SPD-Bürgergeld-Begehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung
Das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Reform in der SPD ist deutlich gescheitert. Nur 2.901 statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften wurden gesammelt.
Kategorie : Politik
US-Senat bestätigt Mullin als Heimatschutzminister
Der US-Senat hat Markwayne Mullin als neuen Heimatschutzminister bestätigt. Der Trump-treue Republikaner folgt auf Kristi Noem und steht vor der Herausforderung, die umstrittene Einwanderungspolitik umzusetzen.
AfD-Politiker Dorow tritt nach Hitlerjugend-Parole zurück
Kevin Dorow (27) legt alle Parteiämter nieder, nachdem er eine Parole der Hitlerjugend verwendete. Die AfD-Spitze zieht das Ausschlussverfahren zurück.
AfD-Politiker Dorow entgeht Ausschluss - Ämtersperre statt Rauswurf
Der AfD-Bundesvorstand zieht das Ausschlussverfahren gegen Jungpolitiker Kevin Dorow zurück. Stattdessen muss er seine Parteiämter niederlegen und erhält eine zweijährige Ämtersperre.
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AfD-Politiker Dorow entgeht Ausschluss durch Ämterverzicht
Kevin Dorow darf in der AfD bleiben, muss aber seine Parteiämter niederlegen. Ein Kompromiss beendet den internen Streit zwischen Parteispitze und Jugendorganisation.
Techentin: Windkraft und knappe Kassen dominieren Ortstreffen
Die Ortsteilvertretung Techentin diskutierte drängende Themen wie Windparkplanung, ein neues Wohngebiet und Finanzierungsfragen. Eine Einwohnerversammlung zur Windkraft ist für April geplant.
SPD-Vize fordert Kurswechsel: Mehr Fokus auf arbeitende Bevölkerung
Nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eskaliert der Richtungsstreit in der SPD. Vize-Parteichefin Petra Köpping fordert eine Kehrtwende hin zu mehr Gemeinwohl und Kritik am Sozialstaat.
Genschers Enkelin bewegt bei diplomatischem Salon in Halle
Bei einem diplomatischen Salon der Hans-Dietrich-Genscher-Stiftung in der Leopoldina Halle zeigte sich Henriette Ziegler, Enkelin des legendären Außenministers, emotional bewegt. Bundesaußenminister Johann Wadephul diskutierte über Krisendiplomatie und Ge
Sohn von Kronprinzessin bleibt nach Prozess in U-Haft
Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, muss nach Ende des Vergewaltigungs-Prozesses weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung.
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Iran-Krieg: Wer Trump zum Angriff auf die Mullahs überzeugte
Neue Recherchen enthüllen, wie Israels Premier Netanjahu und US-Kriegsminister Hegseth Präsident Trump zum Militärschlag gegen den Iran bewegten. Der Angriff erfolgte Ende Februar 2026.
Juso-Chef attackiert SPD-Führung: „Marsch in den Abgrund“
Nach Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer die SPD-Doppelspitze scharf. Auch Ex-OB Christian Ude beklagt Verlust des Wählerkontakts.
Bürokratie-Wächter: Staatsmodernisierung droht zu versanden
Der Normenkontrollrat kritisiert mangelnde Fortschritte bei der Modernisierungsagenda der Bundesregierung. Fehlende Transparenz und Ressortdenken bremsen Digitalisierung und Bürokratieabbau aus.
Steinmeier: Iran-Krieg ist politisch verhängnisvoller Fehler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußert bei Jubiläumsfeier des Auswärtigen Amts ungewöhnlich deutliche Kritik am Iran-Krieg und fordert Distanz zur US-Regierung Trump.
Steinmeier: Iran-Krieg politisch verhängnisvoller Fehler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert beim 75. Jubiläum des Auswärtigen Amts den Iran-Krieg scharf und fordert mehr Distanz zur US-Regierung unter Trump.
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Mossad-Chef: Iran-Regimewechsel dauert ein Jahr – Kritik eskaliert
Mossad-Chef David Barnea prognostizierte dem israelischen Kabinett einen einjährigen Regimewechsel im Iran. Nun wird er beschuldigt, Israel und die USA in die Irre geführt zu haben.
