Illegale Habeck-Projektion auf Siegestor: Polizei stoppt Aktion
Die Polizei in München beendete eine illegale Projektion von Robert Habeck auf das Siegestor. Ein Bußgeldverfahren wurde eingeleitet, da Wahlwerbung auf Denkmälern nicht erlaubt ist.
Kategorie : Wahlen
Schwerin: Briefwahllokal verkürzt Öffnungszeiten vor Wahl
Wähler in Schwerin müssen sich beeilen: Das Briefwahllokal im Stadthaus schließt am Freitag bereits um 12 Uhr. Stadtwahlleiterin empfiehlt persönliche Abgabe der Wahlbriefe.
AfD-Jugend mit Eichenblättern: Weidel muss stoppen!
Die AfD-Jugend plant ein Logo mit gekreuzten Eichenblättern – ein Symbol mit historisch belastetem Hintergrund. Parteichefin Alice Weidel muss jetzt handeln, um Regierungsfähigkeit zu beweisen.
Bußgeld für Grüne: Habeck-Projektion ohne Genehmigung
Die Grünen wurden mit fast 7000 Euro Geldbuße belegt, weil sie im Wahlkampf 2025 Robert Habeck ohne Genehmigung auf das Münchner Siegestor projizierten. Die Behörde rügte Verstöße gegen Denkmalschutz und Werbevorschriften.
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Bußgeld für Grüne nach unerlaubter Habeck-Werbung
Das Münchner Kreisverwaltungsreferat verhängte eine Geldbuße von fast 7.000 Euro gegen die Grünen für eine nicht genehmigte Lichtprojektion im Bundestagswahlkampf 2025.
Bayern-SPD: Leitender Mitarbeiter soll 20.000 Euro veruntreut haben
Bei der Bayern-SPD wurde ein mutmaßlicher Betrugsfall aufgedeckt. Ein ehemaliger leitender Mitarbeiter soll Rechnungen manipuliert haben und verursachte einen Schaden von etwa 20.000 Euro.
Grüne setzen auf Alltagsthemen: Schulklos und Balkonsolar
Die Grünen in Sachsen-Anhalt präsentieren ihr Landtagswahlprogramm mit Fokus auf bürgernahe Themen wie Sanierung von Schultoiletten, Ausbau von Balkonsolar und erreichbare Kita-Plätze. Die Partei kämpft um den Wiedereinzug in den Landtag.
Staatsschutz ermittelt nach Bedrohung von SPD-Kandidat Krach
Nach einem Zwischenfall in Berlin-Steglitz ermittelt der Staatsschutz gegen einen 61-Jährigen wegen Bedrohung und Körperverletzung. Der SPD-Spitzenkandidat Krach setzte seinen Wahlkampf fort.
Clay Fuller ersetzt Marjorie Taylor Greene im US-Kongress
Der Republikaner Clay Fuller hat die Wahl im 14. Wahlbezirk von Georgia gewonnen und löst die ehemalige Trump-Vertraute Marjorie Taylor Greene ab, nachdem es zum Zerwürfnis zwischen beiden kam.
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Rheinland-Pfalz: CDU und SPD beenden Sondierungsgespräche
Nach der Landtagswahl haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ihre Sondierungsgespräche beendet. Die Ergebnisse werden am Mittwoch präsentiert, möglicherweise folgen Koalitionsverhandlungen.
Neues Logo der AfD-Jugend mit Eichenblättern vorgestellt
Die AfD-Jugendorganisation 'Generation Deutschland' hat ein neues Logo mit zwei gekreuzten Eichenblättern eingeführt. Es symbolisiert Standhaftigkeit und Verwurzelung, während Verfassungsschutzbehörden die Organisation als rechtsextrem einstufen.
Wahlkampf-Zwischenfall: Mann bedroht SPD-Kandidat Krach
Bei einem Wahlkampfeinsatz in Berlin-Steglitz wurde SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach von einem Mann bedroht. Ein Begleiter griff ein, die Polizei ermittelt.
Politikerranking: Deutlicher Absteiger der Woche
Aktuelle INSA-Umfrage mit über 2000 Befragten offenbart klare Verlierer in der politischen Beliebtheit. Die wöchentliche Trendanalyse zeigt deutliche Verschiebungen.
Politikerranking: Das ist der Absteiger der Woche
Aktuelle INSA-Umfrage mit über 2000 Befragten zeigt deutliche Verlierer in der politischen Beliebtheit. Die Ergebnisse basieren auf dem Meinungstrend vom April 2026.
