.
Digitales Gewaltschutzgesetz: Deepfakes sollen unter Strafe gestellt werden
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt, das insbesondere die Bekämpfung von Deepfakes vorantreiben soll. Der Entwurf wird in Kürze in die Regierungsabstimmung gehen.
Rechte Milizen in USA: Tradition der Minutemen heute
Schwer bewaffnete Gruppen in den USA berufen sich auf die historischen Minutemen des Unabhängigkeitskriegs. Ihre Rolle und Legitimität sind heute höchst umstritten.
Gericht erlaubt Polizeianwärter Turban im Außendienst
Das Bremer Verwaltungsgericht gab dem Eilantrag von Kommissaranwärter Jaspinder Singh statt, der aus religiösen Gründen einen Sikh-Turban trägt. Die Richter sahen keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Verbot.
Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef Bobga eingestellt
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat das Verfahren gegen Luis Bobga eingestellt, da Markus Söder keinen Strafantrag stellte. Bobga hatte den CSU-Chef indirekt beleidigt.
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Putin versteckt sich aus Angst vor gehackten Kameras?
Der russische Präsident Wladimir Putin wurde seit Tagen nicht mehr im Kreml gesehen. Berichte deuten auf Angst vor gehackten Überwachungskameras hin, die zum Tod des iranischen Ajatollahs führten.
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