Berlin – In der SPD-Bundestagsfraktion ist ein offener Streit über die Israel-Politik ausgebrochen. Auslöser ist das Veto von Außenminister Johann Wadephul (CDU) gegen EU-Sanktionen gegen Israel. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hatte sich öffentlich gegen den Minister gestellt und wird nun von mehreren Parteifreunden zurechtgewiesen.
Ahmetovic fordert Kurswechsel
Ahmetovic hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt, Wadephuls Veto sei falsch. Er kritisierte die schwarz-rote Bundesregierung scharf: „Die Bundesregierung verhindert damit aktiv eine geeinte europäische Haltung in der Nahostpolitik – gerade auch als Reaktion auf die Destabilisierung durch die israelische Regierung im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon.“ Der SPD-Politiker forderte den Außenminister auf, den Weg für europäische Einigkeit freizumachen. Er sprach dabei von „wir“ – doch viele Genossen wollen damit nicht gemeint sein.
Markus Töns: „Nicht im Sinne Deutschlands“
Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, widerspricht Ahmetovic deutlich: „Die Forderungen von Adis Ahmetovic sind nicht im Sinne der Bundesrepublik Deutschland und nicht innerhalb der SPD geeint.“ Man dürfe sich nicht von Druck anderer Regierungen beeinträchtigen lassen, die bereits durch antisemitische Äußerungen aufgefallen seien. Töns betont: „Eine Stabilisierung der Konflikte vor Ort kann nur mit Israel erreicht werden.“ Zwar sollten Siedlungspolitik und Ministerpräsident Netanjahu weiter auf diplomatischem Wege kritisiert werden, aber Sanktionen würden nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, sondern nur die europäische Wirtschaft schwächen.
Kathrin Michel: „Solidarität mit Israel nicht relativierbar“
Auch die Abgeordnete Kathrin Michel (SPD) kritisiert Ahmetovic: „Ich halte es für problematisch, wenn einzelne Sprecher ihre Funktion dazu nutzen, um den Eindruck zu erwecken, dies sei eine abgestimmte Position der SPD-Fraktion. Das ist es nicht.“ Sie widerspricht der Darstellung, Deutschland verhindere europäische Einigkeit. Aus deutscher Sicht bedeute Verantwortung gegenüber Israel, dessen Sicherheit ernst zu nehmen und zugleich humanitäres Leid klar zu benennen. Michel stellt klar: „Unsere Solidarität mit Israel ist nicht relativierbar.“
Hintergrund: Konferenz linker Sozialdemokraten
Die Konferenz linker Sozialdemokraten vergangene Woche in Barcelona dürfte Ahmetovics Vorstoß zusätzlich befeuert haben. Dort soll SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Rede, in der er sich zu Israel bekannte, kaum Applaus bekommen haben. Ein SPD-Mitglied mutmaßt, Ahmetovic sei möglicherweise vorgeprescht, um zu signalisieren, dass die deutschen Sozialdemokraten die Position der europäischen Genossen teilen.
