CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen Antrag verabschiedet, der eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke fordert.
Kategorie : Innenpolitik
FSB stuft Telegram als Sicherheitsrisiko ein
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB warnt vor ukrainischem Datenzugriff über Telegram und treibt Spekulationen über eine mögliche Abschaltung voran.
Fast 5000 Kontrollen: Münchens Sicherheitsbilanz
Grüne und SPD versprachen eine liberalere Stadt mit weniger Verboten. Nach fast 5000 Polizeikontrollen zieht die AZ Bilanz zur Sicherheit im Bahnhofsviertel.
Ex-BND-Chef: Epstein war keine Geheimdienst-Quelle
Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler widerspricht in einem Podcast der Theorie, Jeffrey Epstein sei von einem Nachrichtendienst gesteuert worden. Er erklärt, warum Geheimdienste solche unkontrollierbaren Personen meiden.
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Cyberangriffe auf Sirenen: Bund hält an Alarm-Plan fest
Trotz manipulativer Auslösung von Sirenen in Halle und Querfurt setzt der Bund die Modernisierung der Warninfrastruktur fort. Der bundesweite Warntag im September bleibt unberührt.
Bund hält trotz Sirenen-Manipulationen an Alarmplan fest
Nach Fehlalarmen in Sachsen-Anhalt setzt die Bundesregierung den Ausbau moderner Sirenen fort. Der bundesweite Warntag im September bleibt unverändert, während Ermittlungen zu den Vorfällen laufen.
Gewerkschaft: Weniger Bundespolizei an deutsch-polnischer Grenze
Die Gewerkschaft der Polizei will weniger Kräfte für Grenzkontrollen einsetzen und fordert stärkeren Einsatz an Bahnhöfen. Bundesinnenminister Dobrindt plant Verlängerung bis September.
Cyberangriff auf Sirenen: Bund hält an zentralem Alarm fest
Trotz zweier mutmaßlicher Hackerangriffe auf Sirenen in Sachsen-Anhalt setzt die Bundesregierung auf den Ausbau zentral gesteuerter Warnsysteme. Die Pläne für den nächsten Warntag bleiben unverändert.
Streit um Grenzkontrollen zu Polen: Brandenburg fordert Ende
Brandenburgs Minister fordern ein Ende der Grenzkontrollen zu Polen im Sommer 2026, während Bundesinnenminister Dobrindt an der Verlängerung festhält. Die Kontrollen laufen seit 2023.
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Gericht prüft Nakba-Demo-Verbote in Berlin
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt über Versammlungsverbote zu palästinensischen Gedenktagen. Die Polizei fürchtete antisemitische Parolen und Gewalt, Kläger sehen Grundrechtsverletzung.
Hessen: Handyortung für untergetauchte Flüchtlinge gefordert
Hessens Innenminister Roman Poseck will eine Rechtsgrundlage schaffen, um Mobiltelefone von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu orten und so Abschiebungen effektiver durchzusetzen.
Deutschland-Monitor: Viele offen für autoritäre Ideen
Eine umfassende Studie mit 8.000 Befragten zeigt: Etwa 20 Prozent der Deutschen sind empfänglich für autoritäre Ideen. In Ostdeutschland liegt der Wert sogar bei 25 Prozent. Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist gering.
Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude: Gasmelder-Alarm
Ein Feuerwehreinsatz mit etwa 80 Einsatzkräften fand im Berliner Reichstagsgebäude statt. Ein Gasmelder hatte Alarm ausgelöst, wahrscheinlich aufgrund eines geringen Gefahrstoffaustritts.
Studie: Viele Deutsche offen für autoritäre Ideen
Eine umfassende Studie mit 8.000 Befragten zeigt: Rund 20 Prozent der Deutschen sind empfänglich für autoritäre Ideen, in Ostdeutschland sogar 25 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Demokratie ist gering.
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Merz: Klarnamen im Internet und KI als Bedrohung
Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich beim Politischen Aschermittwoch für Klarnamen im Internet aus und sieht künstliche Intelligenz als Gefahr für die Demokratie. Zudem fordert er mehr Fröhlichkeit am Arbeitsplatz.
