AfD-Nachwuchspolitiker Dorow entgeht Parteiausschluss - Kompromiss mit Ämtersperre
Der AfD-Bundesvorstand hat einen internen Konflikt mit der Parteijugendorganisation Generation Deutschland entschärft. Nach heftiger Kritik am geplanten Ausschluss von AfD-Jungpolitiker Kevin Dorow darf dieser nun doch in der Partei bleiben - allerdings unter strengen Bedingungen.
Ämterverzicht statt Parteiausschluss
Der AfD-Bundesvorstand entschied nach einer Anhörung des Chefs der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, das Ausschlussverfahren gegen Dorow zurückzuziehen. Im Gegenzug muss Dorow jedoch alle seine Parteiämter niederlegen und erhält eine zweijährige Ämtersperre. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus zuverlässigen Parteikreisen.
Hohm bestätigte die Einigung auf Nachfrage und teilte mit, dass Dorow den Forderungen nachkomme. Der Jungpolitiker verzichtet damit auf seinen Sitz im Landesvorstand der Partei in Schleswig-Holstein und im Bundesvorstand der Generation Deutschland.
Kompromisslösung nach internem Streit
„Ich hätte mir eine vollständige Rücknahme der Parteiordnungsmaßnahme gewünscht, die ich nach wie vor für sachlich überzogen halte“, sagte Hohm. „Der nun gefundene Kompromiss zeigt jedoch, dass AfD und Generation Deutschland bereit sind, aufeinander zuzugehen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Das ist ein sehr gutes Zeichen für die Zusammenarbeit innerhalb der Partei.“
Dorow selbst begrüßte die Entscheidung der Parteispitze: „Maßgeblich ist für mich, dass die politische Arbeit in Land und Bund fortgeführt werden kann. Es gilt nun, die Generation Deutschland in ihrer Aufbauphase weiter zu stärken und in Schleswig-Holstein die inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen für die kommende Landtagswahl zu legen.“
Ursprünglich war Ausschluss vereinbart
In einer Sitzung des Bundesvorstands im Februar war zunächst ein Parteiausschlussverfahren gegen Dorow vereinbart worden. Diese Entscheidung hatte jedoch sowohl parteiintern als auch aus dem Umfeld der Partei heftige Kritik ausgelöst.
Bundesvorstandsmitglied Kay Gottschalk hatte bei X geschrieben: „Ich habe zugestimmt – und es tut mir leid.“ Er hatte zudem angekündigt, bei der nächsten Vorstandssitzung das Thema erneut zur Diskussion stellen zu wollen.
Kontroverse Rede löste Ermittlungen aus
Dorow war im November in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Parteijugend gewählt worden. Seine Rede bei der Gründungsveranstaltung in Gießen hatte die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen, die die Prüfung einer möglichen Strafbarkeit gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch einleitete. In diesem Paragrafen geht es um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“.
In seiner kontroversen Rede hatte sich Dorow auf den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke bezogen und erklärt: „Wie es Björn Höcke vor wenigen Monaten rezitiert hat, Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein.“ Die neue Jugendorganisation werde „die Speerspitze der jungen Rechten in Deutschland sein“, hatte Dorow hinzugefügt.
Der Ausspruch „Jugend wird durch Jugend geführt“ galt als Prinzip der sogenannten Bündischen Jugend in der Weimarer Zeit und später auch der Hitlerjugend. Dorow verteidigte sich später mit der Aussage, der Ausspruch stamme aus der Wandervogelbewegung, also aus einer Zeit vor dem Nationalsozialismus und damit lange bevor die Hitlerjugend überhaupt existierte. Er sehe keinerlei Anlass, sich von dieser inhaltlich in keiner Weise verwerflichen Aussage zu distanzieren.
Die nun gefundene Kompromisslösung beendet vorerst den internen Streit zwischen AfD-Spitze und ihrer Nachwuchsorganisation, lässt jedoch Fragen zur weiteren Entwicklung der Generation Deutschland und zur Positionierung der AfD in solchen inhaltlichen Auseinandersetzungen offen.
