SPD blockiert Bezahlkarte für Asylbewerber in Berlin
In Berlin kommt die Bezahlkarte für Asylbewerber nicht voran. Während andere Bundesländer das System bereits seit Jahren nutzen, blockiert die SPD in der Hauptstadt die Einführung. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) steht dabei im Zentrum der Kritik.
Beschluss der Ministerpräsidenten wird ignoriert
Bereits im November 2023 einigten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Einführung der Bezahlkarte. Das Ziel: Sozialleistungen für Asylbewerber sollten nicht mehr in bar ausgezahlt werden, sondern auf eine spezielle Karte. Diese kann zum Einkaufen genutzt werden, erlaubt aber keine Geldüberweisungen. Damit soll verhindert werden, dass Gelder in Heimatländer transferiert oder an Schleuser gezahlt werden.
Asylbewerber erhalten in Deutschland neben kostenloser Unterkunft und medizinischer Versorgung monatliche Geldleistungen: 455 Euro für Erwachsene und bis zu 405 Euro für Kinder. Die Bezahlkarte sollte sicherstellen, dass diese Mittel vor Ort für den Lebensunterhalt verwendet werden.
Berliner SPD verhindert Umsetzung
Obwohl Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Bezahlkarte stimmte, wurde sie in der Hauptstadt bis heute nicht eingeführt. Sozialsenatorin Kiziltepe lehnte den Beschluss von Anfang an ab. Sie erklärte bereits im November 2023, sie werde keine Maßnahmen unterstützen, die „Migrantinnen und Migranten abschrecken“ sollen.
Unter Druck der CDU handelte Kiziltepe schließlich einen Kompromiss aus, der den eigentlichen Zweck der Karte untergräbt: 50 Euro Bargeld pro Monat sollen weiter erlaubt sein, und die Bargeldsperre soll nur sechs Monate gelten. Zudem soll das Design einer normalen Kreditkarte ähneln, um Diskriminierung zu vermeiden.
Verschleppungstaktik vor der Wahl
Trotz dieses verwässerten Kompromisses wurde die Einführung immer weiter verzögert. Im Sommer 2025 kündigte Kiziltepe den Start für Anfang 2026 an. Ende März 2026 sprach sie dann vom zweiten Quartal 2026. Im dritten Quartal 2026 stehen in Berlin Wahlen an.
Der Verdacht liegt nahe, dass die SPD die Bezahlkarte bewusst zurückhält, um linke Wähler und Asylhelfer nicht zu verprellen. In anderen Bundesländern, darunter Brandenburg, wo ebenfalls die SPD regiert, ist das System bereits seit zwei Jahren im Einsatz. Die Blockade in Berlin erscheint daher politisch motiviert.
Kritik an mangelnder Realitätsnähe
Die anhaltende Verzögerung zeigt, wie weit sich die Berliner SPD von der Realität entfernt hat. Während bundesweit vernünftige Versuche unternommen werden, die Einwanderung besser zu steuern, torpediert die Partei in der Hauptstadt notwendige Maßnahmen. Die Bezahlkarte ist ein Instrument, um Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und Integration zu fördern.
Die Weigerung der SPD, dieses System umzusetzen, untergräbt nicht nur bundesweite Beschlüsse, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Berliner Sozialpolitik. Es bleibt abzuwarten, ob die Bezahlkarte vor den Wahlen doch noch eingeführt wird oder weiterhin politischen Kalkülen zum Opfer fällt.
