Hessischer Innenminister will Handyortung für untergetauchte Flüchtlinge ermöglichen
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich für eine neue Fahndungsmaßnahme ausgesprochen, um Abschiebungen zu erleichtern. Der 55-jährige Politiker will eine Rechtsgrundlage schaffen, die es der Polizei ermöglicht, Mobiltelefone von ausreisepflichtigen Flüchtlingen zu orten, die sich einer Abschiebemaßnahme entziehen.
Rechtsgrundlage für technische Überwachung gefordert
Bei der Vorstellung der Abschiebezahlen für Januar in Wiesbaden kritisierte Poseck, dass das aktuelle Aufenthaltsgesetz keine Basis für die Ortung von Mobiltelefonen oder die Observation von Personen biete. „Diese sollten wir schaffen“, forderte der Minister laut einer offiziellen Erklärung. Er betonte, dass nur durch solche technischen Möglichkeiten aufwendig vorbereitete Abschiebungen durchgesetzt werden könnten, selbst wenn Betroffene sich am Tag der Maßnahme nicht an ihrem Wohnort aufhielten.
Poseck verwies auf die praktischen Probleme: „Oftmals ist bis zum Schluss nicht klar, ob der Ausreisepflichtige angetroffen wird. Falls nicht, muss ein neuer Abschiebetermin gefunden und erneut ein Team zur Durchführung der Maßnahme zusammengestellt werden.“ Dies führe zu enormem Aufwand und hohen Kosten.
Grundrechtseingriffe als gerechtfertigt angesehen
Der hessische Innenminister wies Kritik an möglichen Grundrechtseinschränkungen zurück. In der konkreten Situation sei der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sachgerecht, da das staatliche Vollzugsinteresse höher zu gewichten sei. „Der Rechtsstaat darf sich nicht an der Nase herumführen lassen“, so Poseck, der dem mutwilligen Abtauchen vor einer Abschiebung einen Riegel vorschieben will.
Nach Informationen der BILD will Poseck eine entsprechende Initiative für eine Rechtsgrundlage zur Handyortung und Observation von Flüchtlingen in die nächste Innenministerkonferenz einbringen.
Abschiebestatistik zeigt Handlungsbedarf
Laut den aktuellen Zahlen ist die Erfolgsquote bei Abschiebungen in Hessen zwar gestiegen, dennoch sieht der Minister weiteren Handlungsbedarf. Im Jahr 2025 seien in Hessen 1365 geplante Abschiebungen gescheitert – das entspricht 41 Prozent aller Rückführungsversuche. Erfolgreich verlaufen seien etwa 2000 Abschiebungen, während rund 3150 Personen freiwillig ausreisten.
Poseck begrüßte zudem die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die stationären Grenzkontrollen um weitere sechs Monate zu verlängern. „Grenzkontrollen haben wesentlich zum Rückgang der irregulären Migration in den letzten Monaten beigetragen“, so der hessische Minister. Gleichzeitig forderte er eine europäische Lösung zur Begrenzung irregulärer Migration, etwa durch Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen.
Die Diskussion um effektivere Abschiebeverfahren und die Balance zwischen staatlichem Vollzugsinteresse und individuellen Grundrechten dürfte in den kommenden Wochen weiter an Fahrt aufnehmen, insbesondere im Vorfeld der nächsten Innenministerkonferenz.
