Landtag verabschiedet Klimaverträglichkeitsgesetz
Nach monatelangen Diskussionen hat der Schweriner Landtag das sogenannte Klimaverträglichkeitsgesetz verabschiedet. Ziel ist es, den Ausstoß klimaschädlicher Gase in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu reduzieren. Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten für das Gesetz, während Grüne, CDU, AfD und die FDP-Gruppe dagegen votierten.
Weniger ehrgeizige Zeitpläne
Das neue Gesetz sieht vor, dass Mecklenburg-Vorpommern schrittweise bis 2045 weitgehend treibhausgasneutral werden soll. Konkret bedeutet dies: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 26 Prozent im Vergleich zu 2018 sinken. Fünf Jahre später sind 53 Prozent weniger Emissionen vorgesehen, und bis 2040 soll die Reduktion 78 Prozent betragen. Ursprünglich hatte die rot-rote Landesregierung ambitioniertere Ziele angestrebt, doch diese wurden im Laufe der Beratungen abgeschwächt.
Moorschutz bleibt umstritten
Kurz vor der Schlussabstimmung wurde der Gesetzentwurf in Teilen verwässert. Ursprünglich war geplant, die Entwässerung von Moorböden bis 2045 vollständig einzustellen. In der jetzt beschlossenen Fassung heißt es lediglich, dass sich das Land für einen Stopp der Entwässerung einsetze. Umweltminister Till Backhaus (SPD) betonte, man arbeite „nicht mit der Brechstange, sondern auf Augenhöhe und mit den Menschen in diesem Land“. Akzeptanz sei entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen. Der Abgeordnete Daniel Trepsdorf (Linke) bezeichnete das Gesetz als „sicherlich nicht perfekt“, aber als einen wichtigen Anfang, der einen klaren Pfad vorgebe.
Kritik aus der Opposition
Die oppositionellen Grünen im Landtag forderten mehr Tempo beim Klimaschutz und verbindliche Werte, insbesondere beim Moorschutz. Der Abgeordnete Harald Terpe kritisierte, dass die Landesregierung zwar mit großen Ambitionen gestartet sei, das Ergebnis jedoch eher einem „Klimaunverträglichkeitsgesetz“ gleiche. CDU-Fraktionschef Daniel Peters erklärte, dass ein solches Gesetz überflüssig sei und er es sogar für verfassungswidrig halte. Es gebe bereits ausreichende Vorgaben auf Bundes- und EU-Ebene. Zudem befürchtet er zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft. Auch der FDP-Abgeordnete David Wulff nannte das neue Gesetz unnötig. Der AfD-Abgeordnete Thore Stein stellte die Wirksamkeit des Gesetzes grundsätzlich infrage und warnte vor mehr Bürokratie, höheren Kosten und staatlicher Bevormundung.
Umweltschützer fordern Nachbesserungen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte das Gesetz grundsätzlich, sieht jedoch erheblichen Verbesserungsbedarf. Trockengelegte Moore emittierten in Mecklenburg-Vorpommern jährlich rund sechs Millionen Tonnen Treibhausgase. „Das macht die Wiedervernässung zur größten und wirksamsten Klimaschutzmaßnahme im Land“, sagte BUND-Klimaschutzexpertin Susanne Schumacher. Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) wies darauf hin, dass bei der Entwässerung von Mooren der über Jahrtausende im Torf gebundene Kohlenstoff mit Sauerstoff oxidiert und als CO2 sowie andere klimaschädliche Gase freigesetzt wird.
Hintergrund und Verzögerungen
Die rot-rote Landesregierung hatte sich bereits 2021 in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Ursprünglich sollte das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits 2040 erreicht werden, und zwar so, dass nur noch so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie natürliche Senken wie Meere, Moore oder Wälder aufnehmen können. Nun stimmt das Zieljahr mit dem des Bundes überein. Die Erarbeitung des Gesetzes dauerte deutlich länger als geplant, unter anderem wegen einer breiten gesellschaftlichen Beteiligung. Als Hauptgründe für die Verzögerung und die Abschwächung der Ziele gelten jedoch Widerstände aus der Wirtschaft und der Bevölkerung sowie Sorgen um finanzielle Belastungen.
