Grüne in Sachsen-Anhalt setzen auf bürgernahe Themen im Wahlkampf
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben den Entwurf ihres Landtagswahlprogramms für die Wahl im September vorgestellt. Mit einem klaren Fokus auf Themen, die unmittelbar die Lebenssituation der Menschen verbessern sollen, wollen die Grünen den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz betonte in Magdeburg: „Natürlich stehen im Zentrum unsere Kernthemen Energiewende und Ökologie. Aber auch da legen wir sehr viel Wert darauf, das von den Menschen her zu denken und nicht so sehr von unseren Idealvorstellungen.“
Energie und Infrastruktur im Mittelpunkt
Als zentrale Ziele nannte Sziborra-Seidlitz den Ausbau von Balkonsolaranlagen und der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Die erneuerbaren Energien werden als Unabhängigkeitsenergien bezeichnet, die vor allem Entlastungen und Unabhängigkeit bringen sollen. Die Grünen streben an, dass Sachsen-Anhalt wieder zum Energieherz Deutschlands wird und die frühere Stärke bei den Erneuerbaren zurückgewinnt. Ein Instrument dafür soll die Erhebung des Klimaschutzes zum Staatsziel sein.
Bildung und Gesundheit als Schwerpunkte
Neben der Energiepolitik setzen die Grünen schwerpunktmäßig auf Bildung und Gesundheit. Grundschulen und Kitas werden als Anker für Familien vor Ort gesehen. Kleinstschulen sollen durch jahrgangsübergreifendes Lernen, multiprofessionelle Teams, moderne Didaktik und digitale Unterstützung erhalten bleiben. Als erste sichtbare Initiative planen die Grünen eine „Schulklo-Offensive“, um sicherzustellen, dass alle Schultoiletten im Land in einem kinderwürdigen Zustand sind.
Erreichbare Kinderbetreuung und Gesundheitsreform
Unter dem Titel „Heimatkita“ wollen die Grünen erreichbare Kinderbetreuung auch bei sinkenden Kinderzahlen garantieren. Das Programm sieht vor, dass von jedem Ort im Land die nächste Kita oder Kinderbetreuung innerhalb von 15 Minuten erreichbar ist. Im Gesundheitssystem fordert Sziborra-Seidlitz, eine gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin, Mut beim Umgestalten. Alle aktuellen Krankenhäuser sollen als Standorte der Gesundheitsversorgung erhalten bleiben, möglicherweise durch Ambulantisierung. Kommunale Gesundheitszentren, Anreize für Mediziner im ländlichen Raum und die stärkere Einbeziehung nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe sind weitere Ziele.
Kampf um den Wiedereinzug in den Landtag
Bei der Landtagswahl 2021 erreichten die Grünen 5,9 Prozent der Stimmen und stellen derzeit sechs Abgeordnete im Parlament. In jüngsten Umfragen lag die Partei jedoch unter fünf Prozent, was den Wiedereinzug gefährden würde. Sziborra-Seidlitz zeigte sich gelassen: „Wir sind da verhältnismäßig gelassen und zuversichtlich, weil das für uns eine Normalsituation ist.“ Sie betonte jedoch die Bedeutung der Wahl: „Jetzt geht es auch um die Frage, wird es eine demokratische Regierungsbildung geben können, wird es eine demokratische Mehrheit im Landtag geben, und da wird es auf uns ankommen.“ Das Wahlprogramm soll auf einem Parteitag am 9. Mai in Wittenberg beschlossen werden.
