Neue Akten belasten Mandelson: Brisante Mails enthüllt
Die britische Regierung veröffentlicht über 1500 Dokumente zu Ex-Botschafter Mandelson. Neue E-Mails zeigen seine Nähe zu Epstein und scharfe Kritik an Premier Starmer.
Kategorie : Politik
SPD: Bafög-Finanzierung steht trotz CDU-Zweifel
Trotz skeptischer Äußerungen aus der Union und vom Regierungssprecher beharrt die SPD auf der geplanten Bafög-Erhöhung. Die Finanzierung sei gesichert, so die SPD-Vize.
Konflikt vorprogrammiert: Landtagsausschüsse bilden sich
Die AfD-Fraktion hat bei drei Ausschüssen das Recht auf den Vorsitz. CDU, SPD und Grüne wollen jedoch keine Stimmen für AfD-Kandidaten geben.
Verfassungsschutzbericht 2025: Islamismus-Gefahr stabil
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt legt den Jahresbericht 2025 vor. Islamismus bleibt konstant gefährlich, Einzeltäter bedrohen Sicherheit. Festnahme in Magdeburg hervorgehoben.
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Fachausschüsse im Landtag: Aufgaben und Vorsitz
Fachausschüsse sind die zentralen Arbeitsgremien des Landtags. Sie bereiten Gesetze vor, kontrollieren die Regierung und haben Vorsitzende mit besonderen Rechten.
Expertin: Webers Pfingstbrief kein Angriff auf Söder
Politikexpertin Ursula Münch interpretiert Manfred Webers Brief als Bestärkung von Markus Söders neuem Kurs, nicht als Kritik. Der CSU-Vize wolle eine inhaltliche Debatte anstoßen.
Pentagon schließt Pressebüro für Journalisten
Das US-Verteidigungsministerium verschärft die Restriktionen für Medien: Journalisten dürfen das Pressebüro nicht mehr betreten. Grund seien Geheimhaltungsvorschriften.
Strack-Zimmermann erklärt Überraschungskandidatur
Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht über ihre kurzfristige Entscheidung, gegen Wolfgang Kubicki anzutreten. Grünen-Politiker Hofreiter hätte ihr den Sieg gegönnt.
Trump: Hisbollah akzeptiert US-Vorschlag für Waffenruhe
US-Präsident Trump verkündet Durchbruch: Hisbollah stimmt Waffenruhe zu. Netanjahu widerspricht und droht mit Angriffen auf Beirut.
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EU verschärft Asyl: Haftdauer steigt auf 30 Monate
EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Abschieberegeln. Abgelehnte Asylbewerber können in Rückkehrzentren außerhalb der EU untergebracht werden. Die Haftdauer steigt auf bis zu 30 Monate.
Bund lagert noch 7,6 Millionen Corona-Impfdosen
Trotz sinkender Nachfrage lagern im Zentrallager des Bundes noch 7,6 Millionen Dosen Corona-Impfstoff. Verträge kosten Steuerzahler jährlich Millionen.
Reisner: Wirtschaftsdruck auf Russland wächst
Oberst Markus Reisner analysiert die Lage an der Ukraine-Front: Ukrainische Drohnenangriffe setzen Russlands Wirtschaft zu, während Iris-T und Gripen die Luftverteidigung stärken.
USA drohen Brasilien mit neuen Strafzöllen
Die US-Regierung plant neue Strafzölle von 25 Prozent auf brasilianische Waren. Grund seien unfaire Handelspraktiken. Eine öffentliche Anhörung ist bis Juli angesetzt.
Strack-Zimmermann: Zusammenarbeit mit Kubicki
Nach ihrer Niederlage auf dem FDP-Parteitag bietet Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem neuen Vorsitzenden Wolfgang Kubicki die Zusammenarbeit an. Sie will den Schlagabtausch beenden und setzt auf Liberalismus.
