SPD-Sommerfest: Saleh beklagt Unruhe
Beim Sommerfest der Berliner SPD-Fraktion kritisierte Fraktionschef Raed Saleh die Unruhe im Koalitionspartner. Die Stimmung war laut und unkonzentriert.
Kategorie : Politik
Kein Milliarden-Fonds für Kapitol-Stürmer
US-Präsident Trump gibt nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen nach und verwirft den umstrittenen Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar.
Lauterbach vs. Strack-Zimmermann: Schlagabtausch bei Lanz
Bei Markus Lanz liefern sich Karl Lauterbach und Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen heftigen Schlagabtausch. Der SPD-Politiker kritisiert den FDP-Stil und erinnert an Lindners „Lügengerede“. Strack-Zimmermann verteidigt ihre Kandidatur und warnt vor eine
US-Militär wehrt iranische Angriffe ab
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen größeren iranischen Angriff in der Golfregion abgewehrt. Mehrere Raketen und Drohnen wurden abgefangen.
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Aue-Bad Schlema: Hartung will OB werden
In Aue-Bad Schlema entscheidet sich am Sonntag die OB-Wahl. Der rechtsextreme Kandidat Stefan Hartung (Freie Sachsen) liegt nach dem ersten Wahlgang vorn und könnte die Stadt künftig regieren.
Leonhard: Europa-Handel hat mehr Potenzial
Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard sieht beim Hamburger Außenwirtschaftstag Potenzial für mehr Handel mit Baltikum, Skandinavien und Osteuropa. Exporte stiegen 2025 um 1,2 Prozent.
Rechtsextremist will OB von Aue-Bad Schlema werden
In Aue-Bad Schlema steht die OB-Stichwahl an. Nach dem ersten Wahlgang liegt Stefan Hartung von den rechtsextremen "Freien Sachsen" vorn. Kann er das Rennen für sich entscheiden?
Oppelt: Härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer
Baden-Württembergs Justizminister Moritz Oppelt fordert mehr Personal für den Sonderstab Gefährliche Ausländer, um Schwerkriminelle schneller abzuschieben.
Frührente abschaffen: Milliardenersparnis möglich
Eine DIW-Studie zeigt: Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente könnte pro Rentnerjahrgang 9,5 Milliarden Euro sparen und 125.000 Vollzeitkräfte zusätzlich beschäftigen.
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Abschaffung der Rente mit 63 spart Milliarden
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente könnte den Staat um 9,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und 125.000 Vollzeitkräfte zusätzlich mobilisieren.
EU-Abschiebezentren: Signal gegen Asylbetrug
Die EU einigt sich auf Abschiebezentren in Drittstaaten. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig auch außerhalb Europas untergebracht werden können. Ein Erfolg für Merz und Dobrindt.
Neuer Fed-Chef Warsh holt konservative Experten
Kevin Warsh, neuer Chef der US-Notenbank, hat konservative Berater eingestellt, darunter einen Mitautor von 'Project 2025', der die Fed radikal umbauen will.
UN-Sicherheitsrat: Deutschland droht knappe Wahl
Deutschland steht heute in New York vor einer Kampfabstimmung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul wirbt bis zuletzt um Stimmen, doch die Konkurrenz aus Österreich und Portugal ist stark.
Kalkofe bei Maischberger: FDP wie Frankenstein
Oliver Kalkofe rechnet bei Maischberger ab: Das F in FDP stehe für Frankenstein. Auch AfD-Pläne für Sachsens Schulen sorgen für Aufsehen. Die Gäste zerlegen die Bundesregierung.
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EU berät über Ausnahme für ukrainische Männer vom Schutz
Die EU-Innenminister diskutieren, ob Männer zwischen 23 und 60 Jahren künftig vom vorübergehenden Schutz ausgenommen werden sollen. Zwei Vorschläge liegen vor.
Verlängerung für Ukrainer: Ausnahme für Männer
Die EU verlängert den Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge bis 2026. Männer im wehrfähigen Alter erhalten jedoch eine Sonderregelung.
Justizminister beerdigt Trumps Entschädigungsfonds
Nach massiver Kritik hat die US-Regierung die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer endgültig aufgegeben. Kritiker sprachen von Schmiergeld für Trump-Anhänger.
Supreme Court erlaubt diskriminierende Wahlkreise
Der Oberste Gerichtshof der USA gibt Alabama grünes Licht für neue Wahlkreise, die schwarze Wähler benachteiligen. Republikaner sichern sich Vorteile für die Midterms.
FDP-Debatte bei Lanz: Therapiesitzung außer Kontrolle
Bei Markus Lanz eskaliert die Diskussion über die FDP. Karl Lauterbach zeigt sich traumatisiert, Strack-Zimmermann kontert passiv-aggressiv. Eine Sendung wie eine Therapiesitzung.
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CDU: Annäherung bei Entlastungsgesetz möglich
Die CDU in Thüringen zeigt sich offen für Gespräche über ein Entlastungsgesetz. Eine Annäherung an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung sei denkbar, so der Fraktionschef.
Trump-Entschädigungsfonds gestoppt
Nach massiver Kritik beendet die US-Regierung den geplanten Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Kritiker sahen darin Schmiergeld für Trump-Anhänger.
Trumps Entschädigungsfonds gestoppt
Die US-Regierung verwirft nach massiver Kritik den umstrittenen Entschädigungsfonds von Präsident Trump. Kritiker sahen darin Schmiergeld für Anhänger.
Raketenangriffe auf US-Marine, Kuwait und Iran
Iranische Revolutionsgarden greifen US-Flotte in Bahrain und Kuwait an. Explosionen und Alarmsirenen in der Nacht. US-Militär reagiert mit Angriff auf iranische Insel Qeschm.
Iran greift US-Flotte an: Angriffe trotz Waffenruhe
Trotz Waffenruhe greifen Irans Revolutionsgarden die US-Flotte an. Raketen auf Kuwait und Bahrain werden abgefangen oder verfehlen ihr Ziel. USA führen Selbstverteidigungsangriffe durch.
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US-Militär wehrt iranische Angriffe in Golfregion ab
Trotz Waffenruhe eskaliert der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Das US-Militär hat Angriffe mit Raketen und Drohnen in der Golfregion abgewehrt und Vergeltungsschläge durchgeführt.
Iranische Angriffe in der Golfregion abgewehrt
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben einen iranischen Angriff in der Golfregion abgewehrt. Raketen und Drohnen wurden abgefangen, Vergeltungsschläge folgten.
US-Rakete trifft Tanker vor iranischer Insel Kharg
Die USA setzen ihre Blockade gegen iranische Häfen fort und feuern eine Hellfire-Rakete auf einen Tanker. Das Schiff habe Warnungen ignoriert, so das Militär.
Trump ernennt Bill Pulte zum Geheimdienstchef – Kritik
Donald Trump hat Bill Pulte, bisher Chef der Wohnungsbaufinanzierung, zum kommissarischen Geheimdienstkoordinator ernannt. Republikaner und Demokraten kritisieren die mangelnde Erfahrung.
Trump stoppt umstrittenen Opferfonds nach Kritik
Die US-Regierung verwirft die Einrichtung eines milliardenschweren Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer. Kritiker sahen darin Belohnungen für Trump-Anhänger.
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Kuwait meldet Angriffe mit Raketen und Drohnen
Kuwait hat feindliche Angriffe mit Raketen und Drohnen gemeldet. Die Sicherheitslage in der Region bleibt angespannt. Details zu den Angriffen sind noch unklar.
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