Trump gibt nach: Umstrittener Entschädigungsfonds wird nicht eingerichtet
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach wochenlanger, heftiger Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer endgültig aufgegeben. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte vor dem US-Parlament: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“ Damit beugt sich das Weiße Haus dem enormen Druck aus der Öffentlichkeit, von Oppositionspolitikern und sogar aus den eigenen Reihen der Republikanischen Partei.
Kritiker sprachen von Schmiergeld für Trump-Getreue
Der geplante Fonds war auf heftigen Widerstand gestoßen. Kritiker bezeichneten ihn als „Schmiergeld“ für treue Anhänger Trumps und als Akt der Korruption. Befürchtet wurde, dass Staatsgelder in Milliardenhöhe an Personen fließen könnten, die an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Trump hatte viele dieser Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 begnadigt. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf den Präsidenten auszuüben.
1,8 Milliarden Dollar waren vorgesehen
Ursprünglich sollten rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Damit sollten angeblich Menschen entschädigt werden, die Opfer eines politisch oder ideologisch motivierten Vorgehens des Staates geworden seien. Die Pläne stammten aus dem US-Justizministerium, das von Trump kontrolliert wird.
Hintergrund: Vergleich mit der Steuerbehörde
Der Fonds war Teil eines bemerkenswerten Vergleichs. Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage wurde einem Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Im Vergleich verzichtete die IRS auch auf die nachträgliche Prüfung von Trumps Steuererklärungen – ein ungewöhnlicher Schritt.
Gericht stoppte Fonds vorübergehend
Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds vor kurzem vorübergehend gestoppt. Das Gericht wollte sicherstellen, dass bis zur endgültigen Klärung des Falls keine unwiderruflichen Zahlungen aus dem Fonds geleistet werden können. Nun hat die Regierung den Plan endgültig aufgegeben.
