Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer umstrittenen Entscheidung dem Bundesstaat Alabama erlaubt, neue Wahlkreise zu zeichnen, die schwarze Wähler benachteiligen. Die konservative Mehrheit des Supreme Court stimmte mit sechs zu drei Stimmen für den neuen Zuschnitt, der einen von zwei Wahlkreisen mit überwiegend schwarzer Bevölkerung eliminiert. Da schwarze Wähler tendenziell eher die Demokraten unterstützen, verschafft dies den Republikanern einen strategischen Vorteil für die anstehenden Midterms im November.
Gerichtliche Blockade aufgehoben
Der Supreme Court hob damit eine vorläufige Blockade eines Bundesgerichts in Alabama auf. Dieses hatte den Neuzuschnitt der Wahlkreise gestoppt, da er gegen den Voting Rights Act von 1965 verstoße. Das höchste Gericht entschied jedoch, dass die Karte von 2023 für die Kongresswahlen 2026 verwendet werden darf. Die drei demokratisch ernannten Richterinnen stimmten gegen die Entscheidung.
Gerrymandering als politisches Instrument
Hintergrund des Streits ist das sogenannte Gerrymandering, bei dem Wahlkreise alle zehn Jahre neu zugeschnitten werden, um Bevölkerungsverschiebungen Rechnung zu tragen. In der Praxis nutzen Parteien diesen Prozess jedoch oft, um sich Vorteile zu verschaffen. So können Wählergruppen, die eher die Gegenseite unterstützen, auf mehrere Wahlkreise verteilt werden, sodass ihre Stimmen weniger Einfluss haben.
Bereits Ende April hatte der Supreme Court in einem Fall aus Louisiana den Weg für diskriminierende Wahlkreise geebnet. Damals urteilte das Gericht, dass Staaten bei der Neuziehung der Grenzen nicht zwingend Minderheiten schützen müssten. Dies schwächt den Voting Rights Act weiter, der als Meilenstein der Bürgerrechtsbewegung gilt.
Bedeutung für die Midterms
Bei den Zwischenwahlen am 3. November wird das gesamte Repräsentantenhaus sowie ein Teil des Senats neu gewählt. Die Republikaner haben derzeit eine knappe Mehrheit in beiden Kammern. Sollten sie diese verlieren, könnte Präsident Donald Trump keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen. Daher ist jeder einzelne Wahlkreis entscheidend.
In mehreren Bundesstaaten, darunter Texas, Florida, Ohio und North Carolina, haben die Republikaner unter Druck von Trump neue Wahlkreise geschaffen, die ihnen Vorteile bringen. Die Demokraten haben in Kalifornien und Virginia nachgezogen, stehen aber insgesamt schlechter da.
Reaktionen und Ausblick
Bürgerrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung scharf. Sie sehen die Wahlrechte von Minderheiten in Gefahr. Die Republikaner hingegen begrüßten das Urteil als Bestätigung ihrer Politik. Experten erwarten, dass der Fall vor dem Supreme Court noch lange nicht abgeschlossen ist und weitere Klagen folgen werden.
Die Midterms gelten als wichtiger Stimmungstest für die Politik Trumps. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit halten, könnte Trump seine Agenda fortsetzen. Ein Verlust würde seine Handlungsfähigkeit stark einschränken.
