Block-Prozess: Polizei informierte Mutter nicht sofort
Im Hamburger Block-Prozess werfen Verteidiger der Polizei Versäumnisse vor. Die Mutter der entführten Kinder wurde nicht unmittelbar nach der Silvesternacht-Entführung 2023/24 benachrichtigt.
Kategorie : Politik
Niedersachsen: Social Media erst ab 14 Jahren?
Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens will ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige durchsetzen und fordert strengere Alterskontrollen. Ministerpräsident Olaf Lies kritisiert suchtverstärkende Algorithmen.
Halle: Radikale Fusion von HWG und GWG als Rettung?
Der Stadtrat in Halle ringt um ein Konsolidierungsprogramm, während die Wohnungsunternehmen HWG und GWG Millionen abführen sollen. Ein alter Fusionsvorschlag kehrt zurück – könnte er die Lösung sein?
Pistorius auf Indopazifik-Reise: Minister fotografiert in Singapur
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich auf Dienstreise in Singapur ungewöhnlich entspannt. Während er Fotos wie ein Tourist macht, stehen im Hintergrund militärische Zusammenarbeit und strategischer Dialog im Fokus.
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11,1 Mio. Euro Sondervermögen für Bitterfeld-Wolfen
Die Ortsbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen schlagen konkrete Projekte für die Verwendung von 11,1 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen vor.
Ukraine-Soldaten testen Exoskelette an der Front
Im Ukraine-Krieg testen Artilleristen motorische Exoskelette, die Bewegungen unterstützen. Die Technik reduziert die Muskelbelastung um 30 Prozent und ermöglicht höhere Geschwindigkeiten.
Bürgermeisterwahl: Sechs Kandidaten für Nordwestuckermark
Am 19. April wählt die Gemeinde Nordwestuckermark einen neuen Bürgermeister. Sechs Kandidaten präsentieren ihre Pläne für Attraktivität, Familienpolitik und die Verwendung von Einnahmen aus erneuerbaren Energien.
Schweriner Lenin-Statue: Stadt lehnt Denkmallisten-Eintrag ab
Die Schweriner Stadtvertretung hat sich gegen eine Aufnahme der Lenin-Statue in die Denkmalliste ausgesprochen. In einer emotionalen Debatte standen sich historische Bewertung und Opfergedenken gegenüber.
Pistorius schützt SPD-Führung nach Wahlniederlage
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich klar hinter SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz weist er Rücktrittsforderungen zurück.
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Vorpommern startet Kreisstraßen-Sanierung mit Vollsperrungen
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald beginnt 2026 mit der Sanierung mehrerer maroder Kreisstraßen. Die VG8 wird ab Mittwoch voll gesperrt, weitere Straßen folgen mit Investitionen im sechsstelligen Bereich.
Pistorius schützt SPD-Führung nach Wahldebakel
Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich klar hinter SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz weist er Rücktrittsforderungen zurück.
Deutsche Eurofighter verlassen Polen: Nato-Mission beendet
Die deutsche Luftwaffe hat ihre Eurofighter-Kampfjets aus Polen abgezogen. Rund 150 Soldaten kehren nach Deutschland zurück, nachdem sie die Nato-Ostflanke gegen russische Bedrohungen geschützt haben.
Schwerin: 1500 falsche Wahlbenachrichtigungen nachdrucken
Bei der Vorbereitung der OB-Wahl in Schwerin wurden über 1500 Wahlbenachrichtigungen mit falscher Wahllokal-Adresse verschickt. Die Wahlbehörde reagierte mit Nachdruck und Informationsschreiben an die betroffenen Wähler.
Botschafter Seibert: Israel-Freund in Konflikt mit Regierung
Steffen Seibert, deutscher Botschafter in Israel, zieht Ärger auf sich, nachdem er auf wachsende Gewalt von Siedlern hinwies, trotz seiner pro-israelischen Haltung und Sprachkenntnisse.
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AfD-Politiker Dorow bleibt trotz NS-Parolen in Partei
Der AfD-Bundesvorstand hat das Ausschlussverfahren gegen Kevin Dorow zurückgezogen. Der Jungpolitiker muss lediglich einige Ämter niederlegen, obwohl er Parolen mit NS-Nähe verwendete.
