FDP in Mecklenburg-Vorpommern: Neues Spitzen-Duo fordert weniger Staat und mehr Freiheit
Die FDP in Mecklenburg-Vorpommern startet mit einem neuen Führungsduo in den Landtagswahlkampf. Professor Jakob Schirmer und Unternehmerin Jessica Mendle übernehmen als Spitzenkandidaten die politische Verantwortung für die Liberalen im Nordosten Deutschlands. Beide analysieren die schwierige Ausgangslage ihrer Partei schonungslos – bei lediglich drei Prozent in aktuellen Umfragen und ohne Fraktion im Landtag – und sehen darin zugleich eine große Chance für einen politischen Neuanfang.
Die Personen hinter der Kandidatur
Jakob Schirmer ist Professor für öffentliches Recht in Gelsenkirchen, Nordrhein-Westfalen, wohnt jedoch in Heringsdorf auf Usedom und ist seit 2022 wieder aktives Mitglied der FDP. Jessica Mendle, 44 Jahre alt, lebt nahe Greifswald und ist seit 2010 in der Partei engagiert. Gemeinsam mit ihrem Mann betreibt sie mehrere Unternehmen mit über 300 Beschäftigten, vorwiegend im Pflegebereich.
Liberale Grundsätze im Fokus
„Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die liberale Stimme unverzichtbar ist“, erklärt Jakob Schirmer im Gespräch. Er kritisiert scharf den vorherrschenden Politikstil, der sich seiner Meinung nach auf höhere Steuern, vermehrte Ausgaben und zusätzliche Verbote konzentriert. Diesen politischen Geist bezeichnet er als „gruselig“. Der Staat müsse genau entgegengesetzt agieren: weniger Kontrolle, mehr Freiheiten, reduzierte Abgaben und Ausgaben. Nur auf diese Weise könnten sich Menschen und Wirtschaft wirklich frei entfalten.
Jessica Mendle betont ihren pragmatischen Ansatz: „Wir wollen die Probleme der Menschen in den Landtag bringen und dort Reformen voranbringen, um das Leben besser zu machen.“ Die drei Prozent in Umfragen seien für sie kein Grund zur Resignation, sondern eine Basis, von der aus man andere Menschen für liberale Politik begeistern könne.
Konkrete politische Forderungen
Bildungspolitik: Für die FDP stellt Bildung ein zentrales Thema dar. Schirmer erklärt: „Bildung soll Menschen befähigen, kompetente und aktive Teilnehmer der Gesellschaft zu sein.“ Der liberale Ansatz umfasst ein differenziertes Schulsystem, Eingangsprüfungen für Gymnasien und eine deutliche Stärkung der beruflichen Ausbildung. Private Schulen sollen dabei genauso gefördert werden wie öffentliche Einrichtungen.
Gesundheit und Pflege: Angesichts der Überalterung der Gesellschaft fordert die FDP entschiedene Maßnahmen gegen den Fachkraftmangel in Pflege und Medizin. Krankenhäuser müssten nach Qualitätsstandards überprüft werden. „Wir müssen Strukturen aufbauen, die Sicherheit bringen“, so Mendle. Medizinische Versorgungszentren für die Grundversorgung in ländlichen Regionen und der Ausbau der Telemedizin gehören zu ihren Vorschlägen.
Bürokratieabbau: „Wir brauchen eine fundamentale Staatsmodernisierung“, fordert Schirmer entschieden. Sein konkreter Vorschlag: „Für jedes neue Gesetz muss mindestens eins, besser zwei abgebaut werden.“ Verfallsklauseln könnten dabei helfen – Gesetze würden automatisch auslaufen, wenn sie sich nicht bewährt haben.
Mendle ergänzt aus unternehmerischer Perspektive: „Ich bin mega genervt von allen Behörden, die mir auf den Geist gehen.“ Genehmigungsverfahren müssten grundlegend umgekehrt werden: Eine Verwaltung müsse innerhalb einer festgelegten Frist entscheiden. Reagiert sie nicht, gelte der Antrag als genehmigt. Dieses Prinzip sollte für alle Arten von Genehmigungen gelten, etwa bei Existenzgründungen.
Wirtschaft und Sonntagsöffnung
„Wir müssen die Wirtschaft einfach machen lassen“, betont Schirmer. Wirtschaftspolitik dürfe sich nicht auf Fördermittel beschränken. Unternehmen benötigten langfristige und berechenbare Rahmenbedingungen statt ständig wechselnder Regeln. Der Staat solle sich nicht permanent in den freien Markt einmischen.
Besonders deutlich positioniert sich die FDP zur Sonntagsöffnung: „Wir sagen: Das muss ganz weg“, erklärt Schirmer zur aktuellen Regelung, die er als Relikt aus der Weimarer Republik bezeichnet. „Lasst doch die Leute am Sonntag verkaufen, was sie wollen.“
Staat und Kirche
„Bei allem Respekt vor unseren christlichen Kirchen und ihrem hohen Stellenwert: Die Trennung von Staat und Kirche muss konsequent durchgesetzt werden“, fordert Schirmer. Die Kirchen sollten sowohl aus der Sonntagsregelung für die Wirtschaft als auch aus Schulen herausgedrängt werden.
Finanz- und Sozialpolitik
„Bizarr“ nennt Schirmer die aktuelle Forderung nach Steuererhöhungen. Der Staat verdiene an hohen Preisen mit und könne somit auf Energiepreise einwirken. Die FDP fordert stattdessen Senkungen von Abgaben und Steuern, etwa bei Spritpreisen. Gleichzeitig müsse der Staat seine Ausgaben im Sozialbereich reduzieren. „Jede Ausgabe muss unter strenge Kontrolle gestellt werden“, so Schirmer.
Zur kostenfreien Kita in Mecklenburg-Vorpommern äußert Mendle klare Kritik: „Das können wir uns nicht leisten.“ Der politische Diskurs sei hier völlig verschoben, da das Geld an anderer Stelle fehle.
Koalitionsfragen und demokratischer Dialog
„Koalitionsfantasien sind derzeit für uns keine ernsthafte Option“, stellt Schirmer klar. Das Ziel der FDP sei eine Rolle als Opposition mit eigenem Profil. Eine „strukturierte Zusammenarbeit“ mit AfD, BSW und Linke könne er sich nicht vorstellen, Koalitionen schließe er aus.
Dennoch betont Mendle: „Es gehört in der Demokratie dazu, dass man mit allen im Gespräch ist.“ Der „unglückliche Begriff“ der Brandmauer führe dazu, dass auf beiden Seiten unnötige Einschränkungen entstünden. Die FDP setze auf einen offenen politischen Dialog bei gleichzeitiger klarer Abgrenzung von extremistischen Positionen.
