Exklusive Asylzahlen: Rückgang der illegalen Migration
Interne Zahlen zeigen einen deutlichen Rückgang der illegalen Migration. Kanzler Merz fordert Massen-Rückführungen von Syrern, während Innenminister Dobrindt auf harte Grenzkontrollen setzt.
Kategorie : Politik
Pasewalk: Drittes Stadtringfest mit 100 Ausstellern
Am 25. April verwandelt sich der historische Stadtring von Pasewalk in eine 2,8 km lange Festmeile. Knapp 100 Aussteller präsentieren ihre Angebote beim Höhepunkt des 775. Jubiläumsjahres.
Neue Kita in Kogel: Dorf baut trotz landesweitem Trend
Während viele Gemeinden Kindergärten schließen müssen, erhält Kogel 1,2 Millionen Euro Fördermittel für einen Kita-Neubau. Das Projekt kostet insgesamt 2,9 Millionen Euro und bietet Platz für 39 Kinder.
Irans Ex-Außenminister bei Angriff schwer verletzt – Ehefrau tot
Der ehemalige iranische Außenminister Kamal Kharazi wurde bei einem Luftangriff auf sein Haus in Teheran schwer verletzt. Seine Ehefrau kam ums Leben. Kharazi war Außenpolitikberater des verstorbenen Ajatollahs Ali Chamenei.
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Freispruch für Polizistenmörder: Gewerkschaft warnt
Ein 18-Jähriger, der einen Polizisten erschoss, wurde wegen psychischer Probleme freigesprochen. Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Urteil scharf.
Iran: Todesurteil nach Militärangriff vollstreckt
Das iranische Regime hat einen Mann im Kontext der Massenproteste hingerichtet. Menschenrechtsorganisationen berichten von Folter und erzwungenen Geständnissen.
Ex-Bamf-Chefin verliert Beamtenstatus und Pension
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die ehemalige Leiterin der Bremer Asylbehörde ihren Beamtenstatus und ihre Pension verliert. Die Entscheidung folgt auf jahrelange juristische Auseinandersetzungen um angebliche Verstöße gegen Dienstgehe
Server-Störung legt Sangerhäuser Stadtverwaltung lahm
Eine schwere Server-Störung hat die Stadtverwaltung Sangerhausen am Donnerstagmorgen lahmgelegt. Telefone und Computer fielen aus, kein Hackerangriff laut Oberbürgermeister.
Luftwaffe übt auf Lübecker Flughafen
Vom 13. bis 17. April führt die Luftwaffe die Übung 'Dispersed Operations 2026' auf dem Flughafen Lübeck durch. Dabei trainieren Kampfjets des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 'Steinhoff' Starts und Landungen, um die Zusammenarbeit mit zivilen Einricht
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Notfallsanitäter verklagen Dessau-Roßlau wegen Zulagenstreit
Die Berufsfeuerwehr von Dessau-Roßlau streitet mit der Stadt um eine Erschwerniszulage. Der Fall liegt nun beim Oberverwaltungsgericht Magdeburg und könnte bundesweit Folgen haben.
Jessener wegen Widerstands und Bedrohung von Polizisten vor Gericht
Ein 43-jähriger Mann aus Jessen steht vor dem Landgericht Dessau-Roßlau wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Bedrohung in mehreren Fällen. Der Prozess begann am Dienstag vor der 8. Strafkammer.
Iran: Weitere Hinrichtung nach Massenprotesten vollstreckt
Im Iran wurde ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten vollstreckt. Die Justiz kündigt schärfere Maßnahmen an.
Iran: Weiteres Todesurteil nach Protesten vollstreckt
Im Iran wurde ein weiteres Todesurteil im Zusammenhang mit den Massenprotesten vollstreckt. Amirhossein Hatami wurde gehängt. Die Justiz kündigt schärfere Maßnahmen an.
Generation Z in Ostdeutschland: Lesung über DDR-Erbe in Güstrow
Autorin Nora Zabel stellt am 9. April in Güstrow ihr Buch über die ostdeutsche Generation Z vor. Die Lesung mit Diskussion beleuchtet Spannungen zwischen Vergangenheit und Zukunft.
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Tod eines Flüchtlings in USA: Fall als Tötungsdelikt eingestuft
Ein nahezu blinder Migrant aus Myanmar starb in den USA nach seiner Freilassung aus der Abschiebehaft bei eisiger Kälte. Die Behörden stufen den Tod nun als Tötungsdelikt ein, was Empörung über die Einwanderungspolitik auslöst.
