Sachsen-Anhalt: Verfassungsreform und Rüstungsboom
Sachsen-Anhalt: Verfassungsreform und Rüstungsboom

Guten Morgen zum Update Sachsen-Anhalt! Der Landtag hat eine umfassende Verfassungsreform beschlossen, Unternehmen setzen auf Rüstungsaufträge, und die Zahl der Love-Scamming-Fälle hat sich verdoppelt. Hier sind die Themen des Tages.

Podcast „2,1 Millionen“ gestartet

2,1 Millionen Menschen leben in Sachsen-Anhalt – so heißt auch unser neuer Podcast, der ab heute auf allen gängigen Plattformen verfügbar ist. Jede Woche gibt es Einordnungen und Gespräche zur Landtagswahl. In der ersten Folge spricht MZ-Kollege Max Hunger mit Landtagskorrespondent Hagen Eichler über die Lage des Landes: Wirtschaft, Schulpolitik, Migration, Grundstückspreise und Verbitterung. Eichler attestiert dem Land eine „merkwürdige Schizophrenie“ und vergleicht bayerische Dörfer mit Kleinstädten in Sachsen-Anhalt. Hören Sie rein und geben Sie uns Feedback!

Verfassungsreform beschlossen

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen eine große Verfassungsreform verabschiedet. Die AfD lehnte sie ab. Ziel ist es, das Parlament auch nach der Wahl im September bei schwierigen Mehrheiten handlungsfähig zu halten. Die Reform reagiert auf Erfahrungen aus Thüringen, wo Richterwahlen scheiterten, und auf die wachsende Stärke der AfD. Künftig gelten neue Notfallregeln für Richterwahlen, die Wahl des Landtagspräsidenten und die Kündigung von Staatsverträgen. Auch automatische Neuwahlen nach fünf Jahren und strengere Vorgaben für Mitarbeiter von Abgeordneten treten in Kraft. Die Regelungen greifen spätestens nach der Landtagswahl.

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Rüstungsindustrie als Chance

Unternehmen in Sachsen-Anhalt prüfen wegen der Krise im Automobilsektor verstärkt den Einstieg in die Rüstungsindustrie. Der Automobilzulieferer Schunk in Thale baut Stellen ab und sieht Verteidigung als Wachstumsmarkt. Auch andere Firmen melden erste Aktivitäten oder steigende Umsätze im Wehrtechnikbereich. Der Bund stellt über Sondervermögen und gelockerte Schuldenbremse viele Milliarden für Verteidigung bereit. Unternehmen setzen vor allem auf Zulieferrollen; große Rüstungsproduktionen sind nicht geplant, wohl aber Kapazitätsausbauten wie bei Rheinmetall in Silberhütte. Branchenvertreter rechnen mit weiterem Wachstum, dämpfen aber überzogene Erwartungen.

Love-Scamming mit KI

In Sachsen-Anhalt hat sich die Zahl der Love-Scamming-Fälle verdoppelt: 153 Fälle im vergangenen Jahr, sechs Jahre zuvor waren es 71. Die Täter erbeuteten insgesamt 1,5 Millionen Euro. Der Schaden liegt rechnerisch bei fast 10.000 Euro pro Fall. Viele Betroffene leiden zusätzlich psychisch. Ermittler beobachten vermehrt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Fotos, Dokumenten und Videoanrufen. Polizei und Opferverbände rechnen mit einer hohen Dunkelziffer und warnen vor schnellen Liebesbekundungen und Geldforderungen beim Online-Dating.

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Umfrage des Tages

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken die Verfassung geändert. Die AfD stimmte dagegen. Was denken Sie? Finden Sie das richtig oder unterstützen Sie das Argument der AfD, es sei undemokratisch? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.

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