Merz stellt Teheran Lockerung von Sanktionen in Aussicht – unter Bedingungen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Iran eine schrittweise Lockerung der Sanktionen angeboten, sofern das Regime zu einer „umfassenden Verständigung“ bereit sei. Diese Ankündigung machte Merz am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Zypern, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Vertretern aus dem Nahen Osten und der Golfregion über den Irankrieg berieten.
Bedingungen für eine Verständigung
Als zentrale Bedingungen nannte der Kanzler die dauerhafte Öffnung der Straße von Hormus, das endgültige Ende des iranischen Atomprogramms und die Sicherheit Israels. „Es muss jetzt eine schnelle, klare Verständigung für eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geben“, betonte Merz. „Wir brauchen ein endgültiges Ende des iranischen Nuklearprogramms. Und drittens darf Israel nicht mehr bedroht werden.“ Gleichzeitig räumte er ein: „Aber da sind wir noch nicht.“
Teilnehmer des Gipfels
An dem Treffen in Zypern nahmen unter anderem Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der libanesische Staatschef Joseph Aoun, Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa, der jordanische Kronprinz Hussein bin Abdullah sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Dschassim Mohammed al-Budaiwi, teil. Die Runde diskutierte über Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts und zur Stabilisierung der Region.
Reaktionen auf Merz' Vorschlag
Auf die Frage nach der Unterstützung für seinen Vorschlag zur Sanktionslockerung im Kollegenkreis antwortete Merz: „Das hängt sehr stark davon ab, wie sich die Gespräche ergeben.“ Die Lockerung der Sanktionen könne ein Teil eines Prozesses sein, „an dem wir auf diese Weise beteiligt sind“. Niemand habe widersprochen, zudem hätten auch andere diesen Vorschlag gemacht. „Das ist ein Teil des Beitrages, den wir leisten können, um diesen Prozess voranzubringen und hoffentlich auch zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu führen.“
Engere Anbindung der Ukraine an die EU
Neben dem Irankrieg sprach sich Merz auch für eine engere Einbindung der Ukraine in die Abläufe der Europäischen Union aus. „Es ist allen klar, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine in die EU natürlich nicht möglich ist“, sagte der Kanzler. Er wolle aber eine „engere Einbindung in die europäischen Institutionen ermöglichen“. Als Beispiel nannte Merz die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten an Europäischen Räten, allerdings ohne Stimmrecht. Die Ukraine ist seit Juni 2022 offizieller EU-Beitrittskandidat. Die inzwischen abgewählte prorussische und Ukraine-kritische ungarische Regierung hatte seitdem die Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen blockiert. Doch auch andere EU-Länder haben gegenüber einem Beitritt der Ukraine Bedenken.
