Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar ist zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundeskanzler Friedrich Merz stand die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Bundesregierung sieht dieses Thema als zentral für die Freigabe von EU-Mitteln an, die derzeit blockiert sind.
Merz: Magyar als Vorbild für Europa
Friedrich Merz empfing Péter Magyar im Berliner Kanzleramt und betonte die Bedeutung des Treffens. „Péter Magyar ist eine Inspiration für ganz Europa“, sagte Merz. Er hob hervor, dass Ungarn unter Magyars Führung einen Weg der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingeschlagen habe. Dies sei ein positives Signal für die gesamte Europäische Union.
Rechtsstaatlichkeit als Schlüsselthema
Die Bundesregierung hat die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn immer wieder kritisiert. Besonders die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit waren in der Vergangenheit Anlass für Spannungen zwischen Brüssel und Budapest. Magyar, der als Nachfolger von Viktor Orbán gilt, verspricht Reformen. „Wir werden alle notwendigen Schritte unternehmen, um die europäischen Standards zu erfüllen“, erklärte Magyar nach dem Treffen.
EU-Gelder weiter blockiert
Die Europäische Union hat Ungarn umfangreiche Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds und anderen Programmen vorenthalten. Grund sind Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung. „Die Freigabe der Gelder hängt von konkreten Fortschritten ab“, sagte ein Sprecher des Bundeskanzleramts. Magyar zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei.
Ausblick: Zusammenarbeit vertiefen
Beide Seiten vereinbarten, die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Medienfreiheit zu intensivieren. Ein gemeinsames Arbeitsgruppentreffen ist für die kommenden Monate geplant. Merz und Magyar betonten die Bedeutung eines starken Europas, das auf gemeinsamen Werten basiert. „Wir müssen zusammenstehen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern“, so Merz abschließend.
