AfD-Reise: Auswärtiges Amt warnt vor Putin-Forum
Das Auswärtige Amt riet der AfD von einer Teilnahme am Wirtschaftsforum in St. Petersburg ab. Die Bundesregierung kritisiert die Reise als normalisierend.
Kategorie : Politik
US-General: Europäer sollen Nato-Verantwortung übernehmen
US-General Alexus G. Grynkewich fordert mehr Engagement der europäischen Nato-Partner. Die USA planen, Truppen und Gerät aus Bündnisstrukturen abzuziehen und die Hauptverantwortung für konventionelle Verteidigung zu übergeben.
Kreml bestätigt Schröder-Besuch in Moskau
Der Kreml bestätigt den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Russland meldet Abschuss von 754 ukrainischen Drohnen und kündigt weitere Angriffe an.
EU-Paket: Technologische Souveränität – richtig und doch falsch
Die EU veröffentlicht ihr Paket zur technologischen Souveränität. Ein überfälliger Schritt, der jedoch zeigt, was in Europa falsch läuft. Mehr Realität, weniger Gesetze gefordert.
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EU plant Tech-Souveränität: Cloud und Chips im Fokus
Die EU will mit neuen Gesetzen die Abhängigkeit von USA und China reduzieren. Europäische Cloud- und KI-Anbieter sollen bevorzugt werden, die Halbleiterproduktion gestärkt. Experten erwarten langsame Umsetzung.
Kubicki: FDP muss Prioritäten neu setzen
Der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki erklärt im Interview, warum die Liberalen nicht allein auf Wirtschaftspolitik setzen können und wie er die Partei wieder profilieren will.
Sachsen will Politikerbeleidigung abschaffen
Sachsens Justizministerin Geiert fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Sie sieht keine Notwendigkeit für Sonderrechte und plädiert für eine Reform der Beleidigungsdelikte.
Kreml bestätigt Schröders Russland-Reise
Der Kreml bestätigte am Mittwoch den Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau. Russland begrüße seinen Besuch, so Kremlsprecher Peskow. Ein Treffen mit Putin ist unklar.
Verfassungsschutz darf AfD in Hessen beobachten
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden: Der hessische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die Klage der AfD wurde abgewiesen.
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Kushner-Projekt in Albanien löst Massenproteste aus
In Albanien protestieren Zehntausende gegen ein Luxusresort von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Sie fürchten die Zerstörung eines Naturschutzgebiets.
Hessische AfD: Einstufung als Verdachtsfall rechtens
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
MV beschließt Klimaziel bis 2045 – Kritik am Moorschutz
Der Schweriner Landtag hat das Klimaverträglichkeitsgesetz beschlossen. Bis 2045 soll MV treibhausgasneutral werden. Kritik gibt es am verwässerten Moorschutz.
Drohnenangriff auf Putins Gipfel: Ohrfeige für Russland
Ein Drohnenangriff der Ukraine beschädigt ein Ölterminal nahe St. Petersburg, während Putin dort sein Wirtschaftsforum abhält. Der symbolträchtige Schlag zeigt Russlands Schwäche.
Hartmann einstimmig als CDU-Fraktionschef bestätigt
Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann wurde einstimmig wiedergewählt. Die Fraktion setzt auf Kontinuität im Vorstand und bereitet sich auf Haushaltsberatungen vor.
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Ermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grünen-Chef Felix Banaszak wegen Steuerhinterziehung. Er vergaß, seinen Zweitwohnsitz in Berlin anzugeben, und zahlt nun nach.
Magyar probiert erste Berliner Currywurst
Nach dem Treffen mit Kanzler Merz ließ sich Ungarns Premier Peter Magyar vor dem Hotel Adlon seine erste Currywurst schmecken – gleich drei Portionen mit Berliner Bier.
Verfassungsschutz beobachtet Hessen-AfD als Verdachtsfall
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden erlaubt dem hessischen Verfassungsschutz, den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten. Die Partei hatte dagegen geklagt.
Straßenschlachten in England: White lives matter
Nach einem Mord an einem weißen Studenten in England eskalieren die Proteste. Rechtspopulisten skandieren rassistische Parolen. Die Regierung steht unter Druck.
Maischberger am 3. Juni 2026: Gäste und Themen
Am 3. Juni 2026 diskutiert Sandra Maischberger mit Manfred Weber, Jan van Aken und anderen über Europas Verteidigung, NATO und Wirtschaft. Jetzt lesen!
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Steuerermittlungen gegen Grünen-Chef Banaszak
Grünen-Chef Felix Banaszak räumt ein, vergessen zu haben, seine Zweitwohnung in Berlin korrekt anzugeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er kooperiert und will nachzahlen.
CDU Thüringen: Annäherung beim Bürokratieabbau möglich
Die Thüringer CDU-Fraktion zeigt sich offen für eine Annäherung mit der Linken beim Entlastungsgesetz. Die Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.
Bundesregierung kritisiert AfD-Reise zu Putin-Forum
Die Bundesregierung verurteilt die Teilnahme von AfD-Politikern am Wirtschaftsforum in St. Petersburg als schädlich für deutsche Interessen. Rumänien will nach Drohneneinschlag Luftabwehr stärken.
Deutsche Firmen auf Putins Bühne beim Wirtschaftsforum
Trotz Drohnenangriff auf Sankt Petersburg treten deutsche Unternehmer erstmals seit Kriegsbeginn auf Putins Wirtschaftsforum auf. Globus und Ritter Sport sind dabei.
USA-Abzug aus Europa: Kein Ende der NATO
Trotz Diskussionen über einen möglichen US-Truppenabzug aus Europa bleibt die NATO handlungsfähig. Experten sehen keine unmittelbare Gefahr für das Bündnis.
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Trump bestätigt Beleidigung Netanjahus in Telefonat
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PSG-Sieg-Krawalle: Frankreichs Spaltung wird sichtbar
Ausschreitungen nach PSG-Sieg zeigen Frankreichs gesellschaftliche Spaltung. Ein Jahr vor der Wahl droht ein Duell zwischen Mélenchon und dem RN.
Fukuyamas Buch: Ende der liberalen Demokratie?
Francis Fukuyama, bekannt für seine These vom „Ende der Geschichte“, veröffentlicht ein neues Buch. Darin zieht er eine Lebensbilanz und analysiert den Niedergang der liberalen Demokratie.
Hotel in Oberpfalz: Antisemitische Antwort empört
Ein Hotel im Bayerischen Wald antwortet auf eine Buchungsanfrage aus Israel mit „Keine Juden erlaubt“. Die Justiz ermittelt wegen Volksverhetzung, internationale Empörung wächst.
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Ukraine zerstört Putins Narrativ mit Drohnenangriff
Ein Drohnenangriff auf Putins Internationales Wirtschaftsforum in St. Petersburg entlarvt die Schwäche der russischen Luftabwehr und untergräbt das Narrativ des Kremls vor internationalen Gästen.
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