US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Bemühungen, Transmenschen aus dem Militär auszuschließen, eine juristische Teilniederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington entschied, dass die US-Regierung jene Kläger, die vor Gericht gezogen waren, nicht aus dem aktiven Militärdienst entfernen darf. Das Verbot bleibt jedoch vorerst in Kraft, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, Rechtsmittel einzulegen.
Hintergrund des Rechtsstreits
Das US-Verteidigungsministerium hatte 2025 auf Trumps Geheiß angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldaten. Diese Richtlinie, benannt nach Verteidigungsminister Pete Hegseth, stieß auf erheblichen Widerstand. Mehrere betroffene Transmenschen zogen vor Gericht und erhielten nun Rückendeckung von der oberen Instanz.
Begründung des Gerichts
Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichtes folgte teilweise einer Entscheidung einer unteren Instanz. Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot der Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz verstoße. In der jetzigen Begründung heißt es, die Hegseth-Richtlinie beruhe „zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden“.
Definition und rechtlicher Status
Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.
Trumps erneuter Vorstoß
Trump setzte sich bereits in seiner ersten Amtszeit für den Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär ein und kündigte im Wahlkampf an, den „Transgender-Irrsinn“ stoppen zu wollen. Nach seinem Amtsantritt erließ der Republikaner mehrere diskriminierende Maßnahmen gegen Transmenschen. Der Supreme Court hatte zuvor Trumps Anti-Trans-Kurs im Militär durchgewinkt, was den Ausschluss grundsätzlich ermöglichte.
Aktuell dürfen die Kläger zwar vorerst im Dienst bleiben, doch das endgültige Urteil steht noch aus. Die Regierung kann weiterhin Rechtsmittel einlegen, sodass der Fall möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof landen wird. Bis dahin bleibt die Lage für viele Transmenschen im Militär unsicher.