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Sächsische Linke: 'Rote Rathäuser' und zweistelliges Ziel
Die Linke in Sachsen zeigt sich kämpferisch nach Mitgliederzuwachs. Sie will mit 'Roten Rathäusern' in Kommunen stärker werden und bei der Landtagswahl 2029 zweistellig abschneiden.
AfD-Klausur: Abenteuerspielplatz als Abschlusshighlight
Die AfD-Bundestagsfraktion trifft sich zu einer Klausurtagung in der Lausitz. Auf dem Programm stehen politische Debatten, gesellige Abende und ein abschließender Besuch auf einem Abenteuerspielplatz.
Templiner Puppenkiste: Vorstellung verschoben, neue Termine
Die Templiner Puppenkiste muss eine Vorstellung verschieben. 'Die Bremer Stadtmusikanten' sind nun am 25. April sowie an weiteren Terminen zu sehen. Der Verein sucht zudem eine größere Spielstätte.
INSA-Trend: Schwarz-Rot bei nur 38 Prozent - AfD vor Union
Die Regierungskoalition aus Union und SPD verliert dramatisch an Zustimmung. Im aktuellen INSA-Sonntagstrend fallen beide Parteien auf zusammen nur 38 Prozent - ein historischer Tiefstand.
FDP in MV: Neues Spitzen-Duo für weniger Staat, mehr Freiheit
Jakob Schirmer und Jessica Mendle führen die FDP als Spitzenkandidaten in den Landtagswahlkampf. Sie fordern eine fundamentale Staatsmodernisierung, weniger Bürokratie und freie Sonntagsöffnungszeiten.
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Bommert: Wehrmacht-Video war Versehen - CDU distanziert sich
Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Frank Bommert löscht umstrittenes Instagram-Video mit Wehrmachtsfahrzeugen. Fraktionschef Steeven Bretz kündigt interne Aufarbeitung an.
Ex-BSW-Chef: Partei paktiert mit AfD
Brandenburgs SPD-Verkehrsminister Robert Crumbach, ehemaliger BSW-Landeschef, kritisiert seine frühere Partei für zu große Nähe zur AfD. BSW-Fraktionschef Lüders weist Vorwürfe zurück.
SPD in Brandenburg setzt auf Games und E-Sport für Jugend
Die SPD in Brandenburg will mit neuen Sprechern für Games und E-Sport sowie einer Delegation zur Gamescom junge Wähler ansprechen und Vertrauen zurückgewinnen.
Wagenknecht: Bürgerregierungen statt Koalitionen im Osten
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht schließt Regierungsbeteiligungen ihrer Partei bei den Landtagswahlen aus und fordert überparteiliche Bürgerregierungen mit Experten.
CDU-Politiker postet Wehrmachts-Video - nicht sein erster Skandal
Brandenburger CDU-Abgeordneter Frank Bommert verbreitete ein Video mit Wehrmachts-Uniformen und Militärfahrzeugen auf Instagram. Parteichef Bretz distanziert sich scharf, nachdem Bommert bereits 2024 mit einem WhatsApp-Skandal auffiel.
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Schlossbesitzerin kandidiert für neue Partei WLD im Landtag
Miriam Hager, Schlossherrin von Vietgest, tritt für die neue Partei 'Wir leben Demokratie' bei der Landtagswahl 2026 an. Sie will mit Pragmatismus und Klartext eine echte Alternative bieten.
Haseloff: AfD will anderes System – Made in Germany kein Selbstläufer
Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht in Krisen den Grund für AfD-Erfolg und warnt vor Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen-Anhalt.
Umfrage-Klatsche: Merz-Regierung und SPD-Chefs stürzen ab
Nach den verlorenen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stürzen SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Wählergunst ab. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz verliert massiv an Zustimmung.
Sachsen-Anhalt: Parteien ohne Social-Media-Strategie vor Wahl
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fehlt den Parteien eine klare Social-Media-Strategie. Gleichzeitig sorgen Gasimporte aus Aserbaidschan und Algerien sowie steigende Mindestlohnverstöße für Diskussionen.
Umfrage-Klatsche für Union und SPD, AfD gewinnt
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend verlieren Union und SPD jeweils zwei Prozentpunkte. Die AfD verbessert sich auf 25 Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung sinkt deutlich.
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Trump will Geburtsortsprinzip vor Supreme Court einschränken
Donald Trump hat als erster amtierender Präsident eine Anhörung im Obersten Gerichtshof besucht. Er will das Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt einschränken, doch die Richter zeigen sich skeptisch.
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