Schwerin: Längere Poller-Öffnungszeiten für Lieferverkehr
Die Stadt Schwerin verlängert ab Ostern die Öffnungszeiten der Poller in der Fußgängerzone für Lieferfahrzeuge. Die neue Regelung gilt zunächst testweise für ein Jahr und soll Gewerbetreibenden entgegenkommen.
Trump verspottet Macron: Ehefrau-Sticheleien und Nato-Kritik
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Auftritt erneut gegen Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ausgeteilt. Dabei zog er auch Macrons Ehefrau Brigitte ins Lächerliche und kritisierte die Nato scharf.
Bayern und South Carolina starten Partnerschaft trotz Zollstreit
Ministerpräsident Markus Söder vereinbart mit Gouverneur Henry McMaster eine formelle Zusammenarbeit zwischen Bayern und South Carolina. Der Fokus liegt auf Wirtschaft und Wissenschaft, trotz politischer Differenzen im Zollkonflikt mit der Trump-Regierung
CDU-Mitarbeiter nach KI-Video-Skandal fristlos entlassen
Ein Mitarbeiter der CDU-Fraktion in Niedersachsen soll ein sexualisiertes KI-Video einer Kollegin geteilt haben. Die Fraktion hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und den Mitarbeiter fristlos entlassen.
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Syrien lehnt Zwangsabschiebungen nach Merz-Äußerung ab
Nach der Aussage von Kanzler Merz über eine Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge positioniert sich Damaskus klar gegen Zwangsmaßnahmen und betont das Recht auf freiwillige Rückkehr.
Syrien lehnt deutsche Abschiebungspläne entschieden ab
Nach der Debatte um eine 80-Prozent-Rückkehrquote für syrische Flüchtlinge positioniert sich Damaskus klar gegen Zwangsabschiebungen. Der Außenminister betont die Bedeutung der Diaspora als strategische Ressource.
Trump droht Iran mit Rückkehr in die Steinzeit
US-Präsident Donald Trump verspricht in einer Ansprache ein schnelles Ende des Irankriegs, bleibt aber bei konkreten Strategien vage. Drohungen und Eigenlob prägen die Rede.
Merz: Rhetorische Stärke wird zum Problem
Kanzler Friedrich Merz beherrscht die Kunst der Rede, doch seine impulsiven Äußerungen zu Migration und Außenpolitik führen zu Irritationen und Missverständnissen.
Bremer Asylbehörde: Ex-Chefin verliert Pensionsansprüche
Die ehemalige Leiterin der Bremer Asylbehörde muss nach einem Urteil ihre Pensionsansprüche aufgeben, nachdem sie eine Kaffeemaschine erhalten hatte. Der Fall geht auf einen Asylskandal von 2018 zurück.
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CDU-Politiker postet Wehrmachts-Video - nicht sein erster Skandal
Brandenburger CDU-Abgeordneter Frank Bommert verbreitete ein Video mit Wehrmachts-Uniformen und Militärfahrzeugen auf Instagram. Parteichef Bretz distanziert sich scharf, nachdem Bommert bereits 2024 mit einem WhatsApp-Skandal auffiel.
Lucy Diakovska kandidiert als Bürgermeisterin
Die No-Angels-Sängerin Lucy Diakovska plant eine Kandidatur als Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Plewen in Bulgarien. Die 49-Jährige will sich sozial engagieren.
Feuerwehr Alten: Diesel-Abgase im Gerätehaus gefährden Einsatzkräfte
Die Freiwillige Feuerwehr Alten in Dessau beklagt gesundheitsschädliche Diesel-Abgase in ihrem veralteten Gerätehaus. Einsatzkräfte müssen sich neben laufenden Fahrzeugen umkleiden. Eine Lösung ist erst mit einem neuen Fahrzeug in Sicht.
Trump droht Iran mit Steinzeit und weiteren Angriffen
In einer nationalen Ansprache kündigte US-Präsident Donald Trump weitere Militärschläge gegen den Iran an und versprach ein baldiges Erreichen der US-Ziele.
DRK: Bevölkerungsschutz in Deutschland unterfinanziert
DRK-Präsident Hermann Gröhe kritisiert erhebliche Defizite im Bevölkerungsschutz. Er fordert mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich und mahnt, dass ohne Schutz der Bevölkerung keine Verteidigungsfähigkeit möglich sei.
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Petitionen in Halle sammeln Hunderte Unterschriften
In Halle (Saale) haben Petitionen nach Kritik an Oberbürgermeister Egbert Geier Hunderte Unterschriften gesammelt, die Forderungen zur Stadtpolitik stellen.
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