Kontroverse um geplante Protestaktion in NS-Gedenkstätte Buchenwald
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat scharfe Kritik an angekündigten propalästinensischen Protestaktionen in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald geäußert. Kurz vor dem 81. Jahrestag der Befreiung des ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagers entzündet sich eine Debatte über den geplanten antiisraelischen Protest unter dem Titel »Kufiyas in Buchenwald«.
Solidarität mit der Gedenkstättenleitung
Felix Klein kündigte an, am 12. April persönlich an der Gedenkfeier zur Befreiung des Lagers teilzunehmen, um sich mit der Leitung der Gedenkstätte zu solidarisieren. »Die Absicht von Aktivisten, diesen Ort des Gedenkens für respektlose Selbstinszenierung missbrauchen zu wollen, ist ein skandalöser Angriff auf die Erinnerungskultur, den wir nicht dulden dürfen«, erklärte Klein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte die moralische Verpflichtung der Gesellschaft, jeder Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens entschieden entgegenzutreten.
Hintergrund der geplanten Protestaktion
Die Kontroverse entzündete sich an einer angekündigten Kampagne linksradikaler und propalästinensischer Aktivisten, die während der Gedenkveranstaltung gegen den Staat Israel protestieren wollen. Hintergrund ist ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr, bei dem einer Frau mit Palästinensertuch (Kufiya) der Zutritt zum Gelände verweigert wurde. Die Stadt Weimar lehnte die geplante Aktion an der Gedenkstätte ab und bot der Protestgruppe alternative Orte innerhalb des Stadtgebiets an, jedoch außerhalb des Ettersbergs, wo das Konzentrationslager von den Nationalsozialisten errichtet wurde.
Verfassungsschutzliche Einordnung und rechtliche Auseinandersetzung
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2024 gehören die Organisatoren der geplanten Mahnwache zu einem Netzwerk, dessen Akteure direkt oder indirekt den Terrorismus der islamistischen Hamas befürworten. Die Protestgruppe hat einen Eilantrag gegen die Auflagen der Stadt Weimar eingereicht, ein Rechtsstreit ist jedoch noch nicht entschieden. Felix Klein wies darauf hin, dass in Buchenwald neben anderen Opfergruppen auch etwa 11.000 Jüdinnen und Juden ermordet wurden, was die besondere Sensibilität des Ortes unterstreicht.
Politische Dimensionen und weitere Kontroversen
Kleins Teilnahme an der Gedenkfeier ist auch als Zeichen der Unterstützung für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gedacht, der ein Grußwort halten soll. Zwei Buchenwald-Verbände hatten Weimer in einem offenen Brief aufgefordert, auf einen öffentlichen Auftritt zu verzichten, was zusätzliche Spannungen im Vorfeld der Veranstaltung schuf. Die Debatte um angemessenes Gedenken und politische Instrumentalisierung historischer Stätten gewinnt vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Vorfälle in NS-Gedenkstätten an Bedeutung.