Bombendrohung in Paris nach Tod von rechtem Aktivisten
Nach dem gewaltsamen Tod eines rechten Aktivisten in Lyon heizen elf Festnahmen und eine Bombendrohung gegen die Linkspartei die politischen Spannungen in Frankreich an.
Neues Spezialfahrzeug für Weißenfelser Feuerwehr
Die Feuerwehr Weißenfels hat ein modernes CBRN-Erkundungswagen erhalten, um bei chemischen, biologischen und nuklearen Gefahren besser reagieren zu können.
Digitalminister gegen Mindestalter für soziale Medien
Bayerns Digitalminister Fabian Mehring widerspricht Bundeskanzler Merz und lehnt ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien ab. Er setzt auf Medienkompetenz statt pauschaler Verbote.
Rassismus in Behörden: Studie zeigt strukturelle Probleme
Eine umfassende Studie der Universität Leipzig belegt, dass Rassismus in deutschen Ämtern oft in Routinen und Organisationsstrukturen versteckt ist. Die Untersuchung wurde vom Bundesinnenministerium gefördert.
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Putins Begnadigung: Mörder erneut frei – Verdacht auf vierten Mord
Viktor Savvinov, zweimal wegen Mordes verurteilt, wurde durch Putins Kriegsbegnadigung zweimal freigelassen. Nach Rückkehr aus dem Kriegseinsatz mordete er erneut – nun wird ein vierter Mordverdacht geprüft.
Deutscher Pass für Betrüger? Schupelius kritisiert Einbürgerung
In Berlin steigen die Einbürgerungszahlen rasant, während Betrug bei Sprachzertifikaten zunimmt. Gunnar Schupelius wirft dem Senat vor, das Problem zu ignorieren.
Epstein als Kreml-Agent? Russland-Reisen im Fokus
Jeffrey Epstein reiste wiederholt nach Russland und umwarb Wladimir Putin. Neue Erkenntnisse werfen die Frage auf, ob der verurteilte Sexualstraftäter als Spion für den Kreml agierte.
Burgenlandkreis und Weißenfels bereiten sich auf Kriegsfall vor
Seit dem Ukraine-Krieg wappnen sich Deutschland und die Nato. Der Burgenlandkreis und Weißenfels planen zivil-militärische Zusammenarbeit für den Ernstfall.
Linker Schlägertrupp tötet Demonstranten in Lyon
Ein 23-jähriger Student starb nach einem brutalen Angriff durch maskierte Linksextreme in Lyon. Die Tat heizt die politischen Spannungen in Frankreich vor den Kommunalwahlen massiv an.
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Merz verliert an Zustimmung, Kloeckner legt zu
Eine aktuelle Umfrage zeigt Verschiebungen in der Beliebtheit deutscher Politiker. Friedrich Merz verliert an Zustimmung, während Julia Kloeckner deutliche Gewinne verzeichnet.
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Nach dem Tod von Alex Pretti durch ICE-Agenten in Minnesota wirft die lokale Strafverfolgung dem FBI mangelnde Zusammenarbeit vor. Beweismittel bleiben unter Verschluss.
Gender-Posse: Waltraud wird wieder zu Walter
Walter Gerhard Piranty lebte ein Jahr offiziell als Frau Waltraud. Nach Prüfung durch das Innenministerium wurde der Geschlechtseintrag nun rückgängig gemacht.
Nawalny: Mord mit tödlichem Froschgift Epibatidin
Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Alexej Nawalny mit dem extrem giftigen Epibatidin ermordet wurde. Russische Forscher beherrschen die Herstellung seit Jahren.
US-Regierung jagt ICE-Kritiker über Social-Media-Daten
Das US-Ministerium für Innere Sicherheit hat Hunderte Auskunftsanforderungen an Tech-Konzerne geschickt, um Daten von ICE-Kritikern zu erhalten. Google, Meta und Reddit kamen einigen Anfragen nach.
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Grenzkontrollen bis Herbst 2026 verlängert - Dobrindt bestätigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen um ein halbes Jahr bis September 2026. Die Maßnahme dient dem Schutz der inneren Sicherheit und der Eindämmung illegaler Migration.
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