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Selenskyj: „Operation Spinnennetz“ ein Erfolg nach einem Jahr
Ein Jahr nach Beginn der „Operation Spinnennetz“ sieht der ukrainische Präsident Selenskyj bedeutende Erfolge. Russland habe praktisch keine sicheren Straßen mehr in den besetzten Gebieten.
Dänemark: Vier-Parteien-Regierung unter Frederiksen
Dänemark erhält eine neue Links-Mitte-Koalition aus vier Parteien unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Die Regierung ist eine Minderheitskoalition mit 82 von 179 Sitzen.
Gericht stoppt Trump: Transmenschen im Militär
Ein Berufungsgericht in Washington gibt Klägern recht: Transmenschen dürfen nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernt werden. Ein Teilerfolg gegen Trumps Anti-Trans-Kurs.
Fall Liebich: Länder fordern schärferes Selbstbestimmungsgesetz
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen das Selbstbestimmungsgesetz nachschärfen, um Missbrauch zu verhindern. Anlass ist der Fall der verurteilten Rechtsextremistin Marla Svenja Liebich.
Bas: „Ich bin ein personifiziertes Feindbild“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas berichtet von zunehmendem Hass und Hetze gegen Politikerinnen. Sie fühle sich als Feindbild, halte aber stand.
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Merz appelliert für Reformpaket an Bevölkerung
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum für ein gemeinsames Reformpaket. Er ruft Bürger, Unternehmen und Verbände zur Mitarbeit auf.
Trump: Iran-Dialog geht weiter – Israel stoppt Marsch
US-Präsident Trump verkündet Fortsetzung der Iran-Gespräche und eine Einigung mit Israel und der Hisbollah zur Deeskalation im Libanon.
Mehrheit der Neubürger nutzt Doppelpass
Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zeigt Wirkung: 85 bis 98 Prozent der Neubürger behalten ihren alten Pass. Gegner sehen Loyalitätskonflikte, während die Zahl der Einbürgerungsanträge sinkt.
Trump stoppt Entschädigungsfonds für Kapitolstürmer
US-Präsident Trump plant offenbar, seinen umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer vorerst zu stoppen. Kritiker befürchten, dass auch Kapitolstürmer profitieren würden.
Panzerminen im Klietzer See gesprengt
Zwei Panzerminen aus dem Zweiten Weltkrieg wurden im Klietzer See kontrolliert gesprengt. Anwohner mussten ihre Häuser verlassen. Der Einsatz verlief ohne Zwischenfälle.
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Steinmeier besucht Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen
Bundespräsident Steinmeier besucht das frühere Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, spricht mit Zeitzeugen und mahnt, dass Willkür nie wiederkehren dürfe.
Oberlausitzer Unternehmer fordern Reformen im Kanzleramt
Die Unternehmerinitiative Oberlausitz drängt im Kanzleramt auf schnelle Reformen. Infrastruktur und Arbeitsplätze sind zentrale Anliegen.
Russland attackiert Ukraine: Tote in Kiew und Dnipro
Bei schweren russischen Luftangriffen auf die Ukraine wurden mindestens 11 Menschen getötet und über 100 verletzt. In Kiew stürzte ein Hochhaus teilweise ein, Bewohner könnten verschüttet sein.
Schattenflotten-Tanker vor Frankreich angekommen
Der von Frankreich gestoppte Tanker 'Tagor' der russischen Schattenflotte liegt nun in der Bretagne. Die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen Sanktionen laufen.
AfD kritisiert Voigt wegen KI-Nutzung
Die Thüringer AfD-Fraktion wirft Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) vor, einen Gastbeitrag mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt zu haben. Die Regierung verteidigt den Einsatz moderner Werkzeuge.
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Union fällt auf neuen Tiefpunkt, FDP bei fünf Prozent
Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer verliert die Union einen Punkt und erreicht nur noch 21 Prozent. Die FDP kann sich über fünf Prozent freuen. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Merz wächst.
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