Prorussischer Ex-Präsident Radew siegt bei Parlamentswahl in Bulgarien
Der russlandfreundliche frühere Staatschef Rumen Radew hat mit seinem Mitte-links-Bündnis die Parlamentswahl in Bulgarien deutlich gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt sein Bündnis mit rund 45 Prozent klar vorn, wie die zentrale Wahlkommission auf ihrer Website bekanntgab. Damit steht das ärmste Land der Europäischen Union vor einem politischen Richtungswechsel.
Radew strebt Dialog mit Russland an
Der 62-jährige Radew, der im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt niederlegte, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, positioniert sich deutlich anders als sein Vorgänger. Während die bisherige Regierung unter Bojko Borissow die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützte, gilt Radew als ausgesprochen russlandfreundlich. Er fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und sieht Sofia dabei als „ein sehr wichtiges Bindeglied“.
Konkret lehnt Radew das im März unterzeichnete zehnjährige Verteidigungsabkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine ab. Auch Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er strikt ab, da es nicht im Interesse seines „armen“ Landes sei, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat der Wahlsieger angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukrainekrieg einzulegen.
Ende der politischen Instabilität?
Der Urnengang am Sonntag war bereits die achte Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von nur fünf Jahren. Seit Jahren steckt das Land mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern in einer tiefen politischen Krise. Nachdem der langjährige Regierungschef Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht wurde, hielt keine Regierung länger als ein Jahr. Auch die bislang letzte Regierung unter GERB-Führung trat im Dezember zurück, nachdem es erneut Demonstrationen gegen Korruption gegeben hatte.
Mit dem deutlichen Wahlsieg Radews könnte die anhaltende politische Instabilität nun ein Ende finden. „Das Wahlergebnis ist ein Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, ein Sieg der Freiheit über die Angst“, sagte Radew am Sonntag. Bulgarien werde sich bemühen, „seinen europäischen Weg fortzusetzen“. Zugleich betonte er, dass „ein starkes Bulgarien und ein starkes Europa kritischen Geist und Pragmatismus brauchen“.
Kampf gegen Korruption als zentrales Thema
Eines der wichtigsten Wahlkampfthemen war der Kampf gegen die weitverbreitete Korruption. Nach seiner Stimmabgabe in Sofia beschwor Radew „eine historische Chance, ein für allemal mit dem oligarchischen Modell zu brechen“. Er kämpfe für ein „demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien“, erklärte er.
Die Wahl wurde jedoch von Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs überschattet. In den vergangenen Wochen beschlagnahmte die Polizei bei Razzien mehr als eine Million Euro. Hunderte Verdächtige, darunter Stadträte und Bürgermeister, wurden festgenommen.
Koalitionsverhandlungen stehen noch aus
Mit wem Radew nun ein Regierungsbündnis bilden will, hat er noch nicht festgelegt. Vor der Wahl hatte er eine Koalition mit Borissows Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS ausgeschlossen, da man sich nicht einig sei, was die Bekämpfung von Korruption angehe.
Der ehemalige Regierungschef Bojko Borissow, der mit seinem konservativen Mitte-rechts-Bündnis angetreten war, gratulierte Radew bereits in der Wahlnacht. „Wahlen zu gewinnen ist eine Sache, zu regieren eine andere“, schrieb er auf Facebook. Es werde sich nun in den Verhandlungen entscheiden, „wer regieren wird“.
Radews Bündnis schnitt den Nachwahlbefragungen zufolge sogar noch besser ab als in den Umfragen vorhergesagt. Der Ex-Ministerpräsident Borissow kritisierte im Wahlkampf, dass Radew nicht für einen Neuanfang stehe, und hob stattdessen Errungenschaften seiner eigenen Regierungszeit hervor, etwa die Einführung des Euro zu Jahresbeginn.
