Staatsschutz ermittelt nach Sabotage bei Ironman-EM
Bei der Ironman-EM in Hamburg wurden Metallspäne auf die Straße gestreut, was zu Stürzen und defekten Rädern führte. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen versuchter Körperverletzung.
Kategorie : Landespolitik
Nooke weist AfD-Verteidigung von Stasi-Vorwürfen zurück
Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke kritisiert AfD-Abgeordneten Jean-René Adam scharf. Akten belegen gezielte Einschleusung in Jugendgruppen und sieben handschriftliche Berichte.
René Wilke: Gesundheitsminister heiratet standesamtlich
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) und seine langjährige Lebensgefährtin Kathrin Lindenberg haben in Frankfurt (Oder) geheiratet. Die Hochzeit war romantisch mit Musik und vielen Gratulanten.
Merz als Wahlkämpfer im Osten? Riskantes Manöver
Die CDU-Bundesspitze wollte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach Magdeburg kommen. Ein Kommentar über die schwierige Lage von Kanzler Merz und Spitzenkandidat Schulze.
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Städtetag schockiert über Pflegereform
Der Deutsche Städtetag kritisiert die geplante Pflegereform scharf. Die Kommunen rechnen mit einer zusätzlichen Milliardenbelastung pro Jahr. Präsident Burkhard Jung zeigt sich erschüttert und wütend.
Lechner gibt Schulpolitik Note Fünf: Schwere Vorwürfe
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner wirft der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor und stellt ein vernichtendes Zeugnis aus. Kultusministerin Hamburg wehrt sich.
CDU sagt Klausur in Magdeburg vor Wahl ab
Die CDU-Spitze hat ihre für Ende August geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg abgesagt. Grund ist der Wunsch von Ministerpräsident Schulze, wie der SPIEGEL erfuhr.
Kultusminister Clemens wegen Temposünde vor Gericht
Sachsens Kultusminister Conrad Clemens muss sich am Freitag vor dem Amtsgericht Weißwasser verantworten. Er war mit 81 km/h in einer 30er-Zone geblitzt worden.
CDU MV: Parteitag beschließt Wahlprogramm
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kommt zu einem zweitägigen Parteitag in Linstow zusammen. Auf der Agenda stehen die Verabschiedung des Wahlprogramms, eine Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz und Vorstandswahlen.
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Brandenburg: Beamte sollen länger arbeiten oder weniger Geld
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller schlägt eine 41-Stunden-Woche für Beamte vor, um Kosten zu sparen. Die Gewerkschaften lehnen ab und fordern Wahlmöglichkeiten.
Sachsen einigt sich auf neues Polizeigesetz
CDU, SPD und BSW in Sachsen haben sich auf ein neues Polizeigesetz geeinigt. Kernpunkte: Verzicht auf Palantir, Taser nur für Spezialeinheiten, Einführung der Quellen-TKÜ.
EU genehmigt Beihilfen für Flughafen Erfurt
Die EU-Kommission hat staatliche Finanzhilfen von sechs Millionen Euro für den Flughafen Erfurt genehmigt. Das Land Thüringen will die Betriebskosten bis April 2027 decken, während die Passagierzahlen wieder steigen.
Linke warnt vor Chaos durch Kommunalerprobungsgesetz
Die Linke in Sachsen befürchtet erhebliche Probleme durch das geplante Kommunalerprobungsgesetz. Kritisiert wird unter anderem die mögliche Abschaffung von Ortschaftsräten.
Einigkeit im Abgeordnetenhaus bei Verwaltungsreform
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattierte über die Verwaltungsreform. Ein Aufgabenkatalog mit 2.421 Aufgaben soll das Behörden-Pingpong beenden und die Verwaltung bürgerfreundlicher machen.
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Kopftuch-Politik: Zwei Islamisierer in NRW
Zwei Frauen mit Kopftuch sorgen in NRW für Aufsehen. Sie vertreten eine islamistische Ideologie und mischen sich in die Politik ein. Ein Bericht über ihre Aktivitäten.
