Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will Vermieter an möglichen Heizkostensteigerungen durch den Einbau von Erdgas- oder Ölheizungen beteiligen. Mit Blick auf die steigenden Energiepreise betonte Hubertz die Notwendigkeit von mehr Mieterschutz im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz.
Hubertz: Mieter nicht allein lassen
„Wir wollen verhindern, dass Mieterinnen und Mieter, die ja gar nicht in die Entscheidung über ein neues Heizsystem eingebunden sind, am Ende Kosten alleine tragen müssen“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“. „Angenommen, ein Vermieter entscheidet sich für eine neue Gas- oder Ölheizung, was nach dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz grundsätzlich erlaubt sein wird, dann könnten wegen steigender Brennstoffpreise im Laufe der Jahre die Wärmekosten erheblich ansteigen“, ergänzte sie. „Weil Mieter auf diese Einbauentscheidung nicht einwirken können, halte ich es für richtig, dass auch Vermieter an einem Kostenanstieg beteiligt werden.“
Kritik aus der Union
Die CSU kritisierte, dass Hubertz erneut Verunsicherung in den Mietwohnungsbau bringe. „Mit ihren Plänen riskiert sie, dass private Vermieter sich aus dem Markt zurückziehen, weil sich Vermieten nicht mehr lohnt oder die Eigentümer des zunehmenden Regulierungsdrucks überdrüssig werden“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Michael Kießling, in Berlin. Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt. Das von der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz soll grundlegend reformiert werden. Zentrale Vorgaben des „Heizungsgesetzes“ sollen gekippt werden.
Reform des Heizungsgesetzes
Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. Hubertz warnte vor steigenden Preisen: „Wenn wir künftig mehr Biogas oder Bioöl brauchen – im Verkehr und im Gebäudesektor – und dieser Markt erst einmal hochlaufen muss, ist absehbar, dass die Preise steigen.“ Die Ministerin betonte, dass die Beteiligung der Vermieter an den Kosten ein fairer Ausgleich sei, da Mieter keine Wahlmöglichkeit hätten.
