NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst äußert sich zum Fall des Kölner Stütze-Empfängers
Ein aufsehenerregender Fall aus Köln hat nun auch die politische Ebene erreicht. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich in der Debatte um einen abgelehnten Asylbewerber zu Wort gemeldet, der seit mehr als zwei Jahrzehnten in Deutschland lebt und hohe Sozialleistungen bezieht.
Der Fall des Asylbewerbers Huso B.
Der 41-jährige Huso B. aus Bosnien lebt bereits seit 23 Jahren in der Bundesrepublik, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde. Zusammen mit seiner Frau und acht Kindern bezieht die Familie jährlich Sozialleistungen in Höhe von 87.000 Euro. Besonders kritisch wird bewertet, dass die Stadt Köln über Jahre hinweg offenbar keine ernsthaften Bemühungen unternommen hat, eine Abschiebung durchzuführen.
Wüst zeigt Verständnis für öffentliche Empörung
In einer Stellungnahme äußerte Ministerpräsident Wüst deutliche Kritik: "Ich verstehe jeden, der bei diesem Fall Wut empfindet. Er zeigt schonungslos die Schwächen des deutschen Asylrechts." Der CDU-Politiker betonte, dass Menschen ohne Bleiberecht schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden müssten. Die Zeit zwischen Beschluss und Ausreise sollte möglichst kurz gehalten werden.
Wüst forderte Konsequenz: "Menschen, die unser Gastrecht ausnutzen, um Straftaten zu begehen, müssen ebenso konsequent abgeschoben werden. Es darf nicht sein, dass abgelehnte oder kriminelle Asylbewerber über Jahre auf Kosten unserer sozialen Sicherungssysteme leben."
Konkrete Reformvorschläge des Ministerpräsidenten
Der nordrhein-westfälische Regierungschef brachte konkrete Änderungsvorschläge ins Spiel. Er regte an, ernsthaft über Möglichkeiten zu diskutieren, wie die hohen Sätze deutscher Sozialleistungen für Asylbewerber an die Regelungen anderer EU-Staaten angepasst werden könnten.
In Nordrhein-Westfalen wurde bereits eine Bezahlkarte eingeführt, um Geldüberweisungen zur Ausnahme zu machen und Anreize für Sozialmissbrauch zu mindern. Wüst sieht darin einen ersten Schritt, betonte aber: "Wir müssen in Deutschland weiter hart und konsequent an einem besseren Asylsystem arbeiten, damit wir denen gerecht werden können, die wirklich unseren Schutz brauchen."
Bereits frühere Forderungen nach Angleichung
Bereits bei früheren Gelegenheiten, wie der Ministerpräsidenten-Konferenz im Oktober 2023, hatte Wüst eine kaufkraftbezogene Angleichung der Leistungen für Asylsuchende innerhalb der EU gefordert. Damals argumentierte er: "Das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas ist eine Folge der Ungleichheit der europäischen Sozialstandards. Viele ziehen aus EU-Ländern weiter nach Deutschland. Die Leistungen sind bei uns einfach höher."
Der Fall aus Köln hat somit eine grundsätzliche Debatte über das deutsche Asylsystem und die Höhe von Sozialleistungen neu entfacht. Ministerpräsident Wüst positioniert sich dabei als Befürworter einer strengeren Handhabung und europäischen Harmonisierung.
