Im Stadtrat von Dessau-Roßlau hat der Brambacher Ortsbürgermeister Gunnar Johannes nachdrücklich gefordert, dass die Ortsteile, in denen Solar- und Windkraftanlagen stehen oder geplant sind, gemäß dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz des Landes finanzielle Zuwendungen erhalten. Er sprach dabei nicht nur für Brambach, sondern auch für Mühlstedt, Roßlau, Meinsdorf und Mosigkau. In all diesen Orten sollen die Anlagen zur Energiewende beitragen.
Appell an den Stadtrat
Johannes betonte, dass die betroffenen Ortschaften ohne Wenn und Aber von dem Gesetz profitieren sollten. Die Stadtteile trügen die Lasten der Energiewende für die gesamte Stadt, daher sei eine finanzielle Beteiligung nur gerecht. Der Ortsbürgermeister ließ keinen Zweifel daran, dass er nicht nachgeben werde.
Kritik an den Grünen
Während der Debatte mussten die Grünen für einen eigenen Vorschlag heftige Kritik einstecken. Sie fühlen sich missverstanden und verteidigen ihre Position. Der genaue Inhalt des Vorschlags blieb zunächst unklar, doch die Diskussion zeigt die Spannungen zwischen den politischen Lagern.
Hintergrund des Gesetzes
Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz der Landesregierung sieht vor, dass Kommunen und Ortsteile, die Flächen für erneuerbare Energien bereitstellen, finanziell entschädigt werden. Ziel ist es, die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. In Dessau-Roßlau stehen bereits mehrere Anlagen, weitere sind in Planung.
Die Diskussion im Stadtrat verdeutlicht, wie wichtig eine gerechte Verteilung der Einnahmen für den Erfolg der Energiewende ist. Der Ortsbürgermeister appellierte an alle Fraktionen, die Interessen der betroffenen Bürger ernst zu nehmen.