Söder erhöht Druck: Reformen bis Pfingsten umsetzen
Nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz fordert CSU-Chef Markus Söder die schwarz-rote Koalition auf, geplante Sozialreformen bis Pfingsten umzusetzen. Er warnt vor ideologischen Blockaden.
Steinmeier: Iran-Krieg ist völkerrechtswidriger Fehler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert den Iran-Krieg scharf als politisch verhängnisvoll und völkerrechtswidrig. Er fordert eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik und mehr Distanz zur US-Regierung unter Donald Trump.
Brandanschlag Adlershof: Vier Verdächtige nach Razzia ermittelt
Ein halbes Jahr nach dem linksextremen Brandanschlag auf den Berliner Technologiepark Adlershof hat die Polizei vier Verdächtige identifiziert. Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurden Beweismittel beschlagnahmt.
Drei Herausforderungen für neuen US-Heimatschutzminister
Markwayne Mullin übernimmt das US-Heimatschutzministerium in schwieriger Zeit. Drei drängende Baustellen warten auf den neuen Minister: Finanzierungslücke, umstrittene Abschiebungen und Vertrauensverlust.
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Neue Fraktionsgemeinschaft im Münchner Stadtrat nach OB-Wahl
Nach Dominik Krauses Sieg bei der Münchner OB-Stichwahl formiert sich im Stadtrat eine neue Fraktionsgemeinschaft aus ÖDP, Bündnis Kultur und München-Liste für nachhaltige Stadtentwicklung.
Neuer US-Heimatschutzminister vor drei großen Herausforderungen
Markwayne Mullin übernimmt das US-Heimatschutzministerium in schwierigen Zeiten. Finanzierungsloch, umstrittene Abschiebepolitik und Glaubwürdigkeitsprobleme warten auf den ehemaligen Senator.
SPD-Bürgergeld-Begehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung
Das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeld-Reform in der SPD ist deutlich gescheitert. Nur 2.901 statt der erforderlichen 69.891 Unterschriften wurden gesammelt.
US-Senat bestätigt Mullin als Heimatschutzminister
Der US-Senat hat Markwayne Mullin als neuen Heimatschutzminister bestätigt. Der Trump-treue Republikaner folgt auf Kristi Noem und steht vor der Herausforderung, die umstrittene Einwanderungspolitik umzusetzen.
AfD-Politiker Dorow tritt nach Hitlerjugend-Parole zurück
Kevin Dorow (27) legt alle Parteiämter nieder, nachdem er eine Parole der Hitlerjugend verwendete. Die AfD-Spitze zieht das Ausschlussverfahren zurück.
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AfD-Politiker Dorow entgeht Ausschluss - Ämtersperre statt Rauswurf
Der AfD-Bundesvorstand zieht das Ausschlussverfahren gegen Jungpolitiker Kevin Dorow zurück. Stattdessen muss er seine Parteiämter niederlegen und erhält eine zweijährige Ämtersperre.
AfD-Politiker Dorow entgeht Ausschluss durch Ämterverzicht
Kevin Dorow darf in der AfD bleiben, muss aber seine Parteiämter niederlegen. Ein Kompromiss beendet den internen Streit zwischen Parteispitze und Jugendorganisation.
Techentin: Windkraft und knappe Kassen dominieren Ortstreffen
Die Ortsteilvertretung Techentin diskutierte drängende Themen wie Windparkplanung, ein neues Wohngebiet und Finanzierungsfragen. Eine Einwohnerversammlung zur Windkraft ist für April geplant.
SPD-Vize fordert Kurswechsel: Mehr Fokus auf arbeitende Bevölkerung
Nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eskaliert der Richtungsstreit in der SPD. Vize-Parteichefin Petra Köpping fordert eine Kehrtwende hin zu mehr Gemeinwohl und Kritik am Sozialstaat.
Genschers Enkelin bewegt bei diplomatischem Salon in Halle
Bei einem diplomatischen Salon der Hans-Dietrich-Genscher-Stiftung in der Leopoldina Halle zeigte sich Henriette Ziegler, Enkelin des legendären Außenministers, emotional bewegt. Bundesaußenminister Johann Wadephul diskutierte über Krisendiplomatie und Ge
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Sohn von Kronprinzessin bleibt nach Prozess in U-Haft
Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, muss nach Ende des Vergewaltigungs-Prozesses weiter in Untersuchungshaft bleiben. Ein Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung.
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