Dresden – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) fordert mit Blick auf das bevorstehende Ende des Tankrabatts eine Anschlusslösung für Pendler und Unternehmen.
„Die temporäre Senkung der Energiesteuer war richtig“, betonte der SPD-Politiker. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen sei dies für Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, enorm wichtig gewesen. Nun stelle sich die Frage: „Wie verhindern wir, dass die Belastungen einfach zurückkehren?“
Panter sieht den Bund in der Pflicht. „Wer jeden Tag zur Arbeit fährt, wer im Handwerk unterwegs ist oder als Mittelständler Waren transportiert, braucht auch weiterhin Verlässlichkeit.“ Eine Verlängerung des Tankrabatts müsse daher „ernsthaft in Erwägung“ gezogen werden, so Panter weiter.
Zur Entlastung von den stark gestiegenen Preisen für Benzin und Diesel infolge des Irankrieges waren die Spritsteuern seit Anfang Mai und noch bis Ende Juni um 16,7 Cent je Liter herabgesetzt worden. Dem Staat dürften durch das Gesetz der schwarz-roten Koalition Steuerausfälle von bis zu 1,6 Milliarden Euro entstehen. Nach einer kürzlich eingeführten Regel dürfen Tankstellen zudem nur noch einmal am Tag, nämlich um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen. Senkungen sind jederzeit möglich.
Der sächsische Wirtschaftsminister unterstrich die Bedeutung einer dauerhaften Entlastung für die heimische Wirtschaft und die Pendler. Er forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine Lösung zu präsentieren, um die Bürger nicht mit den alten, hohen Spritpreisen allein zu lassen.
