Aus für Schmiergeld-Kampagne: Justizminister verkündet Ende von Trumps Entschädigungsfonds
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat nach heftiger Kritik die Einrichtung eines umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Justizopfer aufgegeben. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erklärte vor dem US-Parlament: „Wir werden den Fonds nicht weiterverfolgen.“
Trump war wegen des Fonds zuletzt auch innerhalb seiner eigenen Partei scharf kritisiert worden. Offenbar beugte sich die Regierung diesem Druck. Kritiker bezeichneten die Initiative als „Schmiergeld“ für Trump-Getreue und sprachen von Korruption. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump aufzubauen.
1,8 Milliarden Dollar sollten fließen
Ursprünglich waren rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) für den Fonds vorgesehen. Damit sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motivierten staatlichen Maßnahmen entschädigt werden. Kritiker befürchteten, dass das Geld vor allem an Trump-Anhänger gehen könnte, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren und später unter der Regierung von Joe Biden angeklagt worden waren. Trump hatte viele dieser Angeklagten nach seinem Amtsantritt 2025 begnadigt.
Hintergrund des Vergleichs
Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Trump hatte als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage wurde einem ehemaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde IRS vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die IRS untersteht dem Finanzministerium, das von Trumps Regierung kontrolliert wird.
Im Vergleich verzichtete die Steuerbehörde zudem auf die nachträgliche Prüfung von Steuererklärungen der Trumps – ein ungewöhnlicher Schritt. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds vor kurzem vorübergehend gestoppt, um sicherzustellen, dass bis zur endgültigen Klärung kein Geld ausgezahlt wird.
