Grünen-Chef Felix Banaszak hat Steuerermittlungen gegen sich selbst öffentlich gemacht. Der 36-jährige Politiker gab bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Grund sei ein Versehen bei der Angabe seiner Zweitwohnung in der Hauptstadt.
Fehler bei der Zweitwohnungsteuer
Nach eigenen Angaben hatte Banaszak nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins versäumt, seine Daten beim Finanzamt zu aktualisieren. Dadurch zahlte er seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.
„Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, erklärte Banaszak. Er versicherte, vollumfänglich zu kooperieren und alle erforderlichen Unterlagen über seinen Rechtsanwalt nachgereicht zu haben.
Nachzahlung angekündigt
Der Grünen-Vorsitzende sicherte zu, die ausstehenden Beträge unverzüglich nachzuzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien. Die Zweitwohnungsteuer in Berlin beträgt 15 Prozent der Nettokaltmiete für Zeiträume ab 2019 und 20 Prozent ab 2025.
Banaszaks Erstwohnsitz liegt in seinem Wahlkreis Duisburg, wo er geboren wurde. Er gehört seit 2021 dem Bundestag an und teilt sich seit November 2024 den Parteivorsitz der Grünen mit Franziska Brantner.
