Am heutigen Freitag entscheidet sich in New York, ob Deutschland für die Jahre 2027 und 2028 einen der begehrten nicht ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhält. Die Mitglieder der UN-Generalversammlung stimmen über die Kandidatur Deutschlands ab, wobei ein äußerst knappes Rennen erwartet wird. Deutschland muss sich einer Kampfabstimmung stellen, da auch die beiden EU-Partner Österreich und Portugal einen Sitz anstreben, jedoch in der Gruppe der Westeuropäischen und anderen Staaten nur zwei Plätze frei sind.
Ein Sitz mit viel Einfluss
Ein Platz im Sicherheitsrat verleiht einem Land erhebliches internationales Gewicht und Einflussmöglichkeiten. Zwar gilt der Rat derzeit als blockiert, da die fünf ständigen Mitglieder mit Vetorecht – China, Russland, die USA, Frankreich und Großbritannien – in vielen Konflikten gegensätzliche Interessen verfolgen und dadurch Beschlüsse verhindern können. Dennoch ist der Sicherheitsrat das einzige UN-Gremium, das völkerrechtlich bindende Entscheidungen treffen kann. Deutschland strebt bereits seine siebte Wahl in dieses mächtige Gremium an.
Die Hürden für den Einzug
Um einen der zehn nicht ständigen Sitze zu ergattern, ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Plenum der Generalversammlung erforderlich. Das bedeutet derzeit, sofern alle stimmberechtigten Länder teilnehmen, mindestens 128 der 193 Mitgliedsstaaten. Afghanistan und Venezuela sind laut Diplomaten aktuell nicht stimmberechtigt. Deutschland war bereits sechsmal als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten und hat bisher jede Wahl gewonnen. Dennoch gibt es diesmal keine Garantie für einen Erfolg.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist persönlich nach New York gereist, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Seit Freitag versucht er, bis zur letzten Minute weitere Unterstützer zu gewinnen. Deutschland hatte seine Kandidatur deutlich später als die Mitbewerber bekannt gegeben – erst im Jahr 2020, während Österreich bereits 2011 und Portugal 2013 ihren Hut in den Ring warfen. Das Buhlen um Stimmen erstreckt sich oft über Jahre und ist mit langfristigen Absprachen, etwa zum Stimmtausch bei anderen entscheidenden Abstimmungen, verbunden.
Finanzielle Schwergewichte
Deutschland ist nach den USA, China und Japan der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Rechnet man die Mittel für Blauhelm-Missionen und freiwillige Zahlungen hinzu, belegt die Bundesrepublik sogar den zweiten Platz. Diese finanzielle Stärke könnte sich positiv auf die Wahlchancen auswirken, ist aber kein Garant für einen Sitz.
Rückschlag für Merz und Wadephul?
Sollte Deutschland scheitern, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die außenpolitischen Ambitionen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Außenminister Wadephul. Beide haben sich zum Ziel gesetzt, bei der Lösung internationaler Konflikte eine größere Rolle zu spielen. Merz betonte am Dienstag in Berlin: „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.“ Deutschland habe die Zusage vieler Staaten erhalten und werde von zahlreichen europäischen und nichteuropäischen Ländern unterstützt.
Wadephul versuchte, Zweifel am deutschen Einsatz für das Völkerrecht zu zerstreuen. „Wir haben immer das Völkerrecht klar verteidigt und werden das auch in Zukunft mit großer Konsequenz machen“, sagte er vor Journalisten auf dem UN-Gelände. Er sei fest davon überzeugt, dass Deutschland den Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen insgesamt stärker und handlungsfähiger machen könne.
Kritik an deutscher Haltung
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, sich beim Gaza-Krieg nicht den Vorwürfen anderer Staaten angeschlossen zu haben, wonach Israel völkerrechtswidrig handle. Vertreter der Bundesregierung entgegnen, man habe Israel immer wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen und das Vorgehen radikaler israelischer Siedler im besetzten Westjordanland kritisiert. Auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das US-Vorgehen in Venezuela habe Deutschland nicht eindeutig als völkerrechtswidrig verurteilt.
Vor dem Hintergrund, dass die Gegenkandidaten Österreich und Portugal damit werben, als kleinere Staaten besonders gut die Interessen ähnlich großer Länder vertreten zu können, sagte Wadephul, Deutschland habe sich immer auch „als Anwalt dieser kleinen Staaten und der Interessen dieser Staaten in den verschiedenen Foren gesehen“. Möglicherweise sei für viele „eine Mixtur genau das Richtige“ – dass ein kleinerer Staat aus Europa und die Bundesrepublik in den Sicherheitsrat gewählt würden.
Es sei „gar kein Drama“, dass Deutschland, Österreich und Portugal in einem vernünftigen demokratischen Wettbewerb gegeneinander antreten, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“. Die Bundesrepublik führe auch keinen Wahlkampf gegen die beiden Staaten. „Das sind gute befreundete Nationen aus Europa.“ Aber man stehe nun mal in einem Wettbewerb.
Weitere Kampfabstimmungen
Neben der Gruppe, in der Deutschland kandidiert, werden heute auch drei weitere frei werdende Sitze neu besetzt. Simbabwe für die afrikanische Gruppe sowie Trinidad und Tobago für Lateinamerika und die Karibik gehen laut Diplomaten ohne Konkurrenz in die Wahl. Eine weitere Kampfabstimmung wird zwischen den Philippinen und Kirgistan erwartet. Der regionale Verteilungsmechanismus der nicht ständigen Sitze soll eine gleichberechtigtere Repräsentation der Weltregionen bewirken.
Krise der UN als Chance für andere Mächte
Die Vereinten Nationen stehen angesichts gehäufter internationaler Krisen und einer Erosion des Multilateralismus unter Druck. Unter US-Präsident Donald Trump haben sich die USA aus zahlreichen UN-Organisationen und -Abkommen zurückgezogen. Die von ihm vorangetriebene Gründung eines Friedensrates für den Gaza-Konflikt wird von Kritikern als Versuch gesehen, den Vereinten Nationen die Hoheit als Instanz zur Konfliktregelung streitig zu machen. Der Zahlungsverzug der USA als wichtigster Geldgeber hat die Weltorganisation zusätzlich in eine tiefe Krise gestürzt. Die Trump-Regierung will damit auch ihren Reformforderungen Nachdruck verleihen. Das teilweise Machtvakuum versuchen derzeit andere Staaten wie China zu füllen, um ihren Einfluss in der Weltorganisation auszubauen.
