US-Seeblockade bleibt zentrales Hindernis für Verhandlungen mit dem Iran
Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran ist eine Fortsetzung der diplomatischen Gespräche weiterhin ungewiss. Beide Konfliktparteien haben sich in den letzten Tagen unnachgiebig gezeigt, während Medienberichten zufolge die US-Delegation um Vizepräsident JD Vance vor einer Abreise nach Pakistan steht.
Zentraler Streitpunkt: Die US-Seeblockade
Der zentrale Streitpunkt bleibt die von den USA verhängte Seeblockade iranischer Schiffe und Häfen. US-Präsident Donald Trump teilte auf seiner Plattform Truth Social mit, dass er an der Blockade festhalte, bis es eine verbindliche Vereinbarung mit dem Iran gebe. Teheran hingegen knüpft die Teilnahme an weiteren Verhandlungen nach Informationen aus pakistanischen Sicherheitskreisen explizit an die Aufhebung dieser Seeblockade.
Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, der die iranische Delegation in der vorherigen Verhandlungsrunde angeführt hatte, betonte auf der Plattform X, dass er keine Gespräche unter dem Eindruck von Drohungen akzeptiere. Der Iran verfüge nach der Feuerpause über neue militärische Mittel in der Hinterhand, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten.
Abflug der US-Delegation erwartet
Trotz der öffentlichen Ungewissheit über eine neue Verhandlungsrunde soll die US-Delegation laut einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle bald in die pakistanische Hauptstadt Islamabad aufbrechen. Nach Informationen der New York Times und des Senders CNN wird aktuell erwartet, dass sich das Team um US-Vizepräsident Vance am Dienstag auf den Weg macht. Der lange Flug würde den Iranern, die einer zweiten Verhandlungsrunde offiziell noch nicht zugestimmt haben, genügend Zeit geben, von Teheran aus eine eigene Delegation zu entsenden.
Waffenruhe läuft am Mittwoch aus
Sollten die USA und der Iran vor Mittwochabend Washingtoner Zeit keine neue Vereinbarung treffen, könnte der Krieg erneut ausbrechen. Trump hatte für diesen Fall bereits mit zerstörerischen Angriffen gedroht. Wegen der verfahrenen Lage in der für den Welthandel äußerst wichtigen Straße von Hormus sind die Ölpreise zuletzt wieder deutlich gestiegen. Auch in den USA ist das Tanken so teuer wie seit Jahren nicht mehr – im aktuellen Wahljahr ein besonders heikles Thema für Präsident Trump.
Der US-Präsident demonstrierte dennoch öffentlich Gelassenheit: Er stehe unter keinerlei Druck, einen Deal zu erzielen, schrieb er auf Truth Social. Trump hatte die zweiwöchige Waffenruhe nach Mitternacht (MESZ) am 8. April verkündet. Nun nannte er den Mittwochabend Washingtoner Zeit als Ende der Feuerpause. Weil der Iran den USA zeitlich siebeneinhalb Stunden voraus ist, würde das Ende der Waffenruhe dort in die Morgenstunden am Donnerstag fallen.
Pakistan als Vermittler
Pakistan appelliert weiterhin an die Iraner, den Dialog fortzusetzen. Die Außenminister beider Länder telefonierten am Montag bereits den zweiten Tag in Folge. Irans Außenminister Abbas Araghtschi erhob dabei neue Vorwürfe gegen die USA, schloss neue Gespräche aber nicht explizit aus. Die Provokationen, die Drohrhetorik und die anhaltenden Verstöße der USA gegen die Waffenruhe, insbesondere die Angriffe auf iranische Handelsschiffe, sind ein erhebliches Hindernis für eine Fortsetzung des diplomatischen Prozesses, sagte er laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tasnim.
Der pakistanische Armeechef, Feldmarschall Asim Munir, habe Trump in den vergangenen 36 Stunden dreimal in Telefonaten mitgeteilt, dass der Iran eine Aufhebung der US-Seeblockade als Voraussetzung für die Teilnahme an einer zweiten Verhandlungsrunde fordere. Munir hatte vor wenigen Tagen bei einem Besuch in Teheran einen neuen US-Vorschlag überbracht, der derzeit geprüft werde, wie Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai mitteilte.
EU-Außenminister beraten Lage
Die verfahrene Lage im Nahen Osten beschäftigt am Dienstag auch die Außenminister der EU-Staaten. Thema bei dem Treffen in Luxemburg soll vor allem sein, wie die Europäische Union zu einer Deeskalation der Spannungen beitragen kann. Aus Deutschland wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu dem Treffen erwartet. Geleitet werden die Beratungen von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unterdessen, eine Teilnahme an dem von den USA inszenierten Schauspiel sei an die Erfüllung von Vorbedingungen geknüpft. Dazu gehöre neben der Aufhebung der Seeblockade in der Straße von Hormus auch ein Ende der Drohungen gegen den Iran. Zwischen den beiden Ländern herrscht nach wie vor tiefes Misstrauen, das eine Einigung weiter erschwert.
