Grüne fordern schärfere Strafen für digitale Gewalt gegen Frauen
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lena Gumnior hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt vorgelegt, der über die bisherigen Pläne der Bundesregierung hinausgeht. Der Entwurf sieht vor, KI-gefälschte intime Aufnahmen, sogenannte Deepfakes, unter Strafe zu stellen und damit den Schutz von Frauen vor digitaler sexualisierter Gewalt zu verbessern.
Konkrete Strafverschärfungen geplant
Der Grünen-Entwurf zielt auf eine Änderung des Paragrafen 184k im Strafgesetzbuch ab und behandelt die "Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt". Konkret sollen folgende Handlungen bestraft werden:
- Unbefugte Herstellung oder Übertragung sexualbezogener Bildaufnahmen mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe
- Unbefugte Nutzung oder Zugänglichmachung solcher Aufnahmen
- Technische Veränderung von Bildaufnahmen zu sexualisierten Darstellungen (Deepfakes) und deren Verbreitung
Besonders schwerwiegend ist der Vorschlag bei Abhängigkeitsverhältnissen: In Fällen, in denen Täter ihre Amtsposition ausnutzen oder ein Betreuungs-, Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis mit Unterordnung besteht, sollen Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren möglich sein.
Unterschiede zum Regierungsentwurf
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kürzlich eigene Vorschläge zum Schutz vor digitaler Gewalt vorgelegt, die ebenfalls bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe vorsehen. Der Grünen-Entwurf geht jedoch in mehreren Punkten darüber hinaus:
- Explizite Erwähnung und Bestrafung von KI-generierten Deepfakes
- Verschärfte Strafen bei Machtmissbrauch in Abhängigkeitsverhältnissen
- Umfassendere Definition der Straftatbestände
Gumnior kritisiert, dass bestehende Normen "erhebliche Schutzlücken" aufweisen und die strafrechtliche Erfassung unbefugter Bildaufnahmen aktuell durch "mehrere, voneinander isolierte Tatbestände" erfolge.
Beschleunigung durch Fall Fernandes
Die Debatte hat durch den Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes neue Dringlichkeit erhalten. Fernandes hatte ihren Ex-Mann Christian Ulmen beschuldigt, auf sozialen Medien täuschend echte Fakeprofile von ihr erstellt und darüber "Hunderte von Männern" kontaktiert zu haben. Das Verfahren befindet sich noch in einem frühen Stadium, für Ulmen gilt die Unschuldsvermutung.
Der Grünen-Entwurf soll noch diese Woche im Bundestag eingebracht und danach zur weiteren Behandlung in den Rechtsausschuss überwiesen werden. Gumnior betont den dringenden Handlungsbedarf angesichts rasanter technologischer Entwicklungen, die neue Formen digitaler Gewalt ermöglichen.
Die Grünen sehen ihren Vorschlag als Angebot an alle demokratischen Parteien, möglichst bald auf die neuen Realitäten strafrechtlich zu reagieren. Sie hoffen, dass der Fall Fernandes mögliche Reformen zum Umgang mit digitaler Gewalt beschleunigt und Betroffene in Deutschland künftig besser geschützt sind.
