EU einigt sich auf schärfere Abschieberegeln
Die Europäische Union hat einen wichtigen Schritt zur Verschärfung ihrer Asylpolitik unternommen. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten erzielten am Abend eine Einigung, die den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und strengere Regeln für abgelehnte Asylbewerber freimacht. Ziel ist es, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen.
Rückkehrzentren außerhalb der EU
Die sogenannten "Return Hubs" sollen außerhalb der Europäischen Union errichtet werden. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können – etwa weil ihr Heimatland die Rücknahme verweigert oder keine diplomatischen Beziehungen bestehen. Unbegleitete Minderjährige sind von dieser Regelung ausgenommen, für Familien mit Kindern ist sie jedoch möglich.
Wo genau solche Zentren entstehen könnten, ist noch offen. Deutschland sucht gemeinsam mit anderen EU-Staaten nach geeigneten Drittstaaten, die bereit wären, solche Einrichtungen auf ihrem Territorium zu beherbergen. Im Gegenzug würden diese Länder vermutlich finanzielle Unterstützung oder Visaerleichterungen erhalten.
Haftdauer verlängert
Die neuen Regeln sehen auch eine Verlängerung der Abschiebehaft vor. Bei Fluchtgefahr oder Gefahr für die nationale Sicherheit kann die Haftdauer künftig auf maximal 24 Monate steigen, mit einer möglichen Verlängerung um weitere sechs Monate in besonderen Fällen. Zudem müssen abgelehnte Asylbewerber bei ihrer Abschiebung mitwirken, sonst drohen ihnen Kürzungen von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Bisherige Modelle und rechtliche Hürden
Bislang gab es keinen EU-weiten Rechtsrahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte ein Abkommen mit Albanien geschlossen, um Asylverfahren und Abschiebehaft dorthin auszulagern. Dieses Modell liegt jedoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), ein Urteil steht noch aus. Großbritanniens Versuch mit dem Ruanda-Modell scheiterte krachend: Trotz Kosten von rund 830 Millionen Euro konnte der Plan wegen Gerichtsentscheiden nie umgesetzt werden.
Steigende Abschiebungen, sinkende Asylanträge
Die Zahl der Abschiebungen in der EU ist im vergangenen Jahr gestiegen: 2025 wurden etwa 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten zurückgeführt. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylanträge kontinuierlich. In Deutschland lag sie im Mai laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so niedrig wie seit 2020 nicht mehr. Auch die irregulären Grenzübertritte gingen laut Frontex deutlich zurück.
Politische Hintergründe
Der Einigung vorausgegangen war ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter Führung von Manfred Weber (CSU) mit dem rechten Flügel im EU-Parlament. Recherchen hatten gezeigt, dass die EVP hier enger mit den Rechten kooperierte als bisher bekannt.
