Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach massiver Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer aufgegeben. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte im US-Parlament: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“
Kritik aus den eigenen Reihen
Trump war wegen des geplanten Fonds zuletzt selbst innerhalb seiner Partei scharf kritisiert worden. Offenbar beugte sich die Regierung nun diesem Druck. Kritiker sprachen von „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und von Korruption. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump auszuüben.
Milliardenschwerer Fonds geplant
Rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) sollten nach früheren Angaben des US-Justizministeriums in den Fonds fließen. Damit sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden.
Befürchtungen: Geld für Kapitol-Stürmer
Kritiker befürchteten, dass Staatsgelder zur Belohnung von Trump-Anhängern genutzt werden könnten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren und während der Regierungszeit von Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 viele der Angeklagten begnadigt.
Umstrittener Vergleich mit der Steuerbehörde
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage wurde einem ehemaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen, während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization erlangt und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem Finanzministerium, das wie das Justizressort von Trumps Regierung kontrolliert wird.
Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei. Darin verzichtet die Steuerbehörde auch auf die nachträgliche Prüfung von Steuererklärungen der Trumps – ein ungewöhnlicher Schritt.
Gericht stoppt Fonds vorläufig
Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des umstrittenen Fonds vor kurzem vorübergehend gestoppt. Damit sollte sichergestellt werden, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich ausgezahlt wird.
