Die Europäische Kommission plant, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter die Flucht vor dem Krieg zu erschweren. Nach einem Vorschlag der Behörde sollen 23- bis 60-Jährige, die keine Ausreiseerlaubnis aus der Ukraine haben, künftig nicht mehr von den vereinfachten Aufnahmeregeln für Flüchtlinge profitieren. Stattdessen müssten sie einen individuellen Asylantrag stellen, was ihre Chancen auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis deutlich verringert.
Massenzustromrichtlinie soll verlängert werden
Bislang finden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme, ohne dass ihre Schutzersuchen einzeln geprüft werden. Diese Regelung will die EU-Kommission um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängern – allerdings nicht mehr für die betroffenen Männer. Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten sich auf EU-Ebene für eine solche Einschränkung ausgesprochen.
Die EU-Kommission folgt damit nach eigenen Angaben auch einer Bitte der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land benötigt weiterhin viele Soldaten. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Aufgrund der hohen Zahl an Fahnenflüchtigen kann die Armee ihre Verluste jedoch kaum ausgleichen. Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow zufolge wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Massive ukrainische Drohnenangriffe auf Russland
Unterdessen hat die Ukraine ihre Angriffe auf russisches Territorium verstärkt. Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in der Nacht zum Freitag 660 ukrainische Drohnen abgeschossen – eine der höchsten Zahlen seit Beginn des Konflikts. Die Drohnen seien über mehr als einem Dutzend Regionen zerstört worden, darunter die Region Moskau und die annektierte Halbinsel Krim. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärte, innerhalb von etwa einer Stunde seien mindestens 28 auf die Hauptstadt zusteuernde Drohnen zerstört worden.
Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag nach Beratungen mit dem Geheimdienstchef eine 40-tägige Offensive gegen russische Ziele gebilligt. Ziel der Operation sei es, Druck auf den Aggressor auszuüben, um ein Ende des Krieges zu erzwingen, teilte Selenskyj auf Telegram mit.
Angriff auf Chemiewerk in Tula
Bei dem Großangriff in der Nacht haben ukrainische Drohnen auch das Chemiewerk Asot in Nowomoskowsk in der russischen Region Tula angegriffen. Der Gouverneur der Region, Dmitri Minjajew, erklärte auf Telegram, durch den Angriff seien eine Stromleitung sowie ein Industriebetrieb beschädigt worden. Nach Angaben von Kriegsbeobachtern brach auf dem Werksgelände ein Großbrand aus. Das Werk zählt zu den größten Chemieunternehmen Russlands und produziert unter anderem Mineraldünger, Ammoniak, Salpetersäure und Methanol. Nach ukrainischen Angaben liefert es zudem chemische Vorprodukte an Rüstungsunternehmen, die für die Herstellung von Sprengstoffen und Munition verwendet werden.
IAEA meldet Reparatur am AKW Saporischschja
Am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja sind nach Angaben der UN-Atomaufsicht IAEA wichtige Reparaturen abgeschlossen worden, die aber noch durch weitere Arbeiten ergänzt werden müssen. Die Reparatur einer zentralen Stromleitung und weiterer für die nukleare Sicherheit entscheidender Infrastruktur sei während einer vorübergehenden lokalen Feuerpause erfolgt, teilte die IAEA mit. Die Stromleitung sei jedoch noch nicht wieder in Betrieb genommen worden, da das angeschlossene Umspannwerk schwer beschädigt sei. Die Reparaturarbeiten dort dauerten an. Mit einem baldigen Abschluss sei nicht zu rechnen, so die IAEA.
Bundesjustizministerin Hubig in Kiew eingetroffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist erstmals seit ihrem Amtsantritt zu Gesprächen mit ukrainischen Regierungsvertretern in das von Russland angegriffene Land gereist. Sie traf am Morgen mit dem Nachtzug in der Hauptstadt Kiew ein, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung teilzunehmen. Die 1996 beschlossene Verfassung sei „eine Wegmarke in Richtung Demokratie“ und Europa gewesen, sagte Hubig. Auf die geplante Änderung der EU-Aufnahmeregeln angesprochen, zeigte die Ministerin Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer künftig auszunehmen. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
