Die drei ehemaligen BSW-Abgeordneten Melanie Matzkies, Reinhard Simon und André von Ossowski, die seit dem Zerfall ihrer Fraktion im Brandenburger Landtag ohne Fraktionsbindung sind, haben einen weiteren Schritt zur Bildung einer parlamentarischen Gruppe unternommen. Sie möchten künftig unter dem Namen „Wir für Brandenburg“ zusammenarbeiten. Der Landtag muss dieser Gruppenbildung jedoch zustimmen, wie es das neue Brandenburger Fraktionsgesetz vorsieht, das am Mittwoch in dritter Lesung verabschiedet wurde.
Antrag in den Hauptausschuss überwiesen
Am Donnerstag wurde das Vorhaben vorangetrieben: Der Landtag überwies den Antrag auf Gründung der Gruppe mit den Stimmen der Koalition und der drei Abgeordneten in den Hauptausschuss. „Als Gruppe können wir besser arbeiten und auf die Regierung sowie die Opposition einwirken“, warb von Ossowski für die Gründung. Eine parlamentarische Gruppe hat zwar weniger Rechte als eine Fraktion, für die fünf Abgeordnete nötig wären, aber sie verfügt über mehr Rechte und erhält auch mehr finanzielle Mittel als drei einzelne Abgeordnete.
Rechte und Mittel der Gruppe
Die Freien Wähler und ihr damaliger Gruppensprecher Peter Vida hatten diese Rechte einst vor dem Landesverfassungsgericht erstritten. Konkret erhält die Gruppe 65 Prozent der Mittel einer Fraktion sowie den Oppositionszuschlag für Referenten. Zudem kann sie Aktuelle Stunden beantragen und erhält längere Redezeiten im Parlament als drei Einzelabgeordnete.
Von Ossowski, der vor einiger Zeit noch erklärte, mit der Gruppenbildung die Koalition unterstützen zu wollen, betonte am Donnerstag, für stabile Verhältnisse in Brandenburg einzutreten. „Wir sind nicht hier, um in schweren Zeiten die Zeiten noch schwerer für die Menschen zu machen“, sagte er.
Kritik von AfD und BSW
Die AfD und das BSW warfen der neuen Gruppe hingegen vor, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu verschieben. „Die Koalition verfügt über 46 Stimmen und damit über eine eigene Mehrheit“, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz. „Die Gruppenbildung verändert diese Mehrheitsverhältnisse nicht.“ Allerdings wolle man im Hauptausschuss die Homogenität der Gruppe noch einmal überprüfen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Dennis Hohloch, bezeichnete die geplante Gruppe als keinen Teil der Opposition, sondern lediglich als Anhängsel der Koalition. Sein BSW-Kollege Falk Peschel warf den Abgeordneten sogar vor, sich den Staat zur Beute machen zu wollen. „Nach der Missachtung des Wählerwillens kommt jetzt das Beute machen“, sagte Peschel. „Die dreiköpfige Jagdgemeinschaft hat es eilig, an das Geld des Steuerzahlers zu kommen.“
Der Einwand des CDU-Fraktionschefs Steeven Bretz, dass sich das BSW im Bundestag selbst von der Linksfraktion abgespalten und dann eine Gruppe gebildet habe, spielte für Peschel keine Rolle. Dies sei eine andere Situation gewesen, meinte der BSW-Abgeordnete.
