Die Regierung von US-Präsident Donald Trump rudert laut Medienberichten bei ihrem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz zurück. Das Portal Axios berichtete unter Berufung auf zwei hochrangige Regierungsbeamte, dass die Administration plane, vorerst Abstand von dem Fonds zu nehmen. Auch Politico und die Nachrichtenagentur Reuters bestätigten diese Entwicklung.
Weißes Haus verweist auf Justizministerium
Das Weiße Haus verwies auf Anfrage auf ein Statement des Justizministeriums auf der Plattform X. Darin verurteilte das Ministerium zwar die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, aufs Schärfste. Gleichzeitig hieß es jedoch, dass man sich an die gerichtliche Verfügung halten werde. Ob sich das Ministerium endgültig von dem Fonds distanziert und damit das Aus der Pläne besiegelt, blieb zunächst offen.
Gericht stoppt Auszahlungen vorläufig
Ein Bundesgericht in Virginia hatte den Stopp verhängt, um sicherzustellen, dass bis zur endgültigen Klärung des Falls keine Gelder unwiderruflich ausgezahlt werden können. Eine Anhörung wurde für den 12. Juni angesetzt. Der Fonds war ohnehin bereits massiv in die Kritik geraten – selbst aus den eigenen Reihen der Republikaner.
Kritik aus den eigenen Reihen
Der Entschädigungsfonds ist für Trump zu einem unangenehmen Thema geworden. Kritiker bezeichnen ihn als „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und als Korruption. Im Kongress wurden sogar Abstimmungen über andere Haushaltsgelder verzögert, um Druck auf den Präsidenten auszuüben. Insider sprachen von einem Finanzierungspaket für den Grenzschutz, das als Druckmittel diente. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, sagte eine beteiligte Person. Trump sei über die Entwicklung nicht erfreut, sehe dies jedoch zunächst als den einzigen Ausweg an, hieß es in Regierungskreisen.
Milliardenschwerer Fonds für angebliche Justizopfer
Knapp 1,8 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro) sollten nach früheren Angaben des US-Justizministeriums in den Fonds fließen. Damit sollen angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Kritiker befürchten jedoch, dass das Geld vor allem Trump-Anhängern zugutekommt, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren und während der Amtszeit von Präsident Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen.
Hintergrund: Vergleich mit dem Staat
Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage wurde einem ehemaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde IRS vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Parteien einigten sich schließlich auf den Vergleich.