Freispruch für Wittenberger nach Totschlagsvorwurf
Ein 30-jähriger Mann aus Wittenberg wurde überraschend vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Das Landgericht Dessau sprach ihn frei.
Lohi Prenzlau spendet 1500 Euro an Kita und Sportverein
Die Lohi-Beratungsstelle in Prenzlau unterstützt mit 1500 Euro die Kita Gartenzwerge und den SV 1926 Lübbenow. Die Spende kommt dem Spielplatzausbau und der Jugendfußball-Ausstattung zugute.
Steinmeier kritisiert US-Krieg im Iran als völkerrechtswidrig
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die jüngste Militäraktion der USA gegen den Iran scharf verurteilt und sie als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet.
Weber grenzt sich deutlich von AfD ab und kritisiert Radikalisierung
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, weist Vorwürfe der Zusammenarbeit mit der AfD zurück und fordert einen harten Umgang mit der rechtsextremen Partei.
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Trump erwägt Nationalgarde-Einsatz an US-Flughäfen
Wegen eines Haushaltsstreits fehlt dem US-Heimatschutzministerium Geld, was zu langen Wartezeiten an Flughäfen führt. Präsident Trump schickte bereits ICE-Mitarbeiter und denkt über den Einsatz der Nationalgarde nach.
Dänemark wählt: Frederiksen kämpft um ihre politische Zukunft
Unter unsicheren Zeiten hat in Dänemark die Parlamentswahl begonnen. Rund 4,3 Millionen Dänen entscheiden über die Regierungsbildung. Mette Frederiksen hofft auf Rückenwind aus der Grönland-Krise.
Grüne gewinnen massiv SPD-Stimmen in Münchner OB-Stichwahl
Die detaillierte Wählerwanderungsanalyse zeigt, wie Dominik Krause von den Grünen 79.900 SPD-Stimmen gewann, während Dieter Reiter nur ein Drittel seiner Stammwählerschaft halten konnte.
Bundestagspapier: Spritpreis-Regelung könnte teuer werden
Ein internes Dokument aus dem Bundestag warnt vor der geplanten Tankstellen-Regelung nach österreichischem Vorbild. Dort stiegen die Preise nach Kriegsausbruch am stärksten in Europa.
Dänemark wählt: Frederiksen kämpft um ihre Zukunft
In Dänemark hat die Parlamentswahl begonnen. 4,3 Millionen Bürger entscheiden über die Regierung. Mette Frederiksen hofft auf Rückenwind aus der Grönland-Krise.
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66 Tote bei Militärflugzeug-Absturz in Kolumbien
Ein Militärflugzeug mit 128 Insassen stürzte in Kolumbien kurz nach dem Start ab. Mindestens 66 Menschen starben, darunter überwiegend Militärs. Die Ursache ist noch unklar.
Bundeswehr plant Großmanöver „Land Shield 2027“
Das deutsche Heer bereitet für 2027 ein umfangreiches Manöver vor, das alle Szenarien von Frieden bis Krieg durchspielen soll. Heeresinspekteur Freuding betont die Einsatzbereitschaft.
Ascherslebener Feuerwehr: 322 Einsätze 2025 – viertstärkstes Jahr
Die Ascherslebener Ortsfeuerwehr blickt auf ein herausforderndes Jahr 2025 zurück. Mit 322 Einsätzen verzeichnete sie das viertstärkste Einsatzjahr seit der Jahrtausendwende.
Sechs Tote bei Luftangriff in Tabris: Iran-Krieg eskaliert
Bei einem nächtlichen Luftangriff in Tabris im Nordwesten Irans wurden mindestens sechs Menschen getötet und neun verletzt. Die Opferzahlen im Krieg bleiben unklar.
Wärmeplan in Sandersdorf-Brehna erneut gescheitert
Der Stadtrat von Sandersdorf-Brehna hat die kommunale Wärmeplanung zum zweiten Mal abgelehnt. Trotz Widerspruch der Bürgermeisterin fand die Vorlage keine Mehrheit.
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Sechs Tote bei Luftangriff im Nordwesten Irans
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