Sachsens Wirtschaftsminister fordert Anschlusslösung nach Tankrabatt
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter fordert vom Bund eine Anschlusslösung für Pendler und Mittelstand nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni.
Backhaus: Keine Haftung für Wal-Rettung
Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus sieht möglichen Ermittlungen zum Tod eines Buckelwals gelassen entgegen. Das Land sei von Haftung freigestellt.
Warnstreiks im Handel: Verdi erhöht Druck
Verdi hat zu Warnstreiks im Handel in Sachsen aufgerufen. Rund 100 Beschäftigte beteiligten sich. Der HDE erwartet keine Auswirkungen für Kunden.
MV führt öffentliche Online-Petitionen ein
Mecklenburg-Vorpommern führt öffentliche Internet-Petitionen ein. Ab 1.000 Unterschriften können Initiatoren direkt vor dem Petitionsausschuss sprechen.
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Mehr Mitbestimmung: MV führt öffentliche Petitionen ein
Mecklenburg-Vorpommern führt öffentliche Internet-Petitionen ein. Ab 1.000 Unterschriften können Initiatoren vor dem Petitionsausschuss sprechen.
Tarifverhandlungen am Luftschiffhafen freigegeben
Nach monatelangem Druck und Warnstreik: Aufsichtsrat des Sportparks Luftschiffhafen gibt Weg für Tarifverhandlungen mit Verdi frei. Erste Termine im Juli.
CDU Leipzig setzt auf Michael Weickert für OB-Wahl
Die CDU Leipzig nominierte Michael Weickert für die Oberbürgermeisterwahl 2027. Bislang sieben Kandidaten, darunter nur eine Frau. SPD will Dirk Panter ins Rennen schicken.
Abschaffung der Rente mit 63 spart Milliarden
Eine Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt: Die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente könnte den Staat um 9,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und 125.000 Vollzeitkräfte zusätzlich mobilisieren.
CDU: Annäherung bei Entlastungsgesetz möglich
Die CDU in Thüringen zeigt sich offen für Gespräche über ein Entlastungsgesetz. Eine Annäherung an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung sei denkbar, so der Fraktionschef.
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Fachausschüsse im Landtag: Aufgaben und Vorsitz
Fachausschüsse sind die zentralen Arbeitsgremien des Landtags. Sie bereiten Gesetze vor, kontrollieren die Regierung und haben Vorsitzende mit besonderen Rechten.
Vorzeitige Rente in MV: Jeder Dritte geht früher
Fast jeder Dritte in Mecklenburg-Vorpommern bezieht gesetzliche Rente. Viele steigen vorzeitig aus dem Beruf aus und nehmen Abschläge in Kauf – im Osten häufiger als im Westen.
SPD untersucht Sicherheitsgefühl der Bürger
Die SPD im Brandenburger Landtag plant eine Studie zum Dunkelfeld der Kriminalität, um das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger genauer zu analysieren und populistischen Narrativen entgegenzuwirken.
Péter Magyar in Berlin: Merz stärkt Orbán-Nachfolger
Friedrich Merz empfängt Péter Magyar in Berlin. Der ungarische Ministerpräsident besucht die Bundesregierung, die auf Rechtsstaatlichkeit pocht – entscheidend für EU-Gelder.
BSW-Chef: Geschlossenheit vor Landtagswahl nötig
Thomas Schulze, BSW-Landeschef in Sachsen-Anhalt, appelliert auf dem Landesparteitag in Cottbus an die Partei, internen Streit zu beenden und geschlossen in die Landtagswahl zu gehen.
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Rettungsdienst-Streit: Landkreise gegen Wilke
Brandenburgs Gesundheitsminister Wilke will die Rettungsdienst-Finanzierung umstellen. Die Landkreise kritisieren dies scharf und fordern Ausgleich vom Land